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GroKo-Zwischenzeugnis: Schlechte Wohnungsbau-Noten

Robert Feiger
© IG BAU (Alexander Paul Englert)
06.11.2019
Pressemitteilungen 2019

Zur Halbzeitbilanz der GroKo erklärt Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU):

„Arbeits- und sozialpolitisch kann sich die GroKo sehen lassen. Beim Wohnungsbau muss sie nachsitzen. Hier sind die GroKo-Noten schlecht. Die Fakten im Seehofer-Ressort sprechen für sich: Im vergangenen Jahr sind lediglich knapp 286.000 Wohnungen neu gebaut worden. Die Prognose für dieses Jahr ist ähnlich. Alle relevanten Branchenindikatoren sprechen dafür, dass auch 2019 wiederum kaum mehr als 290.000 Neubauwohnungen entstehen werden.

Damit steht fest: Ihr Ziel von 1,5 Millionen Neubauwohnungen bis 2021 wird die GroKo ganz sicher nicht erreichen. Andernfalls müssten bundesweit in den kommenden beiden Jahren jeweils 460.000 Wohnungen neu gebaut werden – eine absolute ‚GroKo-Illusion‘. Das gehört auch zur Wahrheit dieser Halbzeitbilanz.

Besserung ist nicht in Sicht: Bei den Baugenehmigungen für Wohnungen gibt es in diesem Jahr bereits einen Abwärtstrend: Von Januar bis August gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Rückgang um 2,5 Prozent. Und der Trend nach unten hält an.

Das in der Halbzeitbilanz gefeierte Baukindergeld verfehlt klar seinen Zweck. Statt den Neubau von Wohnungen anzukurbeln, fließt es zu nahezu 90 Prozent in den Kauf von bereits bestehenden Eigentumswohnungen und Häusern. Das treibt die Preise – und der Neubau-Impuls ist nahe Null.

Zur GroKo-Halbzeitbilanz gehört diese Feststellung: Deutschland leidet unter einem enormen Wohnungsmangel und einer eklatanten Sozialwohnungsnot.

Der soziale Wohnungsbau in Deutschland verödet. Mittlerweile ist nur noch jede 36. Wohnung überhaupt eine Sozialwohnung: 2,8 Prozent vom gesamten Wohnungsbestand. Hier ist in den letzten Jahren deutlich zu wenig getan worden. In Sachen Sozialwohnungsbau lahmt die Politik. Schuldzuweisungen vom Bund, die Länder müssten mehr tun, reichen nicht.

Im Schnitt sind allein in den vergangenen drei Jahren 84.550 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen – pro Jahr. Rein rechnerisch verschwinden damit pro Tag 232 Sozialwohnungen vom Markt – knapp zehn Wohnungen pro Stunde, alle sechs Minuten eine.

Das ‚Minimal-Ziel‘ der Politik muss sein: Bis 2030 wieder 2 Millionen Sozialwohnungen. Der Stand aktuell: nicht mal 1,2 Millionen.“




IG BAU zur schwarz-roten Halbzeitbilanz: „Nachsitzen im Wohnungsbau-Ressort“