Senioren


Bundesseniorenkonferenz stellt Weichen für neue Aufgaben


© IG BAU (Klaus Gabor)
12.04.2017
Anfang März fand im Augustinerkloster Erfurt die 7. Bundesseniorenkonferenz der IG Bauen-Agrar-Umwelt(IG BAU) statt. Die Vorsitzende, Elke Garbe, begrüßte als Leiterin der Konferenz die Delegierten und Gäste, darunter die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Freistaates Thüringen, Heike Werner, den Bundesvorsitzenden der IG BAU, Robert Feiger, das für Senioren zuständige Mitglied des Bundesvorstandes, Ulrike Laux , den Regionalleiter der Region Sachsen-Anhalt/Thüringen/Sachsen, Mirko Hawighorst, sowie den stellvertretenden Vorsitzenden des gastgebenden IG BAU Bezirksverbandes Erfurt, Jürgen Kaiser. Von 54 eingeladenen Delegierten waren 49 anwesend. Damit war die Konferenz beschlussfähig.

Zu Beginn wurde der verstorbenen Kolleginnen und Kollegen gedacht, die oft über Jahrzehnte uneigennützig und engagiert im Bundesseniorenvorstand und in unserer Gewerkschaft gewirkt haben. Stellvertretend wurden genannt: Hubert Fiedler, Walter Wenzel, Klaus Knickmeier und Klaus-Dieter Horch.

Beispielhafte Seniorenarbeit

„ Die Gestaltung des notwendigen Miteinanders der Generationen im demografischen Wandel wird davon abhängen, ob es gelingt, ehrenamtliches Engagement aller Generationen zu aktivieren. Die Seniorenarbeit der IG BAU ist dafür beispielhaft“, stellte Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen im schriftlich vorliegenden Grußwort fest. An anderer Stelle heißt es: „Ihre Arbeitsgruppen schauen seit dem Beginn der gewerkschaftlichen Seniorenarbeit der Politik intensiv und kritisch auf die Finger - und das ist gut so! Beim Kampf gegen Altersarmut als große Herausforderung an unsere Gesellschaft wissen Sie mich an Ihrer Seite.“

Gleiche Ziele

Ministerin Heike Werner ging in ihrem Grußwort u.a. auf das von der Landesregierung geplante Programm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ ein. Es soll nicht nur eine leistungsfähige und bedarfsgerechte Infrastruktur fördern, sondern ausdrücklich auch die Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben voranbringen. Die „Thüringer Allianz für Familie und Beruf“ soll Familienfreundlichkeit zu einem Markenzeichen Thüringens werden zu lassen. Im Fokus stehen dabei nicht nur Familien mit Kindern oder in der Familiengründungsphase, sondern auch Familien mit pflegebedürftigen oder älteren Angehörigen. Bei den von der Ministerin angesprochenen Themen wie Rente, Wohnungsbau, Gesundheit und Pflege stellten die Delegierten eine wohltuende Übereinstimmung der beiderseitigen Positionen fest.

Billiglohn ist kein Standortvorteil

In seinem Grußwort kritisierte der Regionalleiter Mirko Hawighorst die Politik der Thüringer Vorgängerregierung. „Über 20 Jahre wurde gepredigt, Billiglohn ist ein Standortvorteil. Das ist aber nicht so“, sagte Hawighorst. Die Einkommensunterschiede zwischen Ost und West sind leider immer noch Realität. Viele junge Menschen wurden erst nach der Wende geboren und fühlen sich wie Menschen zweiter Klasse. Inzwischen stimmen sie mit den Füßen ab und gehen in den Westen, wo sie eine unbefristete Arbeit und mehr Lohn bekommen. Dieser Aderlass an jungen Fachkräften muss gestoppt werden. Für gute Arbeit muss man gutes Geld bekommen. Der Regionalleiter bedankte sich bei den Senioren, die nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben weiter aktiv bleiben und die IG BAU bei zahlreichen Aktionen unterstützen.

Sozialversicherungssystem neu austarieren

Der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, sagte in seinem Grußwort: „Für die Beschäftigten steht ein Thema bei der Bundestagswahl wieder ganz oben. Es ist das Thema Soziale Gerechtigkeit. Wir werden genau hinhören, was die Parteien zu diesem Thema zu sagen haben. Dazu gehört die Rente ebenso wie wichtige Fragen, die den Arbeitsmarkt betreffen.“ Die gesetzliche Rente muss jetzt zukunftsfest gemacht werden.

