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IG Metall und IG BAU fordern Schutzschirm für die Auszubildenden und Ausbildungszentren im Handwerk

Handwerk
(Pixabay)
08.04.2020
Handwerk am Bau

Die Corona-Pandemie führt, insbesondere im Bereich von kleinen und mittleren Handwerksunternehmen, zu nie gekannten massiven Problemen und Verwerfungen. Die Politik unterstützt die Beschäftigten und Betriebe bereits durch die jüngst im Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen über befristete Erleichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld.

 

Die IG Metall und die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) haben eine massive Stützung der Beschäftigten und Unternehmen durch den Staat gefordert, damit Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten bleiben. Die massivsten Liquiditätshilfen für Unternehmen in der Nachkriegsgeschichte, die jetzt beschlossen wurden, sollen Betriebe vor der Insolvenz und die Beschäftigten vor Arbeitslosigkeit schützen. Die Bundesregierung hat ein Konjunkturpaket von nie dagewesenem Umfang auf den Weg gebracht. Auch darauf haben wir gedrängt.

In der aktuellen Situation zeigt sich, dass neben den von der Politik auf den Weg gebrachten schnellen und richtigen Fördermaßnahmen für die Betriebe auch dringend ein Schutzschirm für die Auszubildenden erforderlich ist. Auszubildende von notleidenden Betrieben brauchen während der Corona-Pandemie besonderen Schutz, damit sie ihre Berufsausbildung abschließen können.

Gerade in kleinen Betrieben wächst das Risiko von Ausbildungsabbrüchen aufgrund finanzieller Notlagen der Betriebe. Um dies zu verhindern und Ängste abzubauen, braucht es ein starkes Signal an Handwerksbetriebe und ihre Auszubildenden. Wir fordern Politik und Handwerksorganisationen auf, zum Schutz der Auszubildenden unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen.

Derzeit werden vermehrt Auszubildende in Betrieben einfach nach Hause geschickt. Die Vorgesetzten haben mit dem managen der Pandemie oft andere Sorgen, als sich um die Auszubildenden zu kümmern. Berufsschulen haben geschlossen und auch die überbetrieblichen Ausbildungszentren im Handwerk sind wegen der Ansteckungsgefahr bis auf weiteres dicht.

Erste notleidende Betriebe haben offenbar schon damit gedroht, ihren Auszubildenden sogar zu kündigen. Manche junge Menschen fallen da regelrecht in ein Loch. In größeren Handwerksbetrieben setzen sich Betriebsräte sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) für die betroffenen jungen Auszubildenden ein. Sind diese nicht vorhanden, bedarf es anderer Schutzmechanismen.

Auszubildende im Handwerk geraten in Existenznöte

Ein aktueller Vorstoß des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH) hat unter Auszubildenden zusätzlich für Verunsicherung gesorgt. Der ZDH fordert im Chor mit dem deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dass Betriebe für Auszubildende vom ersten Tag an Kurzarbeitergeld beantragen können, um Personalkosten zu sparen.

Die von ZDH und DIHK gestellte Forderung würde bedeuten: Statt der Ausbildungsvergütung bekämen Auszubildende nur noch das gesetzliche Kurzarbeitergeld von 60 Prozent der Nettoausbildungsvergütung. Das ist viel zu wenig, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Längst nicht alle Auszubildendenwohnen kostenfrei bei den Eltern, sondern müssen auch noch ihre Miete bezahlen.

Wir weisen das Ansinnen von ZDH und DIHK strikt zurück. Das Berufsbildungsgesetz regelt eindeutig in Paragraf 19, dass ausbildende Betriebe auch ohne Arbeit für bis zu sechs Wochen die volle Ausbildungsvergütung weiterzahlen müssen. Die aktuelle Corona-Pandemie darf nicht dazu genutzt werden, Verschlechterungen zu Lasten der Auszubildenden durchzusetzen.
Auch aktuelle Forderungen aus dem Handwerk, Ausbildungsvergütungen von den Sozialversicherungsbeiträgen freizustellen sind der falsche Weg und ebenso abzulehnen.

