Europa

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) macht  sich für ein geeintes, soziales und demokratisches Europa stark.

„Europa hat uns viel gegeben – vor allem Frieden und Wohlstand. Wir können auf ein gemeinsames Europa nicht verzichten. Es muss solidarisch und friedlich gestaltet werden“, sagt IG BAU-Bundesvorsitzender Robert Feiger. „Dafür brauchen wir EU-Befürworter im Europäischen Parlament und keine rechtspopulistischen, nationalistischen Hetzer.“

„Frieden, Solidarität und Umweltschutz wie sie für uns in der EU selbstverständlich geworden sind, lassen sich in autokratischen Staaten nicht durchsetzen“, warnt er weiter. „Europas Zukunft steht auf dem Spiel:  Entweder ein gemeinsames Europa, das wir solidarisch gestalten können oder zurück auf den nationalistischen Weg, der uns schon einmal ins Elend gestürzt hat.“

Die IG BAU sagt ja zu einem vereinten, sozialen und demokratischen Europa und lehnt Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit ab. Wir wollen, dass Sozial-, Arbeitsstandards und Tarifverträge am Arbeitsort für alle gelten. Nur das verhindert Lohn- und Sozialdumping. Wir wollen, dass es europaweit geltende Mindeststandards bei der Arbeit gibt, die stetig erhöht werden. Von einem hohen Arbeits- und Gesundheitsschutz müssen alle Beschäftigten profitieren.

Um dies zu erreichen, braucht es mutige Entscheidungen.
Europa muss sich ändern.

Wir fordern:

• Ein hoher Arbeits- und Gesundheitsschutz
  Die EU muss den Arbeits- und Gesundheitsschutz ausbauen. Einzelrichtlinien müssen Beschäftigte vor psychosozialen Risiken und vor Muskel-Skelett-Belastungen schützen. Die Abgasgrenzwerte für Bau-, Landwirtschafts- und Forstmaschinen müssen stetig sinken.
  
  
• Eine faire Handelspolitik
  Die IG BAU fordert, dass Handelsabkommen nur geschlossen werden, wenn alle Vertragsparteien die ILO-Kernarbeitsnormen umsetzen und Arbeits-, Gesundheits- und Umweltvorschriften nicht gefährdet werden. Zusätzliche Rechtsansprüche und Klagemöglichkeiten für Investoren lehnen wir ab.
  
  
• Keine Briefkastenfirmen in Europa
  Die IG BAU fordert ein europäisches Gesellschaftsrecht, das verhindert, dass Unternehmen ihren Sitz einfach in das Land mit den niedrigsten Steuersätzen, Arbeits- und Umweltstandards sowie den wenigsten Mitbestimmungsrechten verlegen. Statt der Online-Gründung von Briefkastenfirmen braucht es ein europäisches Unternehmensregister, mit dem Verantwortliche schnell zu identifizieren sind.
  
  
• Faire Mobilität
  Die IG BAU fordert, dass alle Beschäftigten in Europa umfassend sozialversichert sind. Mit einer europäischen Sozialversicherungsnummer muss Betrug durch die Arbeitgeber bekämpft werden. Dafür muss die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) so schlagkräftig werden, dass sie wirksam grenzüberschreitend kontrollieren kann.
  
  
• Ein sozialer Binnenmarkt
  In einem fairen Binnenmarkt darf es kein Lohndumping nach dem Herkunftslandprinzip geben. Deshalb fordert die IG BAU, den Vorschlag einer Dienstleistungskarte formal zurückzuziehen. Die EU muss das deutsche System der dualen Ausbildung absichern und die Regulierung in Handwerksberufen, etwa die Meisterpflicht, anerkennen. Die EU-Vergaberichtlinien müssen garantieren, dass Unternehmen soziale und ökologische Standards und Tarifverträge einhalten.
  
  
• Investitionen und eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik
  Die europäische Wirtschaftspolitik muss Investitionen in die Zukunft fördern.
  Das bedeutet erhebliche Summen im EU-Haushalt für Verkehrsnetze, Bildung und Klimaschutz. Der Fiskalpakt in der jetzigen Form muss weg; Defizit- und Schuldenregeln müssen Investitionen auch in Krisenzeiten fördern. Multinationale Konzerne müssen endlich wirksam besteuert werden, und die EU muss die Tarifbindung stärken: Fördergeld darf nur bekommen, wer Tariflöhne zahlt.
  
  
• Eine Agrarpolitik im Sinne der Beschäftigten
  Die gemeinsame Agrarpolitik muss sich an den Beschäftigten orientieren. Subventionen dürfen nur an Betriebe fließen, die Tariflohn zahlen und das Arbeitsrecht einhalten.
  
