Kommentar: Verschärfung der Mietpreisbremse ist zu begrüßen

Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien ursprünglich vereinbart, diese Kappungsgrenze auf 11 Prozent abzusenken. Zudem sollen die Indexmieten künftig nicht mehr an die Inflationsrate gekoppelt werden, sondern an die allgemeine Entwicklung der Nettokaltmieten. Mindestens aber solle eine "effektive Kappungsgrenze" für solche Verträge eingeführt werden.

Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, kommentiert dies wie folgt:

"Die von der SPD gemachten Vorschläge zur Verschärfung der Mietpreisbremse, insbesondere in angespannten Wohngegenden, sind ausdrücklich zu begrüßen. Es ist doch schon sehr, eigentlich müsste man sagen 'zu', lange bekannt, dass sich viele Menschen die oft horrenden Mieten nicht leisten können. Auch sollten die in Innenstadtlagen aufgerufenen Mieten nicht dazu führen, dass wenig begüterte Mieter*innen an die Peripherie oder aufs Land verdrängt werden. Sozialauslese durch Mietpreise ist keine gute Idee. Auch der Vorschlag, die Indexmieten nicht mehr an die Inflation zu koppeln, trifft bei uns auf offene Ohren. Bei den derzeitigen Inflationsraten schießen die Mieten durch die Decke. Da werden die Mieter*innen ja doppelt belastet, erst durch höhere Lebenshaltungskosten und dann auch noch durch höhere Mieten.

Mietsenkend wirkt aber auf jeden Fall auch der Bau von neuen Wohnungen, deshalb will ich hier noch einmal unsere Forderung erneuern: Wir brauchen ein Sondervermögen von mindestens 50 Milliarden Euro, um genügend Sozialwohnungen bis zum Jahr 2025 zu bauen und weitere 22 Milliarden Euro noch in dieser Legislaturperiode, um auch Wohnungen zu erstellen, die bezahlbar sind.

Der Mix aus beiden Vorschlägen wird sicherlich dazu führen, dass die soziale Schieflage abgemildert wird."