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Sozialer und bezahlbarer Wohnungsbau: Europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften

stadt häuser wohnen
(Parick Robert Doyle, Unsplash)
14.01.2020
Wohnungsbau

Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren im Laufe des Jahres 2018 schätzungsweise 678 000 Menschen wohnungs- oder obdachlos. Diese Zahl ist alarmierend: Nicht nur in Deutschland mangelt es eklatant an bezahlbaren Wohnungen, vor allem an Sozialwohnungen. Im Schnitt sind allein in der Bundesrepublik in den vergangenen drei Jahren 84 550 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen – pro Jahr.

In vielen Ländern der Europäischen Union (EU) ist die Situation kein Stück besser: Wohnen ist für viele Menschen schlicht unerschwinglich geworden. In touristisch beliebten Regionen wird die Wohnungsnot durch Kurzzeitvermietungen über Online-Plattformen wie AirBnB zusätzlich befeuert. Ursache dafür sind nicht nur neoliberaler Sozialabbau und Privatisierung in den meisten EU-Mitgliedsstaaten. Auch europäische Gesetze beschränken die Möglichkeiten, in bezahlbaren Wohnungsbau zu investieren.

Dagegen will die Europäische Bürgerinitiative Housing for All etwas tun: Sie fordert erleichterten Zugang zu leistbarem Wohnraum, besseren Zugang zu EU-Finanzmitteln für gemeinnützige Wohnungsbauträger und dass die Maastricht-Schuldenkriterien auf öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau nicht länger angewandt werden. Außerdem sollen Regeln für die Kurzzeitvermietung von Wohnungen erlassen werden. 

EU-weit müssen dafür bis zum 18. März 2020 insgesamt eine Million Unterschriften in sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten gesammelt werden. Wird diese Zahl erreicht, muss sich die EUKommission mit dem Thema befassen. Über die Kampagne kann man sich online unter www.housingforall.eu informieren. Dort kann man direkt unterschreiben – oder Unterschriftenlisten ausdrucken, um selbst aktiv zu werden. 

Aus "Der Grundstein / Der Säemann"