Es darf nicht sein, dass am Ende des Erwerbslebens die Altersarmut steht. Feiger setzte sich sehr kritisch mit der Forderung von Politik und Wirtschaft zur privaten Vorsorge auseinander. Sie wird seit Jahren gepredigt und hat doch ein Problem. Die Rentenlücke klafft weit auf, gerade für Geringverdiener, die beim besten Willen nicht ans Riestern denken können. „Es wird Zeit, Solidarität und Gerechtigkeit im Sozialversicherungssystem neu auszutarieren. Dafür müssen wir auch über eine Erwerbstätigenversicherung sprechen, ja, auch über eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch Beamte oder Manager, und in die alles hineinkommt, auch Kapitalerträge und andere Vermögen“, so Feiger.

In Österreich funktioniert das Prinzip der Erwerbstätigenversicherung übrigens sehr gut. Und das Resultat kann sich sehen lassen: Der Eckrentner bekommt 1.560 Euro Monatsrente, und das 14 Mal im Jahr. In Deutschland kommt der Standartrentner auf 1.197 Euro. Da stellt sich schon die Frage, warum sollte das österreichische Modell nicht auch bei uns funktionieren?

An klaren Worten fehlte es Feiger auch nicht bei den Problemen wie Leiharbeit, Minijobs, Werkverträge, sachgrundlose Befristungen, Scheinselbstständigkeit, Schwarzarbeit und falsche Eingruppierungen.

Mit Senioren geht es besser

Der Bericht des Bundesseniorenvorstandes für die Jahre 2013 bis 2017, den Elke Garbe als Vorsitzende erstattete, zeugt davon, dass die Seniorenarbeit erfolgreich weitergeführt werden konnte. Die Aktivitäten in den zurückliegenden Jahren wurden weiterhin darauf konzentriert, die Lebensbedingungen im Alter eigenverantwortlich und selbständig mitgestalten zu können.

„Ohne die ehrenamtliche Mitarbeit von Seniorinnen und Senioren in der IG BAU und darüber hinaus wäre unsere Gesellschaft um vieles ärmer“, so Garbe. Die politische Arbeit des Bundesseniorenvorstandes und der Bezirksseniorenvorstände war und ist darauf gerichtet, einen Beitrag zu leisten, dass unser Land weiterhin nach sozialstaatlichen Grundregeln in einem stabilen Europa agiert und die Lebensbedingungen der derzeitigen und künftigen alten Menschen einen Lebensabend in Sicherheit und Frieden garantiert. Dabei konzentrieren sich die verschiedenen Aktivitäten auf die Politikfelder:
> Alterssicherung und Rente,
> Gesundheit und Pflege,
> Altersgerechtes Bauen und Wohnen,
> Verhinderung von Altersdiskriminierung,
> Interessenvertretung, Mitbestimmung und Ehrenamt,
> Soziales Europa.

„In den Bezirksverbänden unterstützen die Seniorinnen und Senioren die Gewerkschaftsarbeit und sind bei vielen Aktivitäten eine große Stütze“, stellte Garbe mit Stolz fest. Zahlen belegen das am deutlichsten: An 686 Veranstaltungen mit vorwiegend politischem Inhalt nahmen fast 20.000 Besucher teil. 220 Baustellen wurden aufgesucht. Aktiv dabei waren die Senioren bei 450 Demonstrationen und bei der Betreuung von 370 Informationsständen. In den Bezirksverbänden wurde mit der Aktion „Politikergespräche“ 175 Bundestagsabgeordneten mit einem Fragekatalog zum Mindestlohn, sicherer Rente und Verhinderung von Altersarmut auf den Zahn gefühlt.

Große Unterstützung gab es auch für die Aktion „Faire Arbeit jetzt“. Hierzu fanden 230 Gespräche mit fast 7.000 Personen statt. Organisiert wurden Seniorenseminare zu aktuellen Themen und Bundesseniorentreffen. Außerdem standen kulturelle und gesellige Veranstaltungen auf dem Programm. „Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement werden sich die Senioren der IG BAU weiterhin einmischen und fest an der Seite der noch aktiv im Arbeitsleben stehenden Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme erheben“, versprach die Bundesseniorenvorsitzende.

Die Lohnmauer muss fallen

„Die Gewerkschaften haben eine lange Geschichte und Tradition. Manchmal muss man sich daran erinnern, dass Solidarität für uns ein ganz wichtiger Punkt ist. In den 90er Jahren waren die Gewerkschaften mit ihrer Solidarität plötzlich altmodisch. Heute hat sich bei den meisten Menschen die Erkenntnis durchgesetzt, dass Solidarität und Demokratie Grundpfeiler unserer Gewerkschaft sind“, stellte Ulrike Laux fest. Deshalb darf nicht zugelassen werden, dass andere Menschen, aus welchen Gründen auch immer, ausgegrenzt werden. Die IG BAU liegt mit ihren Themen und Diskussionen voll in der Zeit.

„Wenn die Gewerkschaften mit ihren berechtigten Forderungen bei den Arbeitgebern nicht gehört werden, dann bleibt nur der Arbeitskampf zu deren Durchsetzung“, erklärte Laux. Im nächsten Jahr finden Betriebsratswahlen statt. Da sollte man genau hinschauen, ob der Betriebsrat nur Verständnis für die Belange des Unternehmens hat und die Belange der Mitarbeiter eher hinten anstellt. Wenn dem so ist, sollten die Wahlberechtigten die Richtigen für die Vertretung ihrer Interessen im Betrieb wählen, empfiehlt Laux.

Tarif- und organisationspolitisch wichtige Herausforderungen stehen vor der Tür. Da sind zum Beispiel die Tarifbewegungen in der Gebäudereinigung und die Auseinandersetzungen über den Mindestlohn II im Bauhauptgewerbe. Da steht Einiges auf dem Spiel.

In der Gebäudereinigung wird das Thema Leistungsverdichtung wieder auf den Tisch gebracht und das Lohngefälle zwischen Ost und West anprangert. Beides ist unzumutbar. „Wir müssen raus aus dem Niedriglohnsektor. Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen wesentlich mehr Einkommen haben und zwar in Ost und West“, erklärte Laux. Das wird ein harter Kampf. Denn im Jahr 2019 sollte eigentlich die Lohnmauer fallen. So hatten es die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite vereinbart. Aber die Arbeitgeber wollen von ihrer selbst gesetzten Verpflichtung nichts mehr wissen und haben sie gekündigt.

Auch beim „Nachbessern“ des Hartz IV-Gesetzes werden die Gewerkschaften wachsam bleiben, denn eigentlich müsste es komplett überarbeitet werden. Laux kündigte an, dass die Gewerkschaften in Zukunft sehr viel genauer hinschauen werden, wie sich die Arbeit verändert hat und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden müssen, damit die Beschäftigten gesund bei der Arbeit bleiben und gesund in Rente gehen können.

Kritik gab es auch zum Wohnungsbau, der bei Weitem nicht den Erfordernissen entspricht und für zunehmend mehr Menschen unbezahlbare Mieten mit sich bringt. Verhindert werden muss auch die Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür. Diese Schnapsidee ist noch nicht vom Tisch.

Wer Rentner quält, wird nicht gewählt

Mit großem Engagement diskutierten Delegierte und Gäste im Anschluss an die Reden. Dabei stand das Thema Rente an vorderster Stelle. Ein deutlicher Unmut war auch deshalb zu spüren, weil Rentenkonzepte seit Jahren auf dem Tisch liegen, von der Politik aber systematisch ignoriert werden. Das führt dann zu der Meinung: Politiker, die nichts gegen die systematische Altersverarmung unternehmen, sind für uns nicht wählbar.

„Seit 20 Jahren werden wir beschimpft, auf Kosten der jüngeren Generationen ein Leben in Saus und Braus zu führen. In Wirklichkeit verschlechtert sich die Lage der allermeisten Senioren von Jahr zu Jahr“, erklärte Karl-Heinz Töpfer aus Schleswig-Holstein. Damit soll jetzt Schluss sein. Er warb für die Unterstützung einer Aktion der Senioren im Norden: „Wer Rentner quält, wird nicht gewählt“. Politiker die sich nicht öffentlich dafür einsetzen, dass die sukzessive Absenkung des Rentenniveaus von 53 Prozent im Jahr 2000 auf demnächst 43 Prozent revidiert wird, sollen bei den Wahlen abgestraft werden.

