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„Klares Bekenntnis zur Tarifbindung, aber kein Wort zum Sozialen Mietrecht“

Statement von IG BAU-Chef Robert Feiger zum zweiten Treffen des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum / „Justizminister muss liefern“

Robert Feiger
Robert Feiger (© IG BAU, Alexander Paul Englert)
12.10.2022
Pressemitteilungen 2022

"Von dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum geht ein starker Impuls der Politik für bezahlbaren und klimagerechten Wohnungsbau aus. In Zeiten, in denen explodierende Bau-, Materialkosten und Zinsen dem Wohnungsneubau die Luft abzuschnüren drohen, ist es umso wichtiger, dass der Bauwirtschaft und ihren Beschäftigten klar signalisiert wird, dass sie und ihre Fähigkeiten immer noch gebraucht werden.“

Das sagt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Robert Feiger anlässlich des zweiten Bündnis-Treffens im Bundeskanzleramt am heutigen Mittwoch (12. Oktober 2022).

Für ihn besteht kein Zweifel, dass der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum weiterhin sehr hoch ist: Jedes Jahr verliere Deutschland „netto“ zehntausende von preisgebundenen Sozialwohnungen. „Und das obwohl wir angesichts von Zuwanderung und Kaufkraftverlusten infolge der Inflation gerade mehr und nicht weniger preiswerten Wohnraum brauchen.“ Auch viele durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer*innen wüssten inzwischen nicht mehr, wie und wo sie sich eine Wohnung aktuell überhaupt noch leisten könnten.

Feiger begrüßt ausdrücklich, dass sich das Bündnis in seinem gemeinsamen Papier klar zur Stärkung der Tarifbindung bekennt. „Der Fachkräftemangel am Bau ist im Wesentlichen ein hausgemachtes Problem der Branche und kann nur gelöst werden, wenn die Beschäftigten die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen.“ Dies sei eine klare Ansage der Politik in Richtung der Sozialpartner, sich um die Verbesserung der Rahmenbedingungen am Bau zu kümmern. Positiv sei auch die Klarstellung, dass eine Einwanderung von Fachkräften nur mit fairen, tariflich abgesicherten Rahmenbedingungen zu haben sei. „Ich sage es gerne noch einmal: Die IG BAU ist zu konstruktiven Gesprächen mit den Arbeitgebern über eine Wiedereinführung der gestaffelten Baumindestlöhne bereit.“

Der IG BAU-Chef kritisiert hingegen, dass das Abschlussdokument nur einen Teil der Antworten liefert, die die Politik auf die Krise der Energie- und Lebenshaltungskosten geben muss: „Fragen der sozialverträglichen energetischen Sanierung von Wohnungen wurden nur ganz am Rande besprochen. Dabei ist dies gerade angesichts der explodierenden Kosten für Haushaltsenergie und Wärme im Moment eins der, wenn nicht das wichtigste Problem der Wohnungspolitik.“

Unverständlich sei auch, wieso ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum sich überhaupt nicht mit dem Sozialen Mietrecht befasse.  „Während profithungrige Konzerne wie Vonovia & Co. schon mal vorsorglich ankündigen, nicht nur die Nebenkosten, sondern auch ihre Mieten teils drastisch zu erhöhen, ist für Mieterinnen und Mieter immer noch unklar, welche Entlastungen sie eigentlich von der Politik erwarten können. Der für das Mietrecht zuständige Justizminister enttäuscht hier bisher auf ganzer Linie und muss jetzt dringend liefern. Die Mieten dürfen nicht zum weiteren Brandbeschleuniger der Inflation werden“, sagt Gewerkschafter Feiger abschließend.






Die IG BAU-Pressemeldung zum Herunterladen.

Die Pressemitteilung des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ zum Herunterladen.