Forstwirtschaft und Naturschutz


Gute Bilanz, anspruchsvolle Aufgaben und Zuversicht

Bundesfachgruppenkonferenz Forstwirtschaft

Aufmerksame Zuhörer bei der Bundesfachgruppenkonferenz Forstwirtschaft.
Aufmerksame Zuhörer bei der Bundesfachgruppenkonferenz Forstwirtschaft. © IG BAU (Klaus Gabor)
03.04.2013
Am 28. Februar fand in der Bildungsstätte der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in Steinbach die Bundesfachgruppenkonferenz Forstwirtschaft statt. Sie stand unter dem Motto „300 Jahre Nachhaltigkeit in der deutschen Forstwirtschaft – und die Menschen?“. Der Vorsitzende, Siegfried Rohs, begrüßte als Leiter der Konferenz die Teilnehmer und Gäste, darunter mehrere Branchensekretäre aus dem grünen Bereich. Von 57 eingeladenen Vertretern waren 45 anwesend. Mit 80,5 Prozent der Anwesenden war die Konferenz beschlussfähig.

Zu Beginn wurde des verstorbenen Kollegen Jürgen Stark gedacht, der sich über viele Jahre als Stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachgruppenvorstands Forstwirtschaft für die Interessen der im Wald Beschäftigten eingesetzt hat.

Wahlvorschläge bestätigt

Nach der Konstituierung der Konferenz stimmte Wahlleiter Hubert Babinger zunächst die Zusammensetzung des Bundesfachgruppenvorstands Forstwirtschaft ab. Er besteht aus 16 Mitgliedern. In ihm sind Vertreter aus den Bundesländern sowie den Bereichen Natur- und Landschaftspfleger, Bundesforst und Kommunalforst berücksichtigt. Als Vorsitzender wurde Siegfried Rohs und als Stellvertretender Vorsitzender Dietmar Schaaf wiedergewählt.

Im Anschluss an diese Wahl fand die Benennung der Bundestarifkommission Forstwirtschaft, der Verhandlungskommission Landesforst sowie der Verhandlungskommission Kommunalforst statt. Bei der Benennung sind die Regionen beziehungsweise Bundesländer sowie die Gewerkschaft ver.di angemessen berücksichtigt.

Außerdem entsandte die Bundesfachgruppe Forstwirtschaft Guillaume Krause als Vertreter sowie Harry Trube und Dietmar Schaaf als Stellvertreter in den Bundesarbeitskreis Betriebs- und Personalräte.

Gute Tarife erkämpft – neue Herausforderungen

Michael Schmitt, Fachreferent im Bundesvorstand der IG BAU, informierte ausführlich über den aktuellen Stand der Tarifentwicklung innerhalb der Forstbranche.

Landesforst
Im Rahmen der Tarifeinigung vom 26. Mai 2011 konnte die IG BAU auf der Grundlage des Altersteilgesetzes für die Beschäftigten in Sachsen-Anhalt und die Beschäftigten der Bayerischen Staatsforsten eine Altersteilzeitregelung vereinbaren.

Berlin ist am 1. Januar 2013 nach 18 Jahren in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zurückgekehrt. Es wurden Überleitungsregelungen zum Wiedereintritt vereinbart:

  • Ersetzung bisherigen Tarifrechts.
  • Fortsetzung der Angleichungsregelungen an das Niveau der TdL (2017 = 100 Prozent
  • Keine Unterscheidung zwischen den Tarifgebieten Ost und West.
  • Vereinbarung zur pauschalen Auszahlung des Leistungsentgelts.

Landesforst Hessen
Am 12. November 2012 wurden Verhandlungen zur Entgeltordnung des TV-Forst Hessen aufgenommen, die möglichst zum 1. Januar 2014 in Kraft treten soll:

  • Entwicklung einer Entgeltordnung für den Landesbetrieb Hessen-Forst – unabhängig vom TV-L-Forst und TV-H
  • Eckpunkte sind die Beibehaltung der Tarif- und Eingruppierungsautomatik und keine pauschale Höhergruppierungen.
  • Eingruppierung der Forstwirte (FW) mit höherwertiger Tätigkeit über EG 5.
  • Eingruppierung der Forstwirtschaftsmeister (FWM) mit höherwertiger Tätigkeit über EG 8.

Landesforst bundesweit
In der Tarifrunde 2013 zum TV-L Forst hat die IG BAU die Entgelttabellen fristgerecht gekündigt. Die TdL hat ihrerseits mit Verweis auf das BAG-Urteil den § 26 Absatz 1 TV-Forst gekündigt. Die Tarifkommission wird am 14. März zusammenkommen, die Forderungen beschließen und das weitere Vorgehen abstimmen. Als Verhandlungstermine sind der 23./24. April und der 15./16. Mai 2013 vorgesehen.

