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„Wohn-Armut“: Immer mehr Menschen wohnen sich arm – Deshalb pro Jahr: 80.000 neue Sozialwohnungen – 60.000 bezahlbare Wohnungen

Robert Feiger
© IG BAU (Alexander Paul Englert)
18.11.2019
Pressemitteilungen 2019

Vor einer „wachsenden Armut durch das Wohnen“ hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gewarnt. „Immer mehr Menschen wohnen sich arm. Miete und Wohnnebenkosten verschlingen in vielen Haushalten einen immer größeren Anteil vom Einkommen“, sagt Robert Feiger. Der IG BAU-Bundesvorsitzende fordert die Bundesregierung und „alle Parteien, die sich dem sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft verpflichtet fühlen“, zur Kehrtwende in der Wohnungsbaupolitik auf. Es müsse deutlich mehr getan werden, um den Neubau von bezahlbaren Wohnungen ebenso wie den sozialen Wohnungsbau enorm zu steigern. Das werde die Tagung der Nationalen Armutskonferenz (nak), die heute in Berlin beginnt, deutlich machen. Politische Antworten darauf müsse es dann bereits am Wochenende auf dem CDU-Parteitag in Leipzig geben, so Feiger.

Das Problem der „Wohn-Armut“, dass Haushalte also an der Finanzierung des Wohnens scheitern, habe längst die Mitte der Gesellschaft erreicht, so Feiger. Vor allem Haushalte mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Behinderte, Geflüchtete … seien in vielen Orten bereits vom Wohnungsmarkt „quasi abgehängt“. Insbesondere auch Älteren mache die Entwicklung enorm zu schaffen: „Ein wesentliches Problem sind gerade bei Mietern die Fixkosten für die Wohnung, die beim Eintritt in die Rente bleiben. Wenn die Miete – ohne Heiz- und Nebenkosten – bei Berufstätigen rund 25 Prozent vom Netto-Einkommen ausmacht, dann springt dieser Anteil bei nahezu halbierten Nettoeinkünften in der Rente in Richtung 50 Prozent“, sagt IG BAU-Chef Robert Feiger. Dies treffe insbesondere Rentner ohne zusätzliche Alterssicherung.

Um die Mietpreisspirale zurückzudrehen, fordert Feiger den Neubau von mindestens 60.000 bezahlbaren Wohnungen pro Jahr – insbesondere in Ballungsräumen und Wachstumsregionen. „Je mehr ‚Wohnraum-Konkurrenz‘, die auf den Markt kommt und auch erschwinglich ist, umso spürbarer werden die Preisdämpfungen sein“, sagt der IG BAU-Bundesvorsitzende. Dieses Ziel müsse der Staat mit mindestens 3 Milliarden Euro pro Jahr unterstützen.

Darüber hinaus müsse es steuerliche Anreize geben: Es sei erforderlich, die lineare Abschreibung für Abnutzung (AfA) von 2 auf 3 Prozent zu erhöhen, um sie an die Realität anzupassen. Die bereits beschlossene zusätzliche Sonderabschreibung zur Errichtung bezahlbarer Mietwohnungen (über 10 Jahre in einer Höhe von insgesamt 4,5 Prozent, anschließend 3 Prozent je Jahr bis zur vollständigen Abschreibung) müsse auf Wohnungen in Mietnotstandsgebieten fokussiert und allen, die günstigen Wohnraum schaffen, zugänglich sein. Im Steuerrecht solle darüber hinaus der Zwang zur ständigen Mieterhöhung (Anpassung an den Mietspiegel) beseitigt werden, um es sozial orientierten Vermietern zu ermöglichen, die Mieten niedrig zu halten.

Vor allem aber müsse viel politischer Wille und Geld in neue Sozialwohnungen investiert werden, so der IG BAU-Bundesvorsitzende. Die Situation sei dramatisch: „Im Schnitt sind allein in den vergangenen drei Jahren 84.550 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen – pro Jahr.“ Feiger nennt ein „Minimal-Ziel“, das ganz oben auf der politischen To-do-Liste stehen müsse: „Bis 2030 braucht Deutschland wieder zwei Millionen Sozialwohnungen. Der Stand aktuell: nicht mal 1,2 Millionen.“ Um das zu erreichen, müssten bis 2030 pro Jahr mindestens 155.000 Sozialwohnungen neu geschaffen werden: 80.000 durch Neubau und noch einmal 75.000 durch den Ankauf von Belegrechten bereits vorhandener Wohnungen.

„Das geht allerdings nur, wenn der Staat seine Förderung für den sozialen Wohnungsbau erheblich steigert. Und zwar von zuletzt 2,4 auf dann 6,3 Milliarden Euro pro Jahr – bei einer durchschnittlichen Förderung von 60.000 Euro pro neu gebauter Sozialwohnung“, rechnet Feiger vor. Der Bund müsse seine Förderung dabei mehr als verdoppeln. Bei den Ländern sei sogar eine Erhöhung um das 3,5-Fache notwendig. „Das müssen Bund und Länder dann konsequent in den kommenden zehn Jahren durchhalten – unabhängig davon, wer im Kanzleramt das Sagen hat und welche Koalitionen in den Ländern regieren“, sagt der IG BAU-Chef.

Immerhin stecke im Thema Wohnen ein wesentlicher Grund für Armut in Deutschland. Das Wohnen werde deshalb auch ein zentrales Thema bei der am heutigen Montag, dem 18. November, beginnenden Tagung der Nationalen Armutskonferenz (nak) sein, in deren Mittelpunkt Menschen mit Armutserfahrung stehen. Das zweitