Mitbestimmung


"Du hast es in der Hand! Deine Stimme - Betriebsratswahlen!

DGB und Einzelgewerkschaften rufen zur Betriebsratswahl auf


© b_engel
Berlin, 04.03.2014
"Von März bis Mai haben Millionen Arbeitnehmer es in der Hand, für ihre Rechte zu kämpfen und in ihren Betrieben einen starken Betriebsrat zu wählen", sagte DGB-Vorsitzender Michael Sommer heute zum Auftakt der Betriebsratswahlen. "Einen Betriebsrat zu wählen ist für Arberitnehmer genau so wichtig, wie sich in einer Gewerkschaft zu organisieren", betonte IG BAU-Bundesvorsitzender Robert Feiger.

"Die Betriebsräte schützen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor willkürlichen Entscheidungen der Unternehmensseite. Die Mitbestimmung unterstützt eine soziale und nachhaltige Unternehmenspolitik und ist daher eine wesentliche Voraussetzung für Gute Arbeit in den Betrieben - sie muss weiterentwickelt werden", so der DGB-Vorsitzende.

Zum Start der Betriebsratswahlen äußerten sich auch die Vorsitzenden der DGB-Mitgliedsgewerkschaften:

Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall):
"Sichere und faire Arbeit gibt es nur mit starken Betriebsräten. Das gilt umso mehr in wirtschaftlich schnelllebigen Zeiten. Damit die Mitbestimmung mit ihren Herausforderungen wächst, müssen wir sie ausweiten. Konkret sehen wir das beim Thema Werkverträge: Wir wollen ein Zustimmungsverweigerungsrecht für Betriebsräte beim Einsatz von Fremdfirmen. Denn echte Mitbestimmung braucht konkrete Handlungsmöglichkeiten für Betriebsräte."

Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di):
"Betriebsräte sind eine wichtige Einrichtung, um Gute Arbeit im Betrieb zu gewährleisten. Deshalb sollten sich vor allem auch die Betriebe, in denen es noch keinen Betriebsrat gibt, an den Wahlen beteiligen. Wir Gewerkschaften bieten den Beschäftigten dafür unsere Hilfe und Unterstützung."

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE):
"Zur sozialen Marktwirtschaft gehören anständige Bedingungen für die Mitbestimmung von Betriebsräten und Gewerkschaften. Konkret: Die Gründung von Betriebsräten muss erleichtert werden, um wirksame Mitbestimmungsrechte bei Fremdbeschäftigung und Initiativen zur Gestaltung von Guter Arbeit zu schaffen."

Robert Feiger, Vorsitzender Industriegewerkschaften Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU):
"Behinderungen von Betriebsratswahlen sind mehr als nur Kavaliersdelikte. Sie sind zu Recht im Betriebsverfassungsgesetz als Straftaten ausgestaltet. Leider tun sich die Strafverfolgungsbehörden oftmals mit diesen aus ihrer Sicht, nicht alltäglichen' Delikten schwer. Hier müssen die Justizministerien durch Fortbildung und Aufklärung dafür sorgen, dass die Täter vermehrt angeklagt und verurteilt werden."

Marlies Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW):
"Betriebliche Mitbestimmung muss zentraler Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft sein. Demokratie darf nicht am Werkstor enden. Mitbestimmung stellt nicht nur Mitwirkung durch Beteiligungs- und Gestaltungsrechte im Wirtschaftsprozess sicher, sondern fördert auch das demokratische Bewusstsein der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG):
"Dem Missbrauch von Werkverträgen muss Einhalt geboten werden. Wir brauchen daher eine Ausweitung der Mitbestimmung, so dass Betriebsräte wirklich mitbestimmen können beim Werkvertragseinsatz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Betrieb."

Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG):
"Betriebsräte sind die Stimme der Mitarbeiter. Sie brauchen ein starkes Mandat, um erfolgreich zu sein. Deshalb streben wir klare Mehrheiten in den Arbeitnehmervertretungen an. Nur wenn wir uns einig sind, können wir die nötigen Veränderungen für die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben erreichen."

Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP):
"Für meine Kolleginnen und Kollegen in der Polizei gilt das Betriebsverfassungsgesetz nicht. Im öffentlichen Dienst gelten für die Beschäftigten die Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder mit unterschiedlich ausgeprägten Beteiligungsrechten. An das Betriebsverfassungsrecht mit seinen Mitbestimmungsrechten reicht dabei keines heran. Insgesamt müssen die Rechte von Betriebs- und Personalräten weiter gestärkt und ausgebaut werden. Das kann nur funktionieren, wenn sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch engagieren. Das beginnt mit der Beteiligung an den Betriebs- und Personalratswahlen. Also gilt der Appell: Beteiligt euch an den Wahlen!"

Im Bild von links: Michael Sommer (DGB), Frank Bsirske (ver.di), Marlies Tepe (GEW), Dietmar Hexel,(DGB), Robert Feiger (IG BAU), Oliver Malchow (GdP), Michaela Rosenberger (NGG), Detlef Wetzel (IG Metall), Michael Vasiliadis (IG BCE)