Robert Feiger Hannover Tag der Arbeit
(© IG BAU) Robert Feiger (Zweiter von links) unter anderen mit Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Dritter von links).
01.05.2022
Pressemitteilungen 2022

Der Chef der IG BAU Robert Feiger spricht zum 1. Mai auf dem Goseriedeplatz in Hannover.

"Herr Putin, beenden Sie diesen Wahnsinn, beenden Sie diesen Krieg." Mit diesem Appell leitete der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Robert Feiger seine 1. Mai-Rede auf dem Goseriedeplatz in Hannover ein. "Unsere Solidarität gilt vor allem der ukrainischen Bevölkerung. Denen die fliehen und denen, die zu uns kommen."

Auch die Geflüchteten bräuchten Wohnungen, doch in Deutschland herrsche schon seit einiger Zeit Wohnungsnot. Es fehlten über eine Million bezahlbarer Wohnungen, die Tendenz sei steigend. "Dass die Hälfte des hart erarbeiteten Monatseinkommens für die Miete drauf geht, ist ein Unding", sagte Feiger. Auch in Hannover würden die Mieten abheben. Noch vor zehn Jahren habe die Netto-Kaltmiete in Hannover bei 5,60 Euro pro Quadratmeter gelegen. Heute müsse man dafür rund 8,80 Euro und mehr bezahlen. Das sei ein Anstieg um fast 60 Prozent – eine "Mieten-Rakete".

Generell spiele sich auf dem Wohnungsmarkt ein "soziales Drama" ab. Alle zwölf Minuten gehe eine Sozialwohnung verloren, das seien 43 000 im Jahr. Allein der Blick nach Hannover mache deutlich, wie katastrophal die Lage sei: Aktuell hätten mehr als 112 000 Mieter-Haushalte einen Anspruch auf eine Sozialwohnung, insgesamt gebe es in der Landeshauptstadt aber nicht einmal 20 000. Immerhin habe die Bundesregierung jährlich 400 000 neue Wohnungen angekündigt, 100 000 davon sozial gefördert. "Das ist eine vernünftige Größenordnung, aber ankündigen alleine reicht nicht", sagte der IG BAU-Chef.  Jetzt müssten auch die finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Sechs Milliarden Euro jährlich seien notwendig, drei für den sozialen Wohnungsbau und drei für das bezahlbare Wohnsegment. "Wer die Misere beheben will, der darf nicht allein auf den Markt setzen."

Feiger, der auch Mitglied der Mindestlohnkommission ist, begrüßte in seiner Rede, dass der gesetzliche Mindestlohn am 1. Oktober auf zwölf Euro steigen werde. "Das ist spürbar mehr Geld im Portemonnaie, rund 6,2 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor profitierten davon." Aber nur dann, wenn sich alle Arbeitgeber an die Regeln hielten. "Mindestlohnverstöße, unbezahlte Überstunden und falsche Eingruppierungen gehören zum Geschäftsmodell vieler Firmen." Im Jahr 2021 habe es 3000 Verfahren wegen Mindestlohnbetrug in Deutschland gegeben, der Großteil davon am Bau. "Die Dunkelziffer liegt noch viel höher. Deshalb benötigen wir mehr Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und endlich höhere Bußgelder."

Gehe der gesetzliche Mindestlohn gerade in die richtige Richtung, so könne man dies vom Branchenmindestlohn am Bau gerade nicht behaupten. "Die Arbeitgeber haben ihn gekippt und damit einem verschärften Dumpingwettbewerb Tür und Tor geöffnet. Für viele Kolleginnen und Kollegen, die bei Wind und Wetter die Knochen hinhalten, bedeutet das auf einen Schlag drei Euro weniger. So gewinnt man keine jungen Menschen und auch keine Fachkräfte, die Zukunft einer ganzen Branche steht aus reiner Profitgier auf dem Spiel", empörte sich der Chef der Baugewerkschaft.

Schließlich warnte Feiger davor, in Zeiten von Corona und dem Ukraine-Krieg die Klimakrise außer Acht zu lassen. Das Klima werde unsere Arbeitswelt grundlegend verändern - die Herausforderungen hätten sich längst angekündigt und seien Realität geworden. "Wir müssen uns diesen Herausforderungen stellen, das ist unsere Verantwortung für die Generationen von morgen." Wir bräuchten einen Staat, der in Klimaschutz, in Transformation, Bildung und Wohnungsbau investiere und dabei niemanden zurück lasse. "Und wir dürfen das Spielfeld nicht den rechten Populisten überlassen. Die haben ganz anderes im Sinn. Die wollen wir nicht – weder in Deutschland, in Europa oder sonst wo auf der Welt! Das Eintreten für Demokratie, Solidarität und soziale Gerechtigkeit ist heute mehr denn je gefordert!"

Der Chef der IG BAU Robert Feiger spricht zum 1. Mai auf dem Goseriedeplatz in Hannover

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Eindrücke vom "Tag der Arbeit" in Hannover.