Mit weniger Geld geraten jedoch viele Auszubildende insbesondere im Handwerk in Existenznöte!

Auch in Zeiten von Corona gibt es kreative Lösungen, um eine gute Ausbildungsqualität sicherzustellen. Daran arbeiten wir gerne mit. Auf dem Rücken der Auszubildenden zu sparen, ist dagegen unredlich und kurzsichtig.

Betriebe und Auszubildende beraten und innovative Alternativenaufzeigen

Generell brauchen Auszubildende auch in Krisenzeiten einen Ansprechpartner und dürfen nicht als Hilfskräfte eingesetzt werden. Hier sind die Handwerkskammern in der Verantwortung, Betriebe und Auszubildende durch die Ausbildungsberater*nnenüber Alternativen wie zum Beispiel Ausbildungsverbünde oder Auffangangebote der handwerklichen Bildungszentren zu informieren. Zur Sicherung der flächendeckenden Beratungsstrukturen ist die Anzahl der Ausbildungsberater*nnen in den Handwerkskammern kurzfristig dem tatsächlichen Bedarf anzupassen.

Wenn die Auszubildenden nicht in den Betrieb, zur Berufsschule oder in die überbetriebliche Lehrwerkstatt gehen können, müssen jetzt möglichst schnell Alternativen zur Vermittlung des theoretischen Lehrstoffs online ins Laufen kommen. Die Digitalisierung bietet viele Möglichkeiten der Wissensvermittlung.

Um die Weiterführung der Ausbildung in den kleinen Handwerksbetrieben auch bei Schließung der Betriebe zu ermöglichen, ist kurzfristig zu prüfen, wie die Bildungsstätten der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) den Betrieben und Auszubildenden pädagogisch sinnvolle und qualitativ hochwertige Onlineangebote mit ausbildungsrelevanten Inhalten zur Verfügung stellen können.

Hierzu sind aus dem Förderprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) „Förderung von Digitalisierung in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) und Kompetenzzentren“ kurzfristig zusätzliche Mittel bereitzustellen und unbürokratisch zu vergeben. Dabei ist sicherzustellen, dass die Auszubildenden die notwendige Hard- und Software kostenlos zur Verfügung gestellt und die Telekommunikationsgebühren angemessen erstattet bekommen. So können die Betriebe unterstützt werden, um - trotz möglicher Betriebsschließungen - erforderliche Ausbildungsinhalte in dervorgesehenen Ausbildungszeit zu vermitteln. Ist dies nicht möglich, muss den Auszubildenden rechtzeitig durch andere Maßnahmen ermöglicht werden, die für die Prüfung notwendigen Ausbildungsinhalte nachzuholen.

Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, ist kurzfristig der zeitlich befristete Ausbau von außerbetrieblicher Ausbildung (BaE) zu prüfen.

Prüfungen nachholen

Ein ganz großes Fragezeichen steht über den Prüfungen, die eigentlich im Frühjahr anstehen. Es muss sichergestellt werden, dass durch die geplanten Streichungen der Zwischenprüfungen den betroffenen Auszubildenden keine Nachteile entstehen. Hierzu ist der § 36 Abs. 2. HWO zeitlich befristet zu ändern.

Bei vielen Auszubildenden im letzten Ausbildungsjahr sind wegen Corona die Abschlussprüfungen verschoben worden. Die Verschiebung betrifft darüber hinaus auch Weiterbildungsprüfungen wie zum Beispiel die Meisterprüfungen. In dem Zusammenhang sind noch viele Fragen zu klären. Wie wirkt sich das beispielsweiseauf das Ausbildungsverhältnis aus und wann laufen die Prüfungen wieder an?

