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EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland soll Standards für Saisonbeschäftigte durchsetzen

Robert Feiger
Robert Feiger (© IG BAU, Alexander Paul Englert)
30.09.2020
Pressemitteilungen 2020

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihre EU-Ratspräsidentschaft für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Saisonbeschäftigten zu nutzen.

„Hunderttausende Arbeitnehmer aus den europäischen Nachbarländern kommen jährlich für einige Monate nach Deutschland, um auf Baustellen oder Feldern zu arbeiten. Corona-Ausbrüche unter Erntehelfern haben gezeigt, wie verletzlich diese Beschäftigten sind“,

so der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. Zu den Missständen zählten unzumutbare Unterkünfte, eine unzureichende Arbeitsaufsicht und mangelnder Sozialschutz.

Die Bundesregierung hat das Thema saisonale und mobile Beschäftigung wegen der öffentlichen Diskussion um die Fleischindustrie zu einem ihrer Schwerpunktthemen während der EU-Ratspräsidentschaft gemacht. Den Ankündigungen müsse nun Substanzielles folgen, fordert Gewerkschaftschef Feiger. Gelegenheit zum Handeln biete die nächste Sitzung der europäischen Arbeits- und Sozialminister am 13. Oktober.

„Beschäftigte zweiter Klasse darf es in Deutschland nicht geben“,

so Feiger. Die Bundesregierung solle ihre Verantwortung erkennen und gute Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Beschäftigten in Deutschland durchsetzen. Gerade in Pandemiezeiten brauchten mobile Beschäftigte besonderen Schutz.

„Statt verbindliche Initiativen einzufordern, steht die Bundesregierung in Europa bei vielen Themen jedoch auf der Bremse. Das wird dem eigenen Anspruch eines sozialen Europas, den die Bundesregierung für ihre EU-Ratspräsidentschaft formuliert hat, nicht gerecht“,

unterstreicht Feiger.

Die Saisonarbeiterrichtlinie habe bereits solide Regeln festgelegt. Allerdings gelte sie nur für Beschäftigte aus Drittstaaten.

„Mobile Beschäftigte innerhalb der EU müssen mindestens das gleiche Schutzniveau erhalten wie Saisonbeschäftigte aus Drittstaaten“,

so Feiger weiter.

Die IG BAU fordert Mindeststandards für alle Unterkünfte.

„Wenn bis zu acht Beschäftigte in einem Raum schlafen, dann ist das unwürdig und gefährdet die Gesundheit der Menschen. Zudem werden für Unterkünfte überhöhte Kosten in Rechnung gestellt“,

ergänzt Harald Schaum, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU und dort für die Agrarbranche zuständig.

 

harald schaum

Für die bessere Rechtsdurchsetzung müsse die deutsche Arbeitsaufsicht ausgebaut und besser organisiert werden. Aktuell hätten Betriebe kaum ernsthafte Konsequenzen zu fürchten, wenn er Regelungen missachte.

„Deshalb braucht es die europaweite Einführung des Verbandsklagerechts im Arbeits- und Sozialrecht“,

betont Schaum.

Die IG BAU fordert die Bundesregierung zudem auf, ihre Blockadehaltung bei besseren europaweiten Sozialversicherungsregeln aufzugeben. Alle Beschäftigte müssten jederzeit sozialversichert sein. Dies solle auch leicht kontrollierbar sein. Deshalb schlägt die IG BAU vor, die sogenannte A1-Bescheinigung vor der Entsendung verpflichtend zu beantragen und die europäische Sozialversicherungsnummer einzuführen. Darüber hinaus könne die Bundesregierung bereits jetzt durch die Abschaffung der sozialversicherungsfreien Beschäftigungszeit bei kurzzeitiger geringfügiger Beschäftigung einen erheblich Beitrag für einen höheren Sozialschutz leisten.