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„Sozial-Prellerei“ Riegel vorschieben: EU braucht Sozialversicherungsregister

Robert Feiger
© IG BAU (Alexander Paul Englert)
04.12.2019
Pressemitteilungen 2019

Der „Sozial-Prellerei“ auf dem Bau soll ein Riegel vorgeschoben werden. Das fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Für Bauarbeiter, die aus anderen EU-Ländern nach Deutschland kommen, würden Unternehmen häufig keine Sozialabgaben bezahlen.

„Die Betriebe gehen dann mit billigeren Löhnen in den Markt – und ergaunern sich damit einen Wettbewerbsvorteil. Ehrliche Unternehmen ziehen so den Kürzeren. Das einzige, was die schwarzen Schafe bislang stoppen kann, sind Kontrollen auf den Baustellen. Genau davon gibt es allerdings immer noch zu wenig“, sagt der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger. Ein großes Problem sei zudem, dass der Informationsaustausch zwischen den Behörden einzelner EU-Mitgliedsstaaten zu zäh verlaufe und oft nur mangelhaft sei.

Feiger fordert deshalb die Einführung eines EU-Sozialversicherungsregisters. Die Bundesregierung müsse hierbei die Initiative innerhalb der EU ergreifen. Es sei dringend notwendig, effektiv gegen Sozialversicherungs-Dumping vorzugehen. Immerhin sei Deutschland – über den Bau hinaus auch in vielen anderen Branchen – von Verstößen erheblich betroffen.

Wer für Arbeitseinsätze ins EU-Ausland geht, braucht eine sogenannte A1-Bescheinigung. „Diese muss so rasch wie möglich fälschungssicher gemacht und schnell europaweit digital überprüft werden können“, so IG BAU-Chef Feiger. Wichtig sei zudem, dass Unternehmen dazu verpflichtet werden, für entsandte Beschäftigte die A1-Bescheinigung zu beantragen, bevor diese ihre Arbeit im EU-Ausland aufnehmen.

Zwischen den Staaten, in denen Beschäftigte aus anderen Teilen der EU arbeiten, und deren Herkunftsländern muss der Austausch von Sozialversicherungsdaten dann reibungs- und lückenlos funktionieren, fordert die IG BAU. Für Staaten, die hier nicht kooperierten, müsse es klare Sanktionen geben. Außerdem müssten die Beschäftigten zuvor mindestens drei Monate im Herkunftsland gearbeitet haben. Dies sei notwendig, um damit gegen Missbrauch durch sogenannte „Scheinentsendungen“ vorzugehen, so die IG BAU.

IG BAU-Chef Feiger kritisiert „zähen und mangelhaften EU-Datenaustausch“