Senioren


Viel Kritik am Freihandelsabkommen

Frank Schmidt-Hullmann spricht mit den Senioren über die Gefahren des Transatlantischen Freihandelsabkommens
Frank Schmidt-Hullmann spricht mit den Senioren über die Gefahren des Transatlantischen Freihandelsabkommens © IG BAU (Eva-Maria Pfeil)
05.07.2014
Der Bundesseniorenvorstand der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) nimmt die Politik der Europäischen Union und das Freihandelsabkommen TTIP ins Visier. Sein Fazit: „TTIP vorerst aussetzen!“ „Hier hätten wir noch mehr Zeit gebraucht“, waren sich die Anwesenden einig, die an einem Seniorenseminar in der IG BAU-Bildungsstätte Steinbach teilgenommen haben.

Dabei ging es unter anderem um die Europäische Union (EU) und das umstrittene TTIP-Abkommen über Freihandel und Investorenschutz, über das die EU und die USA derzeit verhandeln.

„Das Freihandelsabkommen stößt bei uns Bürgern auf zunehmende Skepsis, denn wir wollen kein Hormonfleisch und vor allem nicht mehr Macht für Großkonzerne, wir wollen Sicherheit für die Konsumenten. Auf alle Fälle müssen die deutschen und europäischen Richtlinien im Bereich Verbraucher- und Datenschutz erhalten bleiben“, betonte die IG BAU-Bundesseniorenvorsitzende Elke Garbe.

TTIP könnte es Konzernen ermöglichen, vor privaten Schiedsgerichten zu klagen, wenn sie fürchten, dass ihnen durch staatliche Regulierung Gewinne entgehen. „Deutschland und anderen beteiligten Staaten drohen dann Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe“, warnte Frank Schmidt-Hullmann, Leiter der Abteilung Internationales und Europäische Baupolitik beim IG BAU-Bundesvorstand.

Zudem seien die Verhandlungen intransparent. „Die Öffentlichkeit wird über die Details im Unklaren gelassen“, weiß Elke Garbe.

Die DGB-Gewerkschaften fordern Transparenz, einen fairen und sozialen Handel zwischen den Vertragspartnern sowie den Verzicht auf die Investorenschutz-Klauseln. Bis diese Forderungen erfüllt sind, setzen sie sich dafür ein, dass die TTIP- Verhandlungen „auf Eis gelegt“ werden.

„TTIP muss erst einmal ausgesetzt und in ganz Europa öffentlich diskutiert und transparent veröffentlicht werden, damit die offenen Fragen beantwortet werden können“, sagte Elke Garbe.

Bei der nächsten Beratung des Bundesseniorenvorstands im September wird es zunächst um die Sozial- und Rentenpolitik in der EU gehen. Weitere Veranstaltungen zur EU und TTIP sind geplant.

Ein Beitrag unserer Kollegin Eva-Maria Pfeil.