  
• Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik
  Die EU muss mehr in den Klimaschutz investieren, zum Beispiel in die Energieeffizienz von Gebäuden. Das schafft und sichert gleichzeitig Arbeitsplätze. Und sie muss langfristig wirkende Regeln für den Ausbau erneuerbarer Energien und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft entwickeln.

Vielen ist nicht klar, wie die EU-Organe zusammenspielen. Wer kann schon den Rat der EU, den Europäischen Rat, die EU-Kommission und das EU-Parlament genau auseinanderhalten?

Kurz gesagt: Das EU-Parlament ist die gewählte europäische Volksvertretung. Die Kommission hat das alleinige Recht, neue Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen. Das Europäische Parlament ist mit dem Rat zusammen in den meisten Fällen gleichberechtigtes Gesetzgebungsorgan. Es ist das einzige Organ der EU, über das die Menschen in Europa durch eine Wahl direkt entscheiden.

Der IG BAU ist es durch entsprechende Arbeit im Europäischen Parlament schon mehrmals gelungen, Gesetze im Sinne der Beschäftigten zu beeinflussen oder ganz zu verhindern.

Die Europäische Union wurde als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet. Dennoch hat die EU auch aus Gewerkschaftssicht eine ganze Menge erreicht.

Zum Beispiel begrenzt die EU die Wochenarbeitszeit und hat Ansprüche auf Ruhezeiten und Urlaub ausgebaut. Die Entsenderichtlinie legt Mindestarbeitsbedingungen nach den Regeln des Ziellandes fest, wenn Beschäftigte etwa im Baugewerbe in einem anderen EU-Land eingesetzt werden. EU-Bürgerinnen und -Bürger müssen nur in einem Mitgliedstaat Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Europäische Betriebsräte nach europäischem Recht stärken die betriebliche Mitbestimmung über Grenzen hinweg und können verhindern, dass nationale Belegschaften internationaler Konzerne gegeneinander ausgespielt werden. Und das EU-Recht sieht vor, dass Staaten, Länder und Kommunen, die öffentliche Aufträge vergeben, tarifliche, soziale und ökologische Gesichtspunkte berücksichtigen können.

Wer in einem anderen EU-Land arbeiten will, kann oft den Berufsabschluss ohne viel Aufwand anerkennen lassen.

Viele Deutsche glauben, Entscheidungen in Brüssel hätten keinen Einfluss auf ihren Alltag, dabei fußt unsere Gesellschaft massiv auf Beschlüssen der Europäischen Union (EU). Hier einige Mythen – und die Fakten dazu.

Mythos: Was die in Brüssel entscheiden, hat doch nichts mit uns zu tun!

Fakt: Bis zu 80 Prozent der deutschen Gesetze gehen auf EU-Gesetzgebung zurück. In Brüssel wird über viele Fragen (mit)entschieden, die die Arbeits- und Lebenswelt von Beschäftigten im Kern berühren. Dort getroffene Entscheidungen spüren Arbeitnehmer*innen in Deutschland unmittelbar. Dazu zählen etwa EU-Richtlinien zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, zur Arbeitszeit, zum Beschäftigtendatenschutz oder die Richtlinie über Europäische Betriebsräte. Letztere ermöglicht es in großen Unternehmen, die europaweit tätig sind, Eurobetriebsräte zu gründen

Mythos: Das EU-Parlament hat nichts zu sagen.

Fakt: Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte und somit unmittelbar legitimierte Organ der Europäischen Union. Es bildet durch seine Mitentscheidungs-, Kontroll- und Informationsrechte ein wichtiges Gegengewicht zum Rat der Europäischen Union. In den meisten Bereichen ist das Europäische Parlament gleichberechtigter Ko-Gesetzgeber neben dem Rat. Es kann Änderungen am Gesetzesvorschlag einbringen und den Gesetzestext ablehnen. Ohne das Europäische Parlament geht also nichts. Auch bei der Entscheidung über den Haushalt der EU ist das Europäische Parlament gleichberechtigt beteiligt.

Mythos: Deutschland ist der Zahlmeister der EU.

Fakt: Deutschland gehört tatsächlich zu den „Nettozahlern“ der EU. Es zahlt mehr Geld in den EU-Haushalt ein, als es wieder herausbekommt. Das ist grundsätzlich fair und solidarisch, denn es ist das Land mit der größten Einwohnerzahl und der größten Wirtschaftskraft. Und keine europäische Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche. Ein Großteil der nach Brüssel überwiesenen Summen fließt zudem wieder zurück ins Land – als Hilfen für strukturschwache Regionen etwa oder für zahlreiche Beschäftigungsprogramme.