Die Folgen einer Verschiebung der Prüfungstermine über das reguläre vertragliche Ausbildungsverhältnis hinaus wären gravierend. Grundsätzlich gilt: Ein Ausbildungsvertrag läuft bis zum Ablauf der im Ausbildungsvertrag vereinbarten Ausbildungszeit (oder dem Bestehen der Prüfung) weiter.

Droht ein Ausbildungsvertrag auszulaufen und konnte noch keine Prüfung gemacht werden, können die Auszubildenden bei der zuständigen Handwerkskammer eine Verlängerung beantragen. Hier gilt Paragraf 27 C der Handwerksordnung: „In Ausnahmefällen kann die Handwerkskammer auf Antrag Auszubildender die Ausbildungsdauer verlängern, wenn die Verlängerung erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Vor der Entscheidung über die Verlängerung ist der ausbildende Betrieb zu hören. Er hat jedoch kein Recht, die Entscheidung derzuständigen Stelle zu verhindern.“

Grundsätzlich würde die Ergänzung des § 21 Absatz 3 BBiG für alle Auszubildendengleichermaßen Rechtssicherheit schaffen.

Unterstützung für überbetriebliche Bildungsstätten (ÜBS) des Handwerks

Die Corona-Pandemie gefährdet auch die Bildungsinfrastruktur der Handwerkskammern und Verbände in ihrem Bestand. Die in überbetrieblichen Ausbildungszentren, als drittem Lernort der dualen Ausbildung absolvierten Ausbildung, ist im Handwerk aus guten Gründen festgeschrieben, da so eine gute Qualität der Ausbildung in den meist kleinbetrieblich strukturierten und oft hochspezialisierten, heterogenen Handwerksbetrieben gewährleistet wird.

Sie sind Basis für die ergänzende überbetriebliche Ausbildung von 430 000 Auszubildenden im Handwerk. Ein Teil der Ausfälle kann sicherlich durch die Kurzarbeitsregelungen beim Personal der Bildungszentren aufgefangen werden. Wir fordern die Träger der Bildungszentren auf, im Rahmen ihrer sozialen Verantwortung eine Aufzahlung auf mindestens 80 Prozent auf das Kurzarbeitergeld ihrer Beschäftigten sicherzustellen.

Es bedarf gesonderter Unterstützungsmaßnahmen für die überbetrieblichen Ausbildungszentren. Diese sind für die duale Ausbildung in den betreffenden Berufen und den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Pandemie systemrelevant.

Liquiditätshilfen über Kredite sind hierfür ungeeignet, da eine Rückzahlung zuhöheren Kursgebühren und somit zu einer Erhöhung der Ausbildungskosten für die Betriebe führen würde. Wir schlagen daher vor, über verlorene Zuschüsse oder Beihilfen nachzudenken. Dies könnte durch die Zuschussgeber auch über eine Regelung in Anlehnung an die Sicherungsmaßnahmen zu den Bildungs-Dienstleistern im Bereich des Sozialgesetzbuchs II und III sichergestellt werden.

Mittelfristig sind alle Handwerkskammern jedoch gefordert, ihre Bildungsinfrastruktur an die tatsächlichen Bedarfe anzupassen und darüber hinaus die Ausbildungsbetriebe durch rechtskonforme Kammerumlagesysteme von den ÜLU-Beiträgen zu entlasten. Dies wird bereits heute sehr erfolgreich in einem Fünftel der Handwerkskammern umgesetzt.

Stunde der Sozialpartnerschaft und Selbstverwaltung im Handwerk

Um den Menschen Zuversicht zu geben, bedarf es starker Signale und Unterstützungsmaßnahmen für die Handwerksbetriebe, ihre Auszubildenden und Beschäftigten. Hilfreich in dieser Situation ist eine starke Sozialpartnerschaft der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände.

IG Metall und IG BAU fordern die Arbeitgeberverbände und Innungsorganisationen auf, in gemeinsame Gespräche einzutreten, wie Tarifverträge und betriebliche Regelungen vereinbart werden können, um Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze sowie die Existenzgrundlage der Auszubildenden und Beschäftigten zu sichern, damit die Handwerksunternehmen auch nach der Krise auf ihre Auszubildenden und Arbeitnehmer zurückgreifen und Betriebe wieder voll ihre Arbeit aufnehmen können.

Aber auch die selbstverwalteten Handwerkskammern sind gefordert, in dieser Situation klare und verbindliche Beschlüsse zu fassen. Hier sind kurzfristig pragmatische, einheitliche, kammer- und branchenübergreifende Lösungen erforderlich, die gewährleisten, dass die Auszubildenden den verbindlichen Rechtsanspruch auf die Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses bis zur Nachholung der Prüfung garantiert bekommen.

Von zentraler Bedeutung ist eine Diskussion und Legitimation der erforderlichen Schritte in den zuständigen Organen der Handwerkskammern. Hier sind Vorstände, Berufsbildungsausschüsse und Vollversammlungen die Akteure, die sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen dürfen. Gerade jetzt in der Krise, ist der Sachverstand und das Wissen um die Notwendigkeiten in den Betrieben gefragt. Dieses Wissen ist das große Plus der ehrenamtlichen Mitglieder der Selbstverwaltung. Hier muss, wenn erforderlich, kurzfristig durch den Gesetzgeber die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Organe der öffentlich rechtlichen Körperschaften sichergestellt werden. (Stichwort Präsenzpflicht)

10 Punkte für gute Ausbildung im Handwerk während der Corona-Pandemie

  1. Ausbildung muss weiterlaufen! Wenn Betriebe dies krisenbedingt nicht leistenkönnen, müssen von den Kammern Alternativen angeboten werden.
  2. Betriebsräte und JAV sind zentrale Ansprechpartner für Auszubildende in den Betrieben.
  3. Zur Sicherstellung verbindlicher für alle Betriebe und Auszubildenden geltender Rahmenbedingungen und Strukturen müssen kurzfristig von den Berufsbildungsausschüssen der Handwerkskammern die erforderlichen Beschlüsse gefasst werden. Dies ist krisenbedingt auch im schriftlichen Umlaufverfahren möglich!
  4. Die Ausbildungsvergütung ist gemäß § 19 BBIG sechs Wochen sichergestellt.
  5. Danach ist die Beantragung von Kurzarbeitergeld bereits heute möglich.
  6. Zur Sicherung der Existenzgrundlage der Azubis ist eine Aufstockung der Ausbildungsvergütung auf 100 Prozent durch Branchenumlagen erforderlich! Alternativ ist zu prüfen, wie diese Aufstockung durch einen Sonderfonds aus Steuermitteln bezuschusst werden kann.
  7. Kurzfristige Klärung und Abstimmung im Berufsbildungsausschuss (BBA), ob die zuständige Handwerkskammer oder Innung eine Prüfungsabnahme bis zum Vertragsende gewährleisten kann.
  8. Falls die Prüfung nicht fristgerecht durchführbar ist, Sicherstellung über BBA-Beschlüsse in den Handwerkskammern, dass Anträge auf Verlängerung (gem. §27 c Abs. 2 HWO / § 8 Abs.2 BBiG) bis zum nächsten Prüfungstermin einheitlich positiv gewährt werden.
  9. Überbetriebliche Bildungsstätten sollen Ausbildungsbetriebe und Auszubildendein der Krise mit innovativen Angeboten unterstützen. Hierzu bedarf es besonderer finanzieller Unterstützung der Bildungsstätten durch Bundesmittel.
  10. Ausbildungsbetriebe müssen durch rechtskonforme Kammerumlagesysteme von den ÜLU-Beiträgen entlastet werden. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie die Betriebe zeitlich begrenzt von Ausbildungsgebühren der Kammern und Innungen entlastet werden können.

 

IG Metall und IG BAU fordern Schutzschirm für die Auszubildenden und Ausbildungszentren im Handwerk.