"Tarifbindung auch für Firmen, die Fachkräfte aus dem Westbalkan einstellen"

"Nach dem Kabinettsbeschluss soll auch die sogenannte Westbalkanregelung, die in diesem Jahr ausläuft, entfristet werden. Bislang konnten so im Jahr bis zu 25 000 Menschen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien bei uns arbeiten, künftig sollen es 50 000 per anno sein. Dagegen wäre eigentlich nichts zu sagen, wir benötigen in der Bauwirtschaft Fachkräfte ohne Ende. Was aber gar nicht geht ist, dass die Unternehmen, die die Männer und Frauen einstellen, nicht tarifgebunden sein müssen. Das öffnet dem Lohndumping Tür und Tor. Wenn man dazu noch betrachtet, dass im Frühjahr letzten Jahres die Bauarbeitgeber*innen sich einem Branchenmindestlohn verweigert haben, dann wird daraus ein richtiger Giftcocktail. So können die neuen Beschäftigten mit dem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro für ihre qualifizierte Arbeit abgespeist werden. Der ehemalige Branchenmindestlohn lag für Fachkräfte einst bei knapp 16 Euro. Ob dann noch echte Fachkräfte für diesen Lohn arbeiten wollen, wage ich zu bezweifeln. Da ist die Abwanderung in andere Branchen doch programmiert. Und Schmuddelfirmen wittern schon das große Geschäft.

Was bei Westbalkanregelung unter den Tisch gefallen ist, wird bei der kurzzeitig kontingentierten Beschäftigung, die ebenfalls in dem Beschluss zu finden ist, beherzigt: Die Arbeitgeber*innen müssen nach Tarif bezahlen, eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung ist untersagt. Diesen Punkt begrüße ich ausdrücklich. Problematisch ist hier allerdings, dass es bei den befristeten Verträgen keine langfristige Perspektive für die Arbeitnehmer*innen gibt. Das fördert die Pendelmigration, eine dauerhafte Integration der Menschen ist so nicht möglich. So bleiben die Zugewanderten auf Zeit immer in einer prekären Beschäftigung. Das sollte das Ziel des neuen Gesetzes nicht sein.

Ich hoffe darauf, dass diese gravierenden negativen Auswirkungen des Regierungsentwurfs schnell erkannt und die entsprechenden Passagen korrigiert werden."