Piepenbrock
18.05.2020
Gebäudereinigung

Obwohl die dafür erforderliche Betriebsvereinbarung bislang nicht vorliegt, zahlt der Branchenriese Piepenbrock seit März 2020 zahlreichen seiner 650 Berliner und Brandenburger Mitarbeiter*innen Kurz­arbeitergeld aus. Der damit verbundene Ein­kommensverlust trifft die im Niedrig­lohnsektor tätigen Reinigerinnen und Reiniger hart. Über die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme herrscht nun Streit.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und das örtliche Betriebs­ratsgremium lehnen die Einführung von Kurzarbeit zwar nicht grundsätzlich ab. Beide betonen aber, dass dafür die gesetzlich vorgeschriebene Mitbestimmung der Beschäftigtenvertreter*innen eingehalten werden muss. Solange dies nicht passiere, sei das Unternehmen weiterhin in der Pflicht, die Löhne der Beschäftigten in voller Höhe auszuzahlen. Dazu Jana Müllner, Gewerkschaftssekretärin von der IG BAU:

"Wir bereiten derzeit Klagen für unsere Mitglieder vor, damit sie an ihr Geld kommen. Was sich Piepenbrock hier leistet, ist einfach nur dreist. Die Corona-Krise setzt die Mitbestimmung nicht außer Kraft. Solange das Unternehmen nicht bereit ist, einen Schritt auf den Betriebsrat zuzugehen, kann es nicht an den Löhnen der Beschäf­tigten rütteln."

Der Betriebsratsvorsitzende Frank Hartmann zeigt sich enttäuscht vom Vorgehen seines Arbeitgebers:

"Wir wurden massiv unter Druck gesetzt, der Einführung von Kurzarbeit zuzustimmen. Parallel zu den Verhandlungen zu der Betriebsvereinba­rung Kurzarbeit wurden uns 85 Anhörungen zur Kündigung von Mitarbeiter*innen zugestellt. Entweder wir akzeptieren die Bedingungen der Unternehmensseite oder es würden alternativ fristlose Kündigungen ausgesprochen."

Der Betriebsrat von Piepenbrock knüpft an die Einführung der Kurzarbeit, die Bedin­gung, dass das Unternehmen das Kurzarbeitergeld bezuschusst. Hintergrund ist, dass Reinigungskräfte aufgrund niedriger Lohnhöhen bei Bezug von Kurzarbeiter­geld ansonsten in Existenznöte geraten. Vollzeitbeschäftigten – die in der Branche die Ausnahme sind – bleiben bei einem Stundenlohn von 10,80 Euro nur wenig mehr als 800 Euro zum Leben.

Der Betriebsratsvorsitzende Frank Hartmann beschreibt die Situation wie folgt:

"Während Piepenbrock als großer Dienstleistungskonzern über Jahre finanzielle Rücklagen bil­den konnte, haben die Kolleginnen und Kollegen kein finanzielles Polster, mit dem mal eben 40 Prozent Einkommensverlust kompensie­rt werden könnte. Eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 85 Prozent ist durch Piepenbrock finan­zierbar und wird auch anderswo praktiziert. Eine Aufstockung ist gerade im Niedrig­lohn­bereich existenziell wichtig."

Die bereits angelaufene Umsetzung der angedrohten Kündigungswelle konnte der Piepenbrock-Betriebsrat gerichtlich über das Landesarbeitsgericht Berlin-Branden­burg mit einer Einstweiligen Verfügung verhindern. 85 fristlose Kündigungen wollte das Unternehmen vornehmen.

Neben rechtlichen Maßnahmen versuchen Gewerkschaft und Betriebsrat gemein­sam mit den Beschäftigten Druck auf das Unternehmen auszuüben. Eine Unter­schriftenkampagne soll der Geschäftsführung zeigen, dass die Reinigungskräfte bei Piepenbrock hinter der Forderung nach einer Aufstockung stehen.