Mindestlohn


IG BAU will mehr Kontrollen auf Baustellen

Mindestlohn-Trickserei: Hauptzollämter leiteten 1.682 Verfahren ein


© IG BAU (R+W)
22.07.2013
Lohndrückern auf Baustellen das Handwerk legen: Die IG Bauen-Agrar-Umwelt will mehr Kontrollen von Mindestlöhnen. Dies sei insbesondere notwendig, um ehrliche Baubetriebe vor kriminellen Lohnpraktiken unseriöser Konkurrenzfirmen zu schützen. Anlass für die Forderung sind Ermittlungszahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die die Gewerkschaft jetzt vorgelegt hat.

Sie zeigten, dass auf zahlreichen Baustellen in Deutschland noch immer der tarifliche Mindestlohn unterlaufen werde. Im vergangenen Jahr haben die Hauptzollämter in der Bundesrepublik 26.769 Mindestlohn-Kontrollen auf dem Bau durchgeführt. Als Ergebnis wurden in 1.682 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die IG BAU schätzt die Dunkelziffer der Mindestlohn-Verstöße jedoch weitaus höher ein. Wenn bei stichprobenartigen Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit schon dieses Ergebnis herauskommt, dürften die tatsächlichen Mindestlohn-Verstöße einen weitaus größeren Umfang haben.

Die Zahlen seien ein klares Indiz dafür, dass es immer noch etliche Unternehmen gebe, die sich bewusst nicht an die tariflichen Lohnuntergrenzen im Baugewerbe hielten. Sie zahlen ihren Beschäftigten weniger, um billig an Aufträge zu kommen. Und das führt ganz klar zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung. Die Baubetriebe im Land, die seriös und ehrlich arbeiten, sind die Leidtragenden dieser kriminellen Lohn-Praktiken.

Um die „schwarzen Schafe“ auf den Baustellen zu überführen, muss der Mindestlohn stärker und intensiver kontrolliert werden. Nur gelegentliche Überprüfungen reichten nicht aus. Dafür muss das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aber deutlich aufgestockt werden.

Mittlerweile gibt es in immer mehr Branchen Mindestlöhne. Da kommt der Zoll mit den Kontrollen einfach nicht mehr nach. „Für die vielen neuen Mindestlöhne, die zu kontrollieren sind, ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell einfach nicht vorbereitet“, kritisiert die IG BAU. Hier sei dringend mehr „Manpower“ notwendig. Es dürfe nicht dazu kommen, dass durch Personalengpässe und zu wenig Kontrollen Tricksereien beim Lohn kalkulierbar würden.