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Seniorenpolitik von „r2g“ auf dem Prüfstand

Podium
Ines Feierabend, Staatssekretärin des Thüringer Sozialministeriums (Mitte) auf der Informationsbörse.
©IG BAU
04.04.2019
Senioren

Halbzeit der Regierungskoalition in Thüringen – Rot-Rot-Grün (r2g) zieht Zwischenbilanz: „Solide politische Arbeit mit einigen beachtlichen Erfolgen, auch bei den Randthemen. Die Dreierkoalition mit einem Linken an der Spitze ist seit zweieinhalb Jahren Realität – und funktioniert. Und so mancher Skeptiker hat damit seine Wette dagegen verloren ...“ heißt es auf www.halbzeitbilanz-thueringen.de.

Was diese allgemeine Feststellung von Ministerpräsident Bodo Ramelow für die Seniorenpolitik bedeutet, wollten 51 Senior*innen in der 29. Informationsbörse erfahren. Über Erreichtes, aber auch Vorhaben, die in der aktuellen Legislaturperiode noch realisiert werden sollen, berichtete die Staatssekretärin des Thüringer Sozialministeriums, Ines Feierabend.

Ausgehend davon, dass 2018 in Thüringen 716.000 Menschen im Alter über 60 Jahre lebten, stehen seniorenpolitische ­Programme im Fokus der Landesregierung. Feierabend informierte über das Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, welches gegenwärtig beraten wird, ebenso wie über die Novellierung des Seniorenmitwirkungsgesetzes. In allen Städten und Kreisen mit mehr als 10.000 Einwohner*innen sind verpflichtend Seniorenbeiräte zu aktivieren. Seniorenbeauftragte sollen deren Arbeit unterstützen.

Teilnehmer*innen der 29. Informationsbörse in Thüringen. © IG BAU

Zudem wird im Kabinett aktuell ein Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ beraten. Für dieses Jahr stehen zehn Millionen Euro für Mehrgenerationenhäuser zur Verfügung. Kritisch und selbstkritisch informierte Feierabend über den „Pflegepakt Thüringen“. Es sei bisher noch nicht ausreichend gelungen, in Thüringen ausgebildete Pflegefachkräfte auch in Thüringen zu halten.

In der sich anschließenden Diskussion wurde die Forderung nach einer solidarischen Bürgerversicherung ebenso angesprochen wie eine weitere Reduzierung der Krankenkassen. Kollegin Elke Garbe, Vorsitzende des Seniorenarbeitskreises, bemängelte die Halbherzigkeit bei der Novellierung des Seniorenmitwirkungs- und Beteiligungsgesetzes. Besser und zeitgemäßer sei ein Seniorenmitbestimmungsgesetz.