Landwirtschaft
(Hilthart Pedersen / Unsplash)
31.03.2020
Forst- und Agrarwirtschaft

Aktuell überschlagen sich die Regierungsmeldungen in der Corona-Krise: Zuerst Lockerungen der Regelungen für Saisonarbeitnehmer*innen, Anerkennung der Landwirtschaft als systemrelevante Infrastruktur, dann Einreisestopp für Saisonarbeitnehmer*innen, Asylbewerber*innen und Studierende sollen als Erntehelfer*innen beschäftigt werden.

Unstreitig ist: die Lebensmittelversorgung muss trotz Corona-Pandemie sichergestellt sein. Knapp 300 000 Saisonarbeiter*innen aus Osteuropa werden jedes Jahr eingesetzt, davon in der bevorstehenden Spargel- und Erdbeerzeit mindestens 150 000. Mehr als 200 000 Menschen sind zudem festangestellte Beschäftigte in der Agrarwirtschaft. Das bedeutet: Die Hälfte der „Bauern“ in Deutschland sind Arbeitnehmer*innen. Deshalb muss sich die gesellschaftliche Wertschätzung der Landwirtschaft, auch in einer Wertschätzung aller Arbeitnehmer*innen widerspiegeln: der Abbau von Arbeitsrechten im Zuge der Corona-Pandemie ist damit unvereinbar.

Die IG BAU fordert Maßnahmen und Mindeststandards, um der systemrelevanten Beschäftigung in der Landwirtschaft gerecht zu werden:

Arbeits- und Gesundheitsschutz

Aufgrund der Corona-Krise bedarf es zwingend zum Infektionsschutz der Einhaltung der Mindestabstände von 1,5 Metern und einer Reihe von Hygieneanforderungen, wie die Möglichkeit zum regelmäßigem Händewaschen und desinfizieren. Sammelunterkünfte für Erntehelfer*innen sind inakzeptabel. Einzelzimmer sollten Standard sein und maximal von zwei Personen genutzt werden (beispielsweise bei gemeinsamer Anreise als Paar).

Arbeitgeber*innen tragen die Verantwortung, dass die bei ihnen saisonal Beschäftigte die Möglichkeit haben, sich jederzeit an die notwendigen Abstands- und Hygieneregeln halten können. Dies gilt auch für die Unterbringung bei Drittanbietern. Überzogene Arbeitszeiten von mehr als zehn Stunden schwächen das Immunsystem und sollten angesichts der Gefahren durch das Corona-Virus nicht pauschal erlaubt werden, wie vom Deutschen Bauernverband (DBV) und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gefordert. Sicherheitsanweisungen und Gefährdungsbeurteilungen in den Betrieben im Umgang mit dem Corona-Virus sind durchzuführen. Dies muss durch die Gesundheitsbehörden oder die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) kontrolliert werden. Auch Beschäftigte sollten die Nichteinhaltung an die Behörden melden und die IG BAU informieren.

Wertschätzung und Entlohnung

Der aktuelle gesetzliche Mindestlohn von 9,35 Euro pro Stunde für saisonale Arbeitsverhältnisse ist das Mindeste. Zusätzlich fordert die IG BAU für Saisonarbeiter*innen und auch für die Stammbelegschaften in Agrarbetrieben eine spürbare Erschwerniszulage, da Arbeitnehmer*innen sich angesichts des Corona-Virus erheblichen gesundheitlichen Gefahren aussetzen. Die IG BAU fordert außerdem Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ab dem ersten Tag, auch bei kurzfristiger Beschäftigung!

Die Arbeit in der Landwirtschaft muss Arbeitgeber*innen- und regierungsseitig für Arbeitnehmer*innen in allen Beschäftigungsverhältnissen aufgewertet werden. Vermittlungsbörsen sind angesichts des aktuellen Arbeitskräftemangels sicher hilfreich, jedoch sollten sie seriös sein und auch die Lohn- und Hygieneproblematik berücksichtigen. Das BMEL sollte hier ein Vorbild sein und die Seite www.daslandhilft.de durch konkrete Hinweise auf geltende Arbeitsrechte ergänzen! Die Ausweitung von Arbeitserlaubnissen für Asylbewerber*innen sollte für alle Branchen und auf Dauer umgesetzt werden. Über die eingeforderten Nothilfe durch Asylbewerber*innen in Zeiten der Corona-Pandemie hinaus, sollte eine langfristige Perspektive eröffnet werden. Es bedarf für alle Beschäftigtengruppen in der Landwirtschaft eines existenzsichernden Einkommens und die Aussicht auf ein würdiges Rentendasein. Bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie setzten die Arbeitgeberverbände durch die Kündigung des Zusatzversorgungstarifvertrages zur betrieblichen Altersvorsorge zum 31. Dezember 2020, hier ein falsches Signal für ihre Beschäftigten. Die IG BAU fordert die Fortführung des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages mit deutlichen Verbesserungen. Die unzumutbaren Forderungen an die Arbeitnehmer*innen von Teilen der Regierung und Arbeitgeberverbänden während der Corona-Pandemie zeigen überdeutlich, wie wichtig es ist, dass sich die tatkräftigen und systemrelevanten abhängig Beschäftigten, ob saisonal oder als Festangestellte gewerkschaftlich organisieren!

Für ihren eigenen Gesundheitsschutz! Für ihre finanzielle Absicherung!

Positionspapier: Die Agrarwirtschaft in der Corona-Pandemie – Systemrelevante Beschäftigung wertschätzen!