Mietenstopp
(Bild: MIETENSTOPP)
20.09.2022
Wohnungsbau

Im Rahmen der Kampagne MIETENSTOPP ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam mit anderen Verbänden und Initiativen zu einem bundesweiten Aktionstag am 8. Oktober auf. Aufgrund der vagen wohnungspolitischen Formulierungen im Entlastungspaket und der Zuspitzung der Situation (vor allem für viele Mieterinnen und Mieter) hat der Tag an Relevanz gewonnen. Aus 36 Städten wurden bereits Aktionen gemeldet und es werden täglich mehr. Der Aufruf zum Aktionstag:

Seit Jahren kennen die Mieten nur eine Richtung – und zwar nach oben. Zusätzlich steigen die Preise für Lebensmittel und spätestens die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2022 werden viele Menschen nicht mehr zahlen können, weil die Preise für Energie explodieren. Wir sagen: Stopp! Schützt die Mieter*innen, damit ihr Zuhause gesichert ist.

Mietpreisspirale bremsen

Vermieter*innen begründen eine Anhebung der Kaltmiete mit der anziehenden Inflation. Das ist zumeist mietrechtlich nicht zulässig. Die inflationstreibenden Energiekosten werden ohnehin schon über die Betriebskosten an die Mieter*innen weitergereicht. Für Mieter*innen mit Indexmietverträgen sind die Zeiten richtig schlecht: denn ihre  Mieten steigen massiv an, da sie an die Inflation gekoppelt sind.
 
In den letzten 10 Jahren sind die Mieten stark gestiegen und die Immobilienwirtschaft hat – auch in der Corona- Krise – satte Gewinne eingefahren. Ein sechsjähriger Mietenstopp ist mehr denn je geboten!

Betriebskostenanstieg stoppen

Die Preise für Energie steigen seit Monaten rasant. Verbraucher*innen sollen über eine Umlage die Mehrkosten der Gasversorger weitgehend übernehmen. Geschätzt kommen auf die Mieter*innen Nachzahlungen für Heizung und Warmwasser allein für das Jahr 2022 in Höhe von ein bis zwei Monatsmieten zu. Können die Kosten nicht beglichen werden, droht Betroffenen der Verlust ihrer Wohnung. Deshalb fordern wir:

  • die Kündigung von Mietverträgen zu verbieten, wenn diese aufgrund nicht gezahlter Nebenkosten droht
  • ein Aussetzen von Strom- und Gassperren
  • die Übernahme der Stromkosten für Grundsicherungsbeziehende
  • eine substantielle Unterstützung von Menschen mit niedrigen Einkommen durch Anhebung und Ausweitung des Wohngeldes, des BAföGs und Erhöhung der Leistungen in der sozialen Mindestsicherung

Wohnungsangebot erweitern

Die Bundesregierung hat die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufgestockt und ein Programm für junges Wohnen angekündigt. Ein wichtiger Schritt und notwendig, denn: Ob Studierende und Auszubildende, Armuts-betroffene,  Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende, Beschäftigte mit geringem Einkommen, Zuflucht suchende oder  wohnungslose Menschen  – viele haben auf dem freien Wohnungsmarkt kaum eine Chance.
 
Neben der Regulierung bestehender Mietverhältnisse braucht es dringend einen Ausbau des Angebots an preis- gedämpften Mietwohnungen. Fraglich ist, ob die aufgestockten Mittel ausreichen, um die versprochenen 100 000  Sozialwohnungen pro Jahr zu fördern. Für dauerhaft leistbaren Wohnraum für alle brauchen wir dringend die neue Wohnungsgemeinnützigkeit und ein soziales Bodenrecht.
 
Weil sich die Situation für Mieter*innen immer weiter zuspitzt, gehen wir am 8. Oktober 2022 bundesweit auf die Straße. Sei dabei für den Mietenstopp – denn Dein Zuhause steht auf dem Spiel!

Weitere Infos sowie Veranstaltungen in Deiner Nähe gibt es auf www.mietenstopp.de

Die MIETENSTOPP Aufruf zum Herunterladen und Teilen.

DGB Flyer "Junges Wohnen" – einem Thema, das gerade zum Ausbildungs- und Semesterstart viele junge Menschen beschäftigt.