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Politischer Online-Stammtisch mit Abgeordneten der demokratischen Parteien des Thüringer Landtages

Erfurt
(Foto: Mark Fuller / Unsplash)
10.03.2022
Senioren

Die Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün hat mit Stimmen der CDU-Opposition einen Haushalt für 2022 beschlossen. Die Handlungsfähigkeit des Freistaates wurde gesichert.

Es war fast auf den Tag genau zwei Jahre her, als Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt wurde. Einen Tag nach seiner Wahl trat er bereits zurück. Es folgte eine Rot-Rot-Grüne-Minderheitsregierung.

Vier Stimmen fehlen an der Mehrheit im Landtag. Eine geplante Neuwahl wurde ausgesetzt. Für einige Monate wurde mit der CDU ein "Stabilisierungspakt" geschlossen.

Mit großem Interesse verfolgten die mehr als 60 Teilnehmer*innen in Präsenz und online die Antworten auf die Fragen des Moderators zum Gestaltungswillen der Fraktionen.

Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, informierte, dass die Mittel für den Haushalt im vollen Umfang aus eigenem Aufkommen gedeckt werden. Ohne eine Zustimmung zur Forderung der CDU über eine globale Minderausgabe vom 300 Millionen Euro wäre keine erfolgreiche Abstimmung möglich gewesen. Die Minderausgabe erhöht die Rücklage und bremst notwendige Investitionen des Landes. Er betonte, dass die Koalition stabil ist. Unterschiedliche Meinungen in Detailfragen sind durch unterschiedliche politische Vertreter*innen begründet. Minderheiten sind kein Zukunftsmodell. Gegenwärtig gibt es eine Polarisierung zwischen Opposition und Regierung. Er wünscht sich parlamentarische Mehrheiten.

Diana Lehmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, stellte mit Bedauern fest, dass viele gewerkschaftspolitische Fragen in der gegenwärtigen Konstellation nur schwer umsetzbar sind. Das aktuelle Lohngefälle, die geringe Anzahl von Arbeitsverhältnissen, die unter einen Tarifvertrag fallen, sind Ursachen dafür, dass überdurchschnittlich viele Arbeitnehmer*innen im unteren Einkommensbereich tätig sind. Es ist wichtig, die Betriebs- und Personalräte zu unterstützen.

Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, rief dazu auf, die demokratischen Elemente im Landtag und in der Gesellschaft zu stärken. Der Haushalt ist mit Licht und Schatten beschlossen. Das Licht ist die Planungssicherheit für das Land, die Kreise und Kommunen. Der Schatten wiegt schwer mit einer globalen Minderausgabe. Für den Klimaschutz, Bildung, auch die gesellschaftspolitische Bildung, muss weiter gestritten werden.

Dr. Thadäus König  (CDU) akzentuierte, dass alle Parlamentarier*innen Verantwortung für das Land tragen. Die CDU hat sich dieser Verantwortung gestellt: "Wir haben entschieden, was ist gut für Thüringen und unter welchen Bedingungen können wir einem Haushalt zustimmen. Wir sind von unseren Wählern für ein bestimmtes Programm gewählt worden und das ist nicht das Programm von Rot-Rot-Grün. Thüringen ist somit ein Politiklabor. Wichtig ist, dass Demokraten miteinander reden. Mit der AfD gibt es für die CDU keine Zusammenarbeit".

Dirk Bergner, Vizepräsident des Landtages (FDP), betonte, dass es gelingen muss, der Spaltung der Gesellschaft, die immer noch zunimmt, entgegenzuwirken. Dazu gehöre auch, wieder eine Gesprächs- und Streitkultur, unabhängig von der jeweiligen politischen Konstellation, zu pflegen. Wir müssen wieder in der Lage sein, unser gegenüber zu respektieren, ernst zu nehmen und miteinander sachlich zu diskutieren.

Text: Bernd Unbescheid