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Vier von zehn Neueinstellungen befristet - IG BAU begrüßt Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums

Arbeitsagentur Arbeitsamt
(Foto: andreas160578 / Pixabay)
15.04.2021
Pressemitteilungen 2021

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), nun ein Gesetz zur Eindämmung befristeter Jobs vorzulegen.

"Die Pandemie hat strukturelle Probleme auf dem Arbeitsmarkt einmal mehr sichtbar gemacht. Neben den kaum abgesicherten Minijobs und Leiharbeitsverhältnissen sind auch Befristungen alles andere als krisenfest – und werden für die Betroffenen zur Karrierefalle", sagt IG BAU-Bundesvorsitzender Robert Feiger. Der jetzt vom Arbeitsministerium vorgelegte Gesetzentwurf müsse rasch umgesetzt werden. CDU und CSU sollten ihre bisherige Blockadehaltung gegenüber dem Vorhaben aufgebeben, damit das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag auf den Weg gebracht werden könne.

"Von rund 1,7 Millionen Neueinstellungen, die es bundesweit im zweiten Quartal 2020 gab, waren 700 000 befristet – das macht einen Anteil von 39 Prozent", so Feiger unter Verweis auf jüngste Zahlen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Nach Beobachtung der IG BAU sind solche unsicheren Jobs in Branchen wie der Gebäudereinigung und der Land- und Forstwirtschaft stark verbreitet. Im Ländervergleich ist die Befristungsquote in Berlin mit einem Anteil von 53 Prozent am höchsten. Auch in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und im Saarland werden laut WSI überdurchschnittlich viele Arbeitsverträge befristet ausgestellt.

"Wenn vier von zehn Neueinstellungen ein Verfallsdatum haben, ist auf dem Arbeitsmarkt etwas aus dem Ruder gelaufen. Die Corona-Pandemie hat für befristet Beschäftigte oft dramatische Folgen. In der Krise lassen viele Firmen Arbeitsverträge auslaufen", kritisiert Feiger. Möglich werde dies durch die aktuelle Gesetzeslage. Bislang ist die Befristung eines Arbeitsvertrages – ohne Angabe eines sogenannten Sachgrunds – bis zu zwei Jahre lang erlaubt. In diesem Zeitraum kann ein befristeter Arbeitsvertrag in der Regel maximal dreimal verlängert werden. Als Sachgrund gelten etwa eine Probezeit oder eine Elternzeitvertretung.

"Genau das wollte die Bundesregierung ändern und hat 2018 im Koalitionsvertrag festgeschrieben, sachgrundlose Befristungen einzudämmen", so Feiger. Nach den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen Befristungen in Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten auf maximal 2,5 Prozent der Belegschaft begrenzt werden. Außerdem sollten befristete Verträge nur noch einmal verlängert werden dürfen.

Feiger: "Das Gesetz ist überfällig. Aber bislang haben die Unionsparteien das Vorhaben blockiert. Das Spiel auf Zeit muss schnell ein Ende haben. Es bleiben nur noch zehn Wochen, um dieses wichtige arbeitsmarktpolitische Projekt durch das Parlament zu bringen."

Besonders jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag hätten erhebliche Probleme, beruflich Fuß zu fassen. Sie fänden auch schwerer eine Wohnung oder bekämen keinen Kredit. "Am Ende muss oft sogar der Wunsch nach eigenen Kindern vertagt werden", betont der Gewerkschafter.

Nach Angaben der Böckler-Stiftung sank auch die Zahl der Neueinstellungen insgesamt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stark. Bundesweit wurden im zweiten Quartal 2020 rund 29 Prozent weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse neu abgeschlossen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Der Befristungsanteil blieb mit 39,4 Prozent (2019: 41,9 Prozent) auf einem hohen Level.

Laut einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) entfielen im Jahr 2018 mit einem Anteil von 47 Prozent knapp die Hälfte aller befristeten Neueinstellungen in Deutschland auf Beschäftigte unter 25 Jahren (Azubis nicht mitgerechnet). In der Gruppe über 25 Jahren lag die Quote hingegen bei 36 Prozent. Frauen sind häufiger von einer Befristung betroffen als Männer, auch ein Migrationshintergrund wirkt sich negativ aus.

Vier von zehn Neueinstellungen in Deutschland haben Verfallsdatum