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Verdopplung der "Kontroll-Power": Zoll braucht mindestens 16 000 Kontrolleure

harald schaum
Harald Schaum (© IG BAU, Alexander Paul Englert)
03.01.2023
Pressemitteilungen 2023

IG BAU befürchtet in der Krise mehr illegale Machenschaften auf dem Bau.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert bundesweit mindestens 16 000 Zoll-Kontrolleure für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) – und damit mehr als eine Verdopplung des bisherigen Kontrollpersonals. Als Grund nennt die IG BAU einen "erheblich gestiegenen Kontrollbedarf beim gesetzlichen Mindestlohn". Ebenso gebe es Defizite bei der Überwachung von Branchen-Mindestlöhnen – etwa in der Gebäudereinigung. Darüber hinaus sei im Krisenjahr 2023 mit deutlich mehr Schattenwirtschaft und illegaler Beschäftigung zu rechnen. "Allein auf dem Bau wird sich noch eine Menge tun: Der wachsende Kosten- und Konkurrenzdruck wird auch kriminelle Machenschaften antreiben", sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der IG BAU, Harald Schaum. Insgesamt müsse der Staat Unternehmen und deren Beschäftigungspraxis besser im Auge haben.

"Ohne Kontrollen – keine legale Arbeit, keine legale Bezahlung. Allein der höhere gesetzliche Mindestlohn, der seit letztem Oktober bei 12 Euro pro Stunde liegt, müsste wesentlich intensiver kontrolliert werden", so IG BAU-Vize Schaum. Sechs Millionen Beschäftigte profitierten seit letztem Herbst bundesweit branchenübergreifend von dem höheren Mindestlohn.

Es sei fatal, wenn das Bundesfinanzministerium vor diesem Hintergrund mehr Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ablehne. Eine entsprechende Aussage machte das von Christian Lindner (FDP) geführte Ministerium in einer Antwort auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup, die der IG BAU vorliegt. Wörtlich heißt es darin: "Die Bundesregierung sieht aufgrund der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro keinen zusätzlichen Personalbedarf für die FKS."

An dieser Aussage des Bundesfinanzministeriums übt die IG BAU heftige Kritik: "Wer so tut, alles könne bei den FKS-Kontrollen alles so weitergehen wie bisher, will nicht sehen, was draußen passiert. Bundesfinanzminister Lindner ist schlecht beraten, hier eine Kopf-in-den-Sand-Taktik zu fahren. Der höhere gesetzliche Mindestlohn macht eine deutlich intensivere Kontrolle in vielen Branchen dringend nötig. Dazu gehört auch der Bau", sagt IG BAU-Vize Harald Schaum. Wenn der Bund das Kontrollpersonal jetzt nicht aufstocke, "öffne er dem Missbrauch des Mindestlohns Tür und Tor". Leidtragende seien dann auch Branchen, in denen ein eigener Mindestlohn gelte.

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