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„Kamikaze-Kurs mitten im Bau-Boom“: Arbeitgeber wollen „Bau-Mindestlohn light“

dietmar schäfers
© IG BAU (Alexander Paul Englert)
26.10.2019
Pressemitteilungen 2019

Mindestlöhne auf dem Bau wackeln: Eine Einigung bei den Mindestlöhnen für die rund 820.000 Bau-Beschäftigten ist vorerst gescheitert. Am Freitagabend trennten sich Gewerkschaft und Arbeitgeber nach einer mehr als siebenstündigen Verhandlung ohne Ergebnis. Es war bereits die dritte Mindestlohn-Tarifrunde zwischen der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) sowie dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB). 

„Die Fronten sind völlig verhärtet. Der Tarifstreit ist festgefahren – und jetzt ein Fall für den Schlichter“, erklärt IG BAU-Verhandlungsführer Dietmar Schäfers. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft spricht von einem „drohenden Dammbruch bei den Bau-Löhnen“: „Im schlimmsten Fall steht der Bau im kommenden Jahr ohne untere Lohngrenze für die Branche da. Dann würde der Stundenlohn beim gesetzlichen Mindestlohn von 9,36 Euro liegen. Das zerstört das gesamte Tarifgefüge im deutschen Baugewerbe und ist eine Horrorvorstellung für den Bau, der händeringend Arbeitskräfte sucht.“

Derzeit liegt die Lohnuntergrenze für Hilfsarbeiten auf dem Bau – der so genannte Mindestlohn 1 – bei bundesweit 12,20 Euro pro Stunde. Den höheren Mindestlohn 2 für Facharbeiten gibt es nur in den alten Bundesländern und in Berlin. Er beträgt derzeit 15,20 Euro (Berlin: 15,05 Euro). Die IG BAU fordert eine Anhebung dieser Mindestlöhne. Außerdem soll der Mindestlohn für Facharbeiten auch in den ostdeutschen Bundesländern wieder eingeführt werden, fordert die Gewerkschaft.

„Davon würden im Osten mindestens 36.000 qualifizierte Bauarbeiter profitieren“, sagt der Co-Verhandlungsführer der IG BAU, Carsten Burckhardt. Vor zehn Jahren war die zweite Lohnuntergrenze im Osten auf Drängen der Arbeitgeber abgeschafft worden. Insgesamt sind nach Angaben der IG BAU im Westen rund 20 Prozent und im Osten gut 31 Prozent der Facharbeiter auf eine Lohnuntergrenze angewiesen – die meisten davon in Kleinst- und Handwerksbetrieben.

carsten burckhardt

Umso unverständlicher seien die Forderungen der Arbeitgeber, die die IG BAU mit einer völlig gegensätzlichen Position konfrontiert hätten: „Bauhandwerk und -industrie haben sich für die Abschaffung des Mindestlohns für Facharbeiten im Westen ausgesprochen“, berichtet Verhandlungsführer Schäfers. Ihr Ziel sei es gewesen, am Verhandlungstisch nur einen „Mindestlohn auf niedrigem Niveau für den Bau“ durchzusetzen.

„Dieser ‚Standard-Lohnsockel‘ soll – nach den Vorstellungen der Arbeitgeber – bundesweit gelten und auf vergleichsweise niedrigem Lohnniveau rangieren. 12,40 Euro waren im Gespräch. Auf den Punkt gebracht: Bauhandwerk und -industrie wollen einen ‚Bau-Mindestlohn light‘. Damit würde insbesondere auch der Lohn von gut 91.000 Facharbeitern, die heute auf den Mindestlohn 2 im Westen angewiesen sind, auf einen Schlag nach unten rauschen“, sagt Carsten Burckhardt vom IG BAU-Bundesvorstand. Das könne und werde die IG BAU nicht zulassen.

Schäfers und Burckhardt von der Spitze der Bau-Gewerkschaft kündigen an, dass der Bundesvorstand der IG BAU bereits am kommenden Montag das Scheitern der Tarifverhandlung zu den Bau-Mindestlöhnen beraten werde.

„Die Arbeitgeber – allen voran der ZDB – setzen alles daran, ein bewährtes System zu zerstören. Sie tun so, als gäbe es keinen Bau-Boom und keinen eklatanten Fachkräftebedarf“, sagt IG BAU-Bundes-Vize Dietmar Schäfers. Damit werde die Chance vertan, Billigfirmen aus dem In- und Ausland auch zum Schutz der verbandsgebundenen und tariftreuen Unternehmen das Handwerk zu legen, so Co-Verhandlungsführer Burckhardt.

Der Bau-Mindestlohn sei in erster Linie ein „Lohn-Stoppschild“ nach unten: „Er schützt nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch alle seriös arbeitenden Unternehmen vor einer verschärften Dumping-Konkurrenz“, so Carsten Burckhardt. Er warf den Bau-Arbeitgebern vor, einen – so wörtlich – „lohnpolitischen Kamikaze-Kurs“ zu fahren, der sich sogar gegen die Interessen der im HDB und ZDB organisierten Unternehmen richte.

„Von verbandsgebundenen Unternehmen erwarten wir, dass sie Tariflöhne bezahlen, nicht den Mindestlohn. Umso mehr verwundert es, dass sich die Arbeitgeber so vehement gegen die von der IG BAU geforderte Erhöhung bei den Mindestlöhnen sperren und – schlimmer noch – den Mindestlohn für Facharbeiten im Westen sogar abschaffen wollen“, so Burckhardt.

„Es ist bedauerlich“, so der langjährige Verhandlungsführer Dietmar Schäfers, „dass trotz enormer Umsätze und Renditen der Baubranche, die seit sieben Jahren in Folge steigen, die Tarifvertragsparteien keine Einigung am Tariftisch erzielen können.“ Schäfers bewertet die nun entstandene Situation als äußerst bedrohlich für die Bauwirtschaft. Erst an diesem Freitag hatte das Statistische Bundesamt einen abermaligen Rekord bekannt gegeben: Das Auftragsvolumen in der Bauwirtschaft war im August 2019 so hoch wie seit 24 Jahren nicht mehr.

Der Countdown für eine Einigung zwischen IG BAU und Bau-Arbeitgebern läuft: Die aktuellen Mindestlöhne gelten nur noch bis zum 31. Dezember.