In der Diskussion wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Jungen, die 2030 in Rente gehen, noch viel stärker vom Rentenbeschiss betroffen sind als die heutigen Senioren. Die Herabsetzung des Niveaus auf unter 50 Prozent wird vor allem für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen problematisch sein und kann so nicht hingenommen werden. Gefordert wird ein Rentengipfel, der frei von Lobbyisten der Versicherungswirtschaft und deren interessengeleiteten Gutachter ist. Es müssen endlich Lösungsvorschläge für die Renten- und Generationengerechtigkeit auf den Tisch und dann auch umgesetzt werden.

Für eine gute Zukunft

Mit den von den Delegierten verabschiedeten Anträgen wurde die Richtung für eine auf die Zukunft ausgerichtete Seniorenarbeit ausgegeben. Besonders der Antrag Nr.1 hat es in sich. Er greift Probleme auf, die nicht nur den Senioren unter den Nägeln brennen. In drei Arbeitsgruppen wurde leidenschaftlich diskutiert und zusammengetragen, was die Politik dringend verändern muss, damit die Schere zwischen arm und reich nicht noch weiter auseinanderklafft. Zudem sollen Wohnungsbau und Infrastruktur auch auf die Erfordernisse alter Menschen ausgerichtet werden und bei Gesundheit und Pflege ein Altern in Würde mitten in der Gesellschaft ermöglicht werden.

Der Bundesseniorenvorstand wurde beauftragt, die erarbeiteten Forderungen zusammenzufassen und an den 22.Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG BAU weiterzuleiten. Da ist z. B. das leidige Problem mit der Rente, die für zunehmend mehr Senioren nicht mehr ausreicht, um ein würdiges Leben zu führen. Das von der Politik favorisierte Dreisäulenmodell der Vorsorge – Rente – betriebliche Rente – private Vorsorge - hat versagt, geht an der Realität vorbei und nutzt nur den Versicherungskonzernen. Deshalb die Forderung nach einer Rente in die alle Bürger, ob Arbeiter, Beamter oder Politiker einzahlen und alle Einkommen berücksichtigt werden.

Wahlen

Nach den Bezirksseniorenkonferenzen trafen sich die neugewählten Vorsitzenden der Bezirksseniorenvorstände bereits in den Regionen und bestimmten die Vertreterin/den Vertreter und deren Stellvertreter für den Bundesseniorenvorstand. Eine Wahl musste deshalb zur Konferenz nicht mehr erfolgen.

Erneut wurde Elke Garbe zur Vorsitzenden und Robert Schneider zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Die bisherigen aktiven Mitglieder des Bundesseniorenvorstandes, Klaus-Dieter Löhnert (Region Westfalen) und Franz Kleiber (Region Bayern), wurden herzlich verabschiedet. Ihnen wurde für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement gedankt und als Anerkennung ein Präsent überreicht.
Gedankt wurde auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit ihrer Arbeit zum Gelingen der Bundesseniorenkonferenz beigetragen haben.

Der neue Bundesseniorenvorstand

Als Vorsitzende wurde wieder gewählt: Elke Garbe – Region Sachsen-Anhalt-Thüringen-Sachsen
Als stellvertretender Vorsitzender wurde wiedergewählt: Robert Schneider – Region Baden-Württemberg

Mitglieder:
Peter Henseler Region Rheinland
Monika Beutel Region Berlin-Brandenburg
Peter Behrendt Region Bayern
Heinz-Peter Mohn Region Nord
Elmar Schmidt Region Westfalen
Kurt Michaelis Region Weser-Ems
Kurt Mösezahl Region Sachsen-Anhalt-Thüringen-Sachsen
Leopold Pilz Region Niedersachsen
Franz Pitz Region Hessen
Manfred Schmitt Region Franken
Josef Simon Region Rheinland-Pfalz-Saar

Ein Beitrag unseres Kollegen Klaus Gabor.