Tarif-und Besoldungsrunde 2013 zum TV-L
Michael Schmitt wies in seinen Erläuterungen zur Tarifsituation darauf hin, dass mit den Forderungen im Bereich der Länder Anschluss an die Entgeltentwicklungen beim Bund und den Kommunen gehalten werden soll. Dabei geht es unter anderem um:

  • 6,5 Prozent mehr Geld mit einer sozialen Komponente;
  • 100 Euro monatlich mehr für Auszubildende;
  • -die verbindliche Übernahme für Auszubildende;
  • Hände weg vom Urlaub;
  • eine Laufzeit von zwölf Monaten.

Michael Schmitt informierte auch über die Auftaktrunde am 31. Januar 2013. Zwar hat die TdL keine Einwände zur sachlichen Forderungsbegründung erkennen lassen, aber sie hat auf verfassungsrechtliche Vorgaben verwiesen. Die TdL argumentiert damit, dass die Länderhaushalte bis 2020 ohne neue Kredite ausgeglichen werden müssen. Daher habe die Schuldenbremse Vorrang vor Einkommensverbesserungen. Schmitt machte deutlich, dass das Gesetz den Tarifvertrag nicht brechen kann. Außerdem fordert die TdL eine längere Laufzeit, um die Personalausgaben besser planen zu können. Sie selbst hat in der ersten wie auch in der zweiten Runde kein Arbeitgeberangebot vorgelegt.

Die von der TdL geäußerten Positionen zur Ausbildungsvergütung, der unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden und dem Urlaub werden von den Gewerkschaften nicht akzeptiert. Bei der Einschränkung von Befristungen schließt die TdL zwar Fehlentwicklungen nicht aus, sieht aber keine tarifliche Lösungsmöglichkeit. Auch das kann so nicht hingenommen werden, zumal in einigen Bereichen inzwischen über 50 Prozent der Arbeitsverträge befristet sind.

Mit Warnstreiks am 4./5./6. März werden die öD-Gewerkschaften ihre Forderungen bekräftigen und ein deutliches Signal an die nächste Verhandlungsrunde senden, die am 7./8. März in Potsdam zusammenkommt.

Landesforst Hessen
Hessen ist das einzige Bundesland, das nicht Mitglied der TdL ist. Michael Schmitt informierte darüber, dass in der Tarif- und Besoldungsrunde 2013 zum TV-H und TV-Forst Hessen die Bundesforderungen zum TV-L übernommen wurden und um hessenspezifische Forderungen ergänzt wurden.

Kommunalforst
In Thüringen ist am 1. Januar 2013 der TVöD-Wald Thüringen in Kraft getreten. Der TVöD findet dynamisch Anwendung und wurde mit Maßgaben ergänzt. Besonders erfreulich für die IG BAU und die betroffenen Kollegen vor Ort ist, dass die seit Oktober 2005 bis Dezember 2012 nicht erfolgten Lohnerhöhungen und Anpassungen an das Westniveau in erheblichem Umfang nachgeholt werden konnten.

In Rheinland-Pfalz verständigten sich die Tarifvertragsparteien auf eine Protokollerklärung zur Auszahlung des Leistungsentgelts in den Fällen, in denen beim Arbeitgeber kein Betriebs- oder Personalrat besteht.

Bezogen auf Baden-Württemberg verwies Michael Schmitt auf eine Verhandlungsabsprache, auf deren Grundlage Verhandlungen zur Motorsägenentschädigung im TVöD-Wald Baden-Württemberg aufzunehmen sind. Auch zu den Themen Arbeitszeitbeginn, Schlechtwetterregelung, Reisekostenrecht, Entfernungs- und Transportentschädigung werden Tarifgespräche geführt.

Forstliche Dienstleister
In Niedersachsen und Hessen wurde der Ecklohn in Höhe von 12,73 Euro zum 1.Oktober 2012 um 3,3 Prozent auf 13,15 Euro erhöht. Bis Ende 2014 soll der Ecklohn, in Abhängigkeit eines Branchenmindestlohns, auf 14 Euro erhöht werden. Die Motorsägenentschädigung richtet sich nach der Regelung der TdL. Eine Werkzeugentschädigung von 0,15 Euro je Holzerntestunde bekommt der Arbeitnehmer, der das Hauungswerkzeug selbst stellt.

Eine erste Kontaktaufnahme mit den Arbeitgebern in Rheinland-Pfalz hat stattgefunden. Es besteht die Absicht, Tarifverträge schließen zu wollen.

Siegfried Rohs dankte Michael Schmitt für seine ausführliche Darstellung. „Die erzielten Tarifergebnisse sind nicht vom Himmel gefallen, sondern mussten hart verhandelt werden. Dabei war es hilfreich, dass wir eine mitgliederstarke Gewerkschaft sind. Deshalb gilt auch für die Zukunft, je stärker wir sind, umso besser können die Interessen der Arbeitnehmer durchgesetzt werden. Denn wir werden auch in Zukunft nichts geschenkt bekommen“, so der Bundesfachgruppenvorsitzende.

Anträge für eine sichere Zukunft

Dietmar Schaaf gab als Sprecher der Antragsberatungskommission bekannt, dass den Mitgliedern der Konferenz 14 Anträge und zwei Initiativanträge schriftlich vorliegen. Fünf weitere wurden am Konferenztag fristgerecht mit den nötigen Stützungsunterschriften eingereicht.
Sie hatten zum Inhalt:

  • Begrenzung der Arbeitszeit bei gefährlichen Arbeiten.
  • Wegfall des Leistungsentgelts im TV-L-Forst.
  • Zuschlag für Arbeiten in der Holzernte.
  • Erhöhung und Erweiterung der Regelungen zum Jubiläumsgeld in den öffentlichen Diensttarifverträgen.
  • Gestellung der Motorsäge durch den Arbeitgeber.
  • Reisekosten und Wegezeitvergütung.
  • Gestellung von Betriebs- oder Dienstfahrzeugen. Anhebung der Kraftfahrzeug-, Transport- und Entfernungsentschädigung.
  • Unstetige Lohnbestandteile und Entschädigungen.
  • Forstspezifische Entgeltordnung.
  • Gespräche und Tarifverhandlungen mit DFUV und VdAW.
  • Renteneintrittsalter und auskömmliche Rente.
  • Arbeit der Fachgruppen Forstwirtschaft und Landesvertretungen.
  • Flächenstilllegungen in den Wäldern Deutschlands.
  • Windenergieanlagen im Wald.
  • Angleichung der Regelungen des TV-L-Forst Ost an West.
  • Altersteilzeitregelungen und altersgerechte Arbeitsplätze.
  • Verhandlungen zu Sockelbeträgen über alle Entgeltgruppen.
  • Anpassung der Eingruppierungsmerkmale TV-Forst an heutige Bedingungen.

Nach eingehender Diskussion, insbesondere der Initiativanträge 1 und 2, folgten die Delegierten bei 19 von 20 Anträgen mit überwältigender Mehrheit den Empfehlungen der Antragsberatungskommission. Nur ein Antrag wurde in der Urfassung angenommen und ein weiterer vom Antragsteller zurückgezogen, da er sich mit einem zuvor beschlossenen erledigte. Anträge wurden an den Gewerkschaftstag, als Arbeitsmaterial beziehungsweise Arbeitsgrundlage an den Bundesvorstand der IG BAU, die zuständigen Tarifkommissionen, Bundesfachgruppe Forstwirtschaft und die Bundesvertretung Beamtinnen/Beamte in Forst und Naturschutz weitergeleitet.

Siegfried Rohs und Harald Schaum bedankten sich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die sowohl im Vorfeld als auch während der Konferenz zu ihrem Gelingen beigetragen haben. „Wir werden in diesem Jahr einige Kraft brauchen, um unsere Vorstellungen durchsetzen zu können. Packen wir es gemeinsam an, dann bleibt der Erfolg sicher nicht aus“, mit diesem Appell von Harald Schaum endete die Bundesfachgruppenkonferenz.

Ein Beitrag unseres Kollegen Klaus Gabor.

Bundesfachgruppenvorstand Forstwirtschaft

Siegfried Rohs.
© IG BAU (Kalle Meyer)

Vorsitzender: Siegfried Rohs

Stellvertretender Vorsitzender: Dietmar Schaaf

Beisitzer: Andreas Rombach, Kurt Flessa, Hans-Günther Pohl, Harry Trube, Andreas Vollmann, Manfred Rauert, Eberhard Kämpfer, Michèl Eggert, Klaus Brunkert-Rohwer, Frank Hable, Armin Hoffmann, Bernd Müller, Dirk Gronowski und Joachim Tiede.

Stellvertretende Beisitzer: Martin Wacker, Hubert Babinger, Karl-Heinz Salomon, Maik Misch, Michael Baier, Friedemann Bartz, Karsten Hartwig, Matthias Brögger, Guillaume Krause, Bernd Raab, Jörg Borowski, Michael Wauer, Stephan Heckmann, Peter Bäuml, Martin Maronde und Joachim Walter.