Junge BAU


Stellungnahme des IG BAU-Bundesjugendvorstandes zu den aktuellen Flüchtlingsprotesten im DGB-Haus München

05.09.2013
Der IG BAU-Bundesjugendvorstand erklärt sich mit den Flüchtlingsprotesten in Bayern solidarisch und dankt dem DGB Bayern für seine Unterstützung der Refugees. Wir unterstützen den Kampf der Flüchtlinge für einen menschenwürdigen, einer Demokratie angemessenen, Umgang durch den Staat.

Diese Menschen sind aus ihren Heimatländern nach Deutschland geflohen, weil sie Angst hatten. Angst vor Verfolgung, Terror, Folter und Mord. Das – auch institutionell gestützte – Misstrauen gegen sie und die restriktiven Einwanderungsgesetze stellen sie jedoch unter Generalverdacht.

Wir lehnen die Unterbringung in Massenunterkünften, Residenzpflicht, Essenspakete ohne Rücksicht auf kulturelle Hintergründe und Taschengeld ab. All das schürt Ressentiments und verhindert jegliche Integrationsbemühungen. Die Stadt Leverkusen hat bewiesen, dass es anders geht.

Wir halten es in einer Demokratie für angemessen, wenn die Flüchtlinge nun durch einen Protestmarsch auf ihre Situation aufmerksam machen. Die Gewaltanwendung staatlicher Institutionen, um die Flüchtlingsmärsche zu verhindern, lehnen wir nachdrücklich ab. Das so durchgesetzte Gesetz beraubt die Betroffenen zu großen Teilen ihres Rechts auf ein selbstbestimmtes Leben.

Gerade in Zeiten öffentlichen Entsetzens bei Szenen, wie wir sie zuletzt aus Hellersdorf gesehen haben, konterkarieren solche Maßnahmen jedwede Versuche einen vernünftigen und gesellschaftlich akzeptierten Umgang mit den Flüchtlingen zu finden. Wir rufen alle Parteien und gesellschaftlichen Akteure auf sich zu entscheiden: Das Bedienen von Ressentiments oder ein unserem Land würdiger Umgang mit den Menschen, die unsere Hilfe brauchen.

In diesem Kontext danken wir dem DGB-Bayern ausdrücklich dafür, dass er den Flüchtlingen einen sicheren Ort geboten hat, um an einem sicheren Ort von ihren Märschen auszuruhen und ihr weiteres Vorgehen zu planen. Wir rufen zu einem solidarischen Dialog mit den Betroffenen auf.

Kein Mensch ist illegal!