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Rechtsschutz: Erschwerniszuschlag für das Tragen einer Medizinischen Gesichtsmaske?

Maske
(Foto: Markus Winkler / Unsplash)
08.12.2021
Service

Haben Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Arbeit eine sogenannte OP-Maske tragen müssen, Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag? Über diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 17. November 2021 zu entscheiden. Ein Beitrag des DGB Rechtsschutz:

Der Kläger ist als Reinigungskraft tätig. Auf sein Arbeitsverhältnis findet der für allgemeinverbindlich erklärte Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (RTV) Anwendung. Bei Arbeiten mit persönlicher Schutzausrüstung, bei denen eine vorgeschriebene Atemschutzmaske verwendet wird, sieht der RTV einen Zuschlag von 10 Prozent vor. Ab August 2020 hatte der Kläger bei der Arbeit eine OP-Maske zu tragen.

Mit seiner Klage macht der Kläger den tariflichen Erschwerniszuschlag geltend. Erstinstanzlich blieb die Klage erfolglos, woraufhin der Kläger Berufung beim Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg einlegte. 

LAG bestätigt Arbeitsgericht - Kein Anspruch auf Erschwerniszuschlag

Das LAG wies die Berufung des Klägers zurück.

Der geforderte Erschwerniszuschlag, so die Richter*innen der weiten Instanz, sei nur zu zahlen, wenn die Atemschutzmaske Teil der persönlichen Schutzausrüstung des Arbeitnehmers sei. Dies aber sei bei einer OP-Maske eben nicht der Fall. Denn anders als eine FFP2- oder FFP3-Maske diene eine OP-Maske nicht primär dem Eigenschutz des Arbeitnehmers, sondern dem Schutz anderer Personen.

Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Revision des Klägers an das Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen.

Sollte der Kläger Revision einlegen, will der DGB Rechtsschutz über den weiteren Verlauf des Verfahrens berichten.