Robert Feiger zum Wohnungsbau-Gipfel: „Es hätte ruhig etwas mehr sein können“

„Grundsätzlich ist der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung natürlich zu begrüßen. Aber er ist im Klein-Klein geblieben, der große Schub zur Ankurbelung des Wohnungsbaus bleibt aus. Das 14-Punkte-Paket ist ein Gemischtwarenladen aus längst bekannten Maßnahmen, finanziell überschaubare Aufstockungen von einigen Förderprogrammen, etwas Deregulierung sowie Ankündigungen ohne große Substanz.“

Was Feiger besonders ärgert ist, dass zahlreiche Förderungen ohne soziale Auflagen gewährt werden sollen. Die angekündigte Sonderabschreibung beim Mietwohnungsbau und ebenso das Förderprogramm für den Umbau von Gewerbeimmobilien beinhalteten keine Mietpreisbindungen. So werde nur ganz minimal bezahlbarer Wohnraum geschaffen, teure „Mitnahmeeffekte“ seien programmiert. „Ich werde nicht müde zu betonen, dass Wohnungsbau nicht nur etwas für Menschen mit hohem Einkommen ist!“ Auch das soziale Mietrecht werde im Papier trotz der dramatischen Lage am Wohnungsmarkt mit keinem Wort erwähnt.

„Sehr optimistisch gerechnet“ seien auch die 45 Milliarden Euro, die Bund und Länder laut dem Papier für den sozialen Wohnungsbau von 2022 bis 2027 bereitstellten. Nach der derzeit vereinbarten Ko-Förderung seitens der Länder in Höhe von 30 Prozent der Bundesmittel seien es nur rund 24 Milliarden. „Das ist viel zu wenig. Wir brauchen 50 Milliarden Euro, um genügend Sozialwohnungen bis zum Jahr 2025 zu bauen. Und weitere 22 Milliarden Euro sind noch in dieser Legislaturperiode notwendig, um auch Wohnungen zu erstellen, die für Menschen mit mittleren Einkommen bezahlbar sind“, sagt Feiger.

„Der Wohnungsbau ist ein starker Motor für die Binnenkonjunktur. An der gesamten Wertschöpfungskette hängen über drei Millionen Arbeitsplätze. Wir dürfen diesen Motor nicht willentlich abwürgen“, so der IG BAU-Chef abschließend.