Keine effektive Kontrolle vom 12-Euro-Mindestlohn

Die Ampel-Koalition hat mit der Erhöhung des Mindestlohns für einen enormen "sozialen Lohndruck" nach oben gesorgt.

Entscheidend ist allerdings, ob der höhere Mindestlohn auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Denn: Längst nicht überall wird das Lohnlimit eingehalten. Im Gegenteil: Mindestlohnbetrug und Mindestlohntrickserei sind an der Tagesordnung. Fest steht: Nur ein kontrollierter Mindestlohn ist auch ein gezahlter Mindestlohn. Und nur ein kontrollierter Mindestlohn ist ein erfolgreicher Mindestlohn. Das gilt für den gesetzlichen Mindestlohn genauso wie für die Branchen-Mindestlöhne, die etwa auf dem Bau oder in der Gebäudereinigung gelten.

Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen ist viel zu niedrig. Das Risiko für Mindestlohnbetrüger, erwischt zu werden, ist dadurch viel zu gering. So müssen Arbeitgeber nach einer Auswertung des Pestel-Instituts in Hannover auf Baustellen beispielsweise nur etwa alle 20 Jahre mit einer Kontrolle rechnen. In der Gebäudereinigung kommt es statistisch nur alle 15 Jahre zu einer Kontrolle.

Es ist deshalb notwendig, das Prüfrisiko für schwarze Schafe unter den Arbeitgebern zu erhöhen. Deswegen muss die Zahl der Kontrolleure bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) deutlich aufgestockt werden: von derzeit 8000 auf 16 000 Beamte. Hier ist also eine Verdopplung notwendig.

Mit den vorhandenen Personal-Kapazitäten kann eine effektive Mindestlohnkontrolle nicht klappen. Erst recht nicht bei 5,8 Millionen zusätzlichen Jobs, in denen seit vergangenen Oktober der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden muss.

Darüber hinaus brauchen wir ein Melderegister, in dem Mindestlohnverstöße erfasst werden: Es ist ein zentrales Register notwendig, in dem jede Firma landet, die sich nicht an die Regeln hält. Solche Betriebe müssen dann für eine längere Zeit von Aufträgen der öffentlichen Hand rigoros ausgeschlossen werden.