Information zur Datenverarbeitung nach Art. 13+14 DSGVO für Mitglieder, die Leistungen zum Rechtsschutz der IG BAU in Anspruch nehmen

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche ist die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (nachfolgend kurz "IG BAU"), Bundesvorstand, Olof-Palme-Straße 35 in 60439 Frankfurt am Main. Sie erreichen uns telefonisch unter 069 957370 oder per E-Mail an: [Bitte aktivieren Sie Javascript].

Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie per Post unter der o.g. Anschrift mit dem Zusatz "Datenschutzbeauftragte" oder per E-Mail unter: [Bitte aktivieren Sie Javascript].

2. Datenverarbeitung durch die IG BAU

2.1 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die IG BAU bei der Erbringung von Rechtsschutz-Leistungen sind die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit dem jeweils gültigen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und weiteren maßgeblichen Gesetzen (z.B. Satzungen, arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzen, Strafgesetzbuch, Zivilprozessordnung, Bürgerliches Gesetzbuch). Rechtsgrundlagen nach der DSGVO sind:

Artikel 6, Absatz 1, Buchstabe a) DSGVO im Rahmen von Einwilligungen (z.B. zur Kontaktaufnahme, für die Weitergabe von Daten an die DGB Rechtsschutz GmbH)
Artikel 6, Absatz 1, Buchstabe b) DSGVO zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung vertraglicher Pflichten (z.B. Gewährung gewerkschaftlichen Rechtsschutzes gemäß der aktuellen Satzung der IG BAU, Übernahme des Mandats)
Artikel 6, Absatz 1, Buchstabe c) DSGVO zur Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten sowie gesellschafts-, datenschutz- und zivilrechtliche Verpflichtungen oder aufsichtsrechtliche Vorgaben unter Beachtung der jeweiligen gesetzlichen Regelungen)
Artikel 6, Absatz 1, Buchstabe f) DSGVO zur Wahrung eigener berechtigter Interessen (z.B. zentrale Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Rahmen des Abschlusses und der Durchsetzung von Tarifverträgen, Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und/oder Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten)
Artikel 9, Absatz 2, Buchstabe d) und f) DSGVO im Rahmen unserer rechtmäßigen Tätigkeiten (z.B. Erbringung von Rechtsschutz-Leistungen für Mitglieder gemäß der Satzung, zentrale Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Rahmen des Abschlusses und der Durchsetzung von Tarifverträgen)
12 der Satzung der IG BAU (Kasseler Satzung vom 14.09.2024).

Soweit uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte, vorher genannte Zwecke erteilt wurde, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis der Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit ganz oder anteilig mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.

2.2 Zwecke der Datenverarbeitung und berechtigte Interessen

Die IG BAU verarbeitet personenbezogene Daten bei der Inanspruchnahme der satzungsgemäßen Unterstützung für die Erbringung von Leistungen der Rechtsberatung und Rechtsschutz im Arbeits- und Sozialrecht, im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie in verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Dies beinhaltet u.a.:

Gewährleistung des satzungsgemäßen Rechtsschutzes (z.B. Identifikation, Beratung)
Prüfung der Erfolgsaussichten bei der Gewährung des satzungsgemäßen Rechtsschutzes
Vertretung der Mitglieder bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahrensführung bei der Geltendmachung, Ausübung und/oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
Führen des Schriftverkehrs im Rahmen der Vertretung außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahrensführung mit den Verfahrensbeteiligten (z.B. Mitglied, Gerichte, Behörden, Arbeitgeber, Gutachter, Versicherungen, DGB Rechtsschutz GmbH oder etwaige andere Verfahrensbeteiligte)
Zurverfügungstellung von Unterlagen, Akten, Schriftsätzen, Urteilen und Beschlüssen im Rahmen des Verfahrens an die DGB Rechtsschutz GmbH
Zusammenarbeit und Abstimmung mit der DGB Rechtsschutz GmbH im Rahmen der Vertretung bei außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren
- zu Kostenübernahmen bei der Verfahrensführung (z.B. für die Erstellung von erforderlichen Gutachten zum Verfahren, bei negativen Prozessaussichten, zur Gewährung von Kostenvorschüssen)
- zum Stand und Verlauf des Verfahrens (z.B. auch bei negativen Prozessaussichten oder prozessbehindernden Verhaltensweisen des Mitglieds sowie bei Hinweisen auf eine sich abzeichnende, ungünstige Tarifauslegung des Gerichts).

Weiterhin verarbeiten wir Ihre Daten aufgrund unseres berechtigten Interesses und im Rahmen unserer gesellschaftlichen Stellung als Gewerkschaft, soweit Sie der Datennutzung nicht widersprochen haben und/oder auf Basis Ihrer Einwilligung für die zentrale Vertretung der wirtschaftlichen, sozialen, beruflichen und kulturellen Interessen aller Arbeitnehmer, insbesondere bei der Durchsetzung von Tarifverträgen in den Branchen oder für die Berufsgruppen. Ihre personenbezogenen Daten werden dabei nicht an Dritte weitergegeben. Einen Widerspruch sowie den Widerruf der Einwilligungen können Sie uns jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft durch eine Nachricht an das zuständige Mitgliederbüro mitteilen (z.B. schriftlich, per E-Mail oder telefonisch).

2.3 Quelle bzw. Herkunft der personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten für die Verarbeitung durch die IG BAU wurden entweder von Ihnen selbst mitgeteilt oder der IG BAU von anderen Stellen zulässigerweise übermittelt (z.B. DGB Rechtsschutz GmbH, Interessenvertreter zur Ausführung von Aufträgen, zur Erfüllung von Verträgen oder aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung).

2.4 Kategorien von personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Angaben zur Mitgliedschaft in der IG BAU (z.B. Beginn der Mitgliedschaft, Mitgliedsnummer)
Daten zur Person (z.B. Vorname, Name, Anschrift, Geburtsdatum, Familienstand, ethnische Herkunft)
Bankdaten (z.B. IBAN, BIC, Kontoinhaber, Name der Bank)
Kontaktdaten (z.B. Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
Angaben zur Beschäftigung (z.B. Beruf, Position, Branche, Unternehmen, Beginn und Dauer der Beschäftigung)
Finanzielle Angaben (z.B. Höhe des Arbeitsentgelts, bestehende Unterhaltspflichten, Angaben zu Vermögensverhältnissen)
Angaben zum Sachverhalt / Rechtsstreit (z.B. Art, Ursache/Auslöser, Beginn, Dauer, weitere Beteiligte, konkrete Ereignisse im Rahmen der Beschäftigung, behauptete Fehler oder anderweitige Vorwürfe zu Verrichtung der Arbeit bzw. bei der Erbringung der Arbeitsleistung)
Gesundheitsdaten zu Ihrer Person (z.B. Daten über den Gesundheitszustand, Angaben zur Krankengeschichte)
weitere personenbezogene Daten (z.B. sonstige personenbezogene oder personenbeziehbare Daten und Informationen über natürliche und juristische Personen, Inhalte Schriftverkehr/ Korrespondenz/ Beschlüsse/ anderweitige Unterlagen).

2.5 Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Empfänger der personenbezogenen Daten bei Übernahme des Mandats sind u.a.:

Fachbereiche innerhalb der IG BAU (z.B. Bundesvorstand, Rechtsschutzbevollmächtigte und -beauftragte) zur Erfüllung und Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben, Rechte und Pflichten
DGB Rechtsschutz GmbH zur Rechtsberatung und Vertretung im Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialrecht
Verfahrensgegner (z.B. Arbeitgeber) und deren Vertreter (z.B. Rechtsanwälte der Gegenseite) sowie Gutachter, Gerichte, Schlichtungsstellen, Versicherungen und/oder Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Auskunfts- und Mitteilungspflichten bei der Durchsetzung rechtlicher Ansprüche und/oder Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten
Kreditinstitute und Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs
Aufsichtsbehörden und Behörden (z.B. Finanzamt, Rechnungsprüfungsamt) sowie weitere Dritte (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) zur Erfüllung gesetzlicher Auskunfts- und Mitteilungspflichten
Auskunfteien, Versicherungen, Schlichtungsstellen, Rechtsanwälte, Justizbehörden und Gerichte bei der Durchsetzung rechtlicher Ansprüche und/oder Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten der IG BAU
Externe Auftragnehmer gemäß Art. 28 DSGVO (z.B. IT-Dienstleister, Softwarehersteller, Webseitenhoster, Rechenzentren, Druckereien) zur Erbringung der jeweiligen Dienstleistungen.

Eine Übermittlung an ein Drittland oder an eine internationale Organisation erfolgt derzeit nicht und ist nicht geplant.

2.6 Dauer der Datenspeicherung

Die Speicherdauer richtet sich nach der Erforderlichkeit und den gesetzlichen Vorgaben. Das Recht auf Widerspruch bleibt davon unberührt. Wir speichern und verarbeiten Daten auf Basis einer Einwilligung bis zum Widerruf. Bei einem berechtigten Widerspruch oder dem Widerruf der Einwilligung werden Ihre personenbezogenen Daten unmittelbar gelöscht.

Entsprechend gesetzlichen Aufbewahrungsfristen sind wir verpflichtet, Daten auch über die Beendigung eines Mandats hinaus aufzubewahren. Nach Wegfall der Erforderlichkeit oder Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden personenbezogene Daten vollständig gelöscht. Bis zu diesem Zeitpunkt wird entsprechend der gesetzlichen Anforderungen die Verarbeitung und der Zugriff darauf eingeschränkt und die Daten werden nicht mehr verwendet.

Die Aufbewahrungsfrist für Verfahrensakten beträgt 6 Jahre und beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde. Handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten betragen bis zu 10 Jahre.

2.7 Pflicht zur Bereitstellung und Folgen der Nichtbereitstellung

Die Bereitstellung der vorgenannten Daten ist weder vertraglich noch gesetzlich vorgeschrieben. Für die Erbringung von Leistungen der Rechtsberatung und des Rechtsschutzes im Arbeits- und Sozialrecht, im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie in verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei der Inanspruchnahme der satzungsgemäßen Unterstützung durch die IG BAU und die DGB Rechtsschutz GmbH müssen von Ihnen diejenigen personenbezogenen Daten bereitgestellt werden, die für die Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben und gesetzlichen Pflichten erforderlich sind. Ohne diese Daten sind wir nicht in der Lage, Sie als Mitglied rechtlich zu unterstützen und zu vertreten sowie unseren damit verbundenen Leistungen und Verpflichtungen vollumfänglich nachzukommen.

Bei einer Verweigerung der Bereitstellung der erforderlichen Daten können wir das Mandat nicht übernehmen und Sie als Mitglied entsprechend rechtlich unterstützen. Sofern Angaben freiwillig erfolgen, haben wir sie im jeweiligen Erhebungs-Formular gekennzeichnet.

2.8 Automatisierte Entscheidungsfindung, Profiling

Eine automatisierte Entscheidungsfindung erfolgt nicht. Ihre Daten werden nicht zum Zwecke der Profilbildung von der IG BAU verarbeitet.

3. Rechte der Betroffenen

3.1 Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

Betroffene haben das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung ihrer Daten nach
Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten nach Art. 18 DSGVO und das Recht auf Datenübertragung nach Art. 20 DSGVO.

Anfragen zur Wahrnehmung Ihrer Betroffenenrechte stellen Sie bitte unter Angabe Ihres vollständigen Namens und der Anschrift sowie der Mitgliedsnummer per Post oder E-Mail an: Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand, Datenschutzbeauftragte, Olof-Palme-Straße 35 in 60439 Frankfurt am Main oder [Bitte aktivieren Sie Javascript].

3.2 Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Es steht Ihnen gemäß Art. 77, Abs. 1 DSGVO die Möglichkeit zur Verfügung, sich an eine Aufsichtsbehörde zu wenden. Das Beschwerderecht gemäß Art. 77 DSGVO steht Ihnen in dem EU-Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes und/oder des Ortes des vermeintlichen Verstoßes zu, d.h. Sie können die Aufsichtsbehörde, an die Sie sich wenden, aus den oben genannten Orten wählen. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet Sie dann über den Stand und die Ergebnisse Ihrer Eingabe, einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gemäß Art. 78 DSGVO.

Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, E-Mail: [Bitte aktivieren Sie Javascript].

3.3 Widerspruchsrecht

Gemäß Art. 21 DSGVO können Sie jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einlegen. Dies betrifft insbesondere diese Fälle:

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht gemäß Art. 21, Abs. 1 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6, Abs. 1 lit. f) DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung gemäß Art. 21,
2 DSGVO

Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen.

Den Widerspruch können Sie formlos richten an: Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand, Datenschutzbeauftragte, Olof-Palme-Straße 35 in 60439 Frankfurt am Main oder [Bitte aktivieren Sie Javascript]. Bitte geben Sie auch hierbei Ihren vollständigen Namen und Ihre Anschrift sowie Ihre Mitgliedsnummer an.