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Seltene Arbeitsschutz-Kontrollen: Ein Beamter für 26 000 Beschäftigte zuständig

Arbeitsschutz
(Foto: Aintschie / Pixabay)
15.02.2021
Pressemitteilungen 2021

Mehr Personal für den Arbeitsschutz gefordert: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat die mangelnde Ausstattung der Arbeitsschutzbehörden in den Bundesländern kritisiert. Angesichts neuer zusätzlicher Aufgaben befürchtet Gewerkschaftsvorsitzender Robert Feiger auf Baustellen und in Betrieben in diesem Jahr ein "Sicherheitsvakuum" beim staatlichen Arbeitsschutz. Ohne Personalaufstockung könnten die Arbeitsschutzbehörden immer seltener prüfen können, ob Vorschriften eingehalten würden.  

Seit Beginn des Jahres sind die Landesbehörden für eine stärkere Überwachung der Fleischbranche zuständig und müssen Mindestquoten bei Betriebsbesichtigungen erfüllen. Hinzu kommen die Kontrolle der aktuellen Homeoffice-Verordnung sowie zusätzliche Prüfaufgaben in Betrieben mit einem besonderen Gefahrenpotential.

"Schon vor der Pandemie und ohne Zusatzaufgaben waren die staatlichen Arbeitsschutzbehörden personell am Limit. Gerade in der Bau-, Land- und Forstwirtschaft, in denen Arbeitsgefahren eine große Rolle spielen, wird zu wenig kontrolliert", sagt Feiger. Der IG BAU-Chef verweist auf den aktuellen Bericht "Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz" des Bundesarbeitsministeriums. Danach standen den Arbeitsschutzbehörden der Länder zuletzt insgesamt nur 1439 Aufsichtsbeamtinnen und -beamte mit Arbeitsschutzaufgaben in Vollzeit zur Verfügung. Rein rechnerisch kommt damit ein*e Kontrolleur*in auf 1500 Betriebe und mehr als 26 000 Beschäftigte, so die IG BAU unter Berufung auf Zahlen der Arbeitsagentur.

"Das ist auch nach internationalen  Standards viel zu wenig. So fordern die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Europäische Union, dass jeder Kontrolleur nur maximal 10 000 Beschäftigte im Blick haben soll. Für einen effektiven Arbeitsschutz reicht aber auch diese Quote kaum aus", kritisiert Feiger. Es könne daher kaum überraschen, dass die Zahl der staatlichen Arbeitsschutzkontrollen seit Jahren zurückgehe. Laut Bundesregierung sank sie allein zwischen 2017 und 2019 von knapp 183 000 auf 151 000 – ein Minus von 17 Prozent.

Die IG BAU warnt zugleich davor, die Verantwortung für den Arbeitsschutz auf die Berufsgenossenschaften abzuschieben. "Die Kontrolle der Vorschriften ist ausdrücklich gemeinsame Sache der Länder und der Berufsgenossenschaften. Mit gutem Grund gibt es hier ein duales System." So kümmere sich Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) auch in der Pandemie intensiv um die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigen. Dennoch könne diese Arbeit das Defizit bei den staatlichen Kontrollen nicht wettmachen. "Bei der Überwachung des Arbeitsschutzes sind explizit auch die Länder in der Pflicht", so Feiger.

Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig der betriebliche Arbeitsschutz sei – ob auf der Baustelle, im Homeoffice oder in der Fleischfabrik.  Dieser Erkenntnis müssten rasch Taten folgen. Die Arbeitsschutzbehörden brauchten wieder ausreichend Personal für flächendeckende Kontrollen. "Wer ein Gerüst nicht ausreichend sichert, um Zeit und Kosten zu sparen, handelt grob fahrlässig. Aber je seltener ein Unternehmen kontrolliert wird, desto größer ist die Versuchung, es mit den Vorschriften beim Arbeitsschutz nicht so genau zu nehmen. Hier muss der Staat mehr Präsenz zeigen."

Nach jüngsten Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz und Buzz Feed News hat sich die Personalnot in den Arbeitsschutzbehörden der Länder in den letzten Monaten weiter verschärft. Zwei Drittel der befragten Behörden klagten über fehlendes Personal, um die Corona-Verordnungen wirksam zu kontrollieren. Betriebe, die gegen die Auflagen verstießen, könnten deshalb meist nur verwarnt werden. Nur selten sei es zur Verhängung von Bußgeldern oder Betriebsschließungen gekommen.