Corona Gebäudereinigung
19.03.2020
Gebäudereinigung

In den vergangenen Tagen erreichen uns vermehrt Fragen von Kolleginnen und Kollegen, deren Objekte im Zuge der Corona Vorsorgemaßnahmen geschlossen wurden. Sie befürchten, dass sie in der nächsten Zeit nicht arbeiten werden und von ihren Arbeitgeber*innen bald keinen Lohn mehr erhalten. Aber kann die*der Arbeitgeber*in ihre*seine Beschäftigten einfach so nach Hause schicken, weil das Objekt geschlossen wurde?

Die*der Arbeitgeber*in kann ihre*seine Beschäftigten nicht ohne Weiteres nach Hause schicken, ohne Lohn zu zahlen. Vielmehr trägt die*der Arbeitgeber*in das sogenannte Betriebs- und Wirtschaftsrisiko, auch bei unrentabler Beschäftigung (§ 615 BGB). Wenn also plötzlich Arbeitsaufträge wegfallen, weil – wie jetzt – Schulen und andere Objekte geschlossen werden, ist es eine Sache der*des Arbeitgeberin*Arbeitgebers, diese Situation zu bewältigen. Sie*er kann das Problem keinesfalls einfach auf die Beschäftigten abwälzen, indem sie*er sie ohne Lohn nach Hause schickt.

Grundsätzlich besteht ein sogenannter Annahmeverzug. Das heißt, dass die Kolleg*innen ihre Arbeitskraft anbieten müssen. Die*der Arbeitgeber*in muss dann dafür sorgen, dass sie*er sie wie im Arbeitsvertrag vereinbart einsetzt. Dies gilt auch für die Schulreinigung. Es besteht derzeit keine Schulpflicht, aber das sind keine Schulferien, sodass auch kein Unterbrechungszeitraum vorliegt. Eine Alternative für die*den Arbeitgeber*in wäre, die Kolleg*innen anderweitig einzusetzen. Wenn sie*er dies nicht tut, muss sie*er sie trotzdem weiter vergüten.

Um rechtlich auf Nummer sicher zu gehen, empfehlen wir Euch, in solchen Fällen der*dem Arbeitgeber*in eure Arbeitskraft schriftlich anzubieten. Dafür haben wir ein Muster-Formular vorbereitet.

Bitte keine Aufhebungsverträge oder Änderungsverträge zum Arbeitsvertrag unterschreiben, die die*der Arbeitgeber*in wegen der Corona-Krise vorlegt. Immer erst beim Betriebsrat oder der zuständigen Gewerkschaft beraten lassen.

Hier findest Du den Ansprechpartnern der IG BAU in Deiner Region

Unser Muster-Formular "Angebot der Arbeitskraft".