Digitalisierung. Wir regeln das jetzt. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen 4.0

Thesen der IG BAU zur Digitalisierung:

Die beiden Kolleg*innen von der Hans-Böckler-Stiftung, Dr. Manuela Maschke und Nils Werner, haben gezeigt: Gesetze allein liefern nicht den Rahmen, den es braucht, um die Handlungsfelder, die die Digitalisierung eröffnet, zu regeln – vor allem im Sinne der Beschäftigten zu regeln.

Es wurde deutlich, dass Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Vorreiter sind, neue Modelle des mobilen Arbeitens, der Arbeitszeit, der Work-Life-Balance oder auch des alternsgerechtes Arbeiten zu gestalten.
 
Der Tarifvertrag der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG) "TV Arbeit 4.0 - Wir gestalten die Zukunft" war neben vielerlei verschiedenen Betriebsvereinbarungen hier genauso Thema wie der Pilotabschluss in der Metall- und Elektroindustrie der IG Metall. Alle neuen Regelungen haben einen Punkt gemein: Es gibt eine Verschiebung von allgemeingültigen Regeln zu individuellen Wahlmodellen, bei denen Beschäftigte, die für sich passende Variante an Arbeitszeit etc. wählen können.
 
Das unterstreicht, dass der Dialog mit den Beschäftigten immens wichtig ist. Das gilt für mehr Dialog mit Betriebsräten, da diese unmittelbarer mit ihren Kolleg*innen in Austausch stehen können. Aber auch jenseits von Betriebsräten muss Dialog mit Mitgliedern und Beschäftigten gepflegt werden. Ein pures Stellvertreterdenken und -handeln ist nicht mehr zeitgemäß.

Der Pilotabschluss der IG Metall in der Metall- und Elektrobranche hat auch gezeigt, welches Potenzial im Dialog steckt. Mit der Debatte um Arbeitszeit, die auf allen Ebenen, in den Betrieben und lange im Voraus diskutiert wurde, konnten mehrere 100.000 Mitglieder dazugewonnen werden.
 
Stefan Schaumburg, Tarifexperte im IG Metall Vorstand, berichtete lebhaft über die lange Vorbereitungs- und Diskussionszeit und ordnete den Abschluss auch (tarif)politisch ein. Denn neue Ideen und Modelle umzusetzen, bedeutet immer auch Kompromisse zu schließen. Umso wichtiger sind die Ziele und Strategien, die dahinter liegen, und die Grundlage dafür sind, einzuschätzen, wann ein Kompromiss ein fauler Kompromiss wird. Das Forum war am Ende überzeugt, der Abschluss zum mobilen Arbeiten und der Wahlarbeitszeitmodelle waren Kompromisse – aber sicher keine faulen.
 
Aus den Reihen der Teilnehmer*innen am Steinbacher Forum wurde deutlich, dass Digitalisierung zwar regelbar ist, dass vieles aber von dem, was die Vorreitertarifverträge und Betriebsvereinbarungen in großen Konzernen umsetzen, in anderen Branchen und kleineren Betrieben nur sehr schwer zu erreichen ist. Sie sind konfrontiert mit aufgeweichten Mitbestimmungsstrukturen – Arbeitgeber*innen, die sich der Zusammenarbeit verweigern, Betriebsräte aktiv behindern oder sich von ihren Arbeitgeberverbänden abwenden. Hier werden noch einige Auseinandersetzungen auf betrieblicher Ebene ausgefochten werden müssen.
 
Auch das Betriebsverfassungsgesetz und die Mitbestimmungsrechte sind an manchen Stellen weiterzuentwickeln – zm Beispiel wenn es darum geht, Datenschutz und Informationsrechte zu regeln.
 
Sowohl Betriebsräte als auch die Gewerkschaften sind dabei, ihr Know-how auszubauen, um Betriebsräte und Beschäftigte an dieser Stelle stärker zu unterstützen.

Das ist auch vor dem Hintergrund wichtig, dass in Betrieben, wo Flexibilisierung und Automatisierung stark vorangetrieben werden und es keine starken Betriebsratsstrukturen gibt, das Gefühl des Kontrollverlusts über die eigene Zukunft verbreiteter ist und die Beschäftigten sich damit wahrscheinlicher rechtspopulistischen Einfachbotschaften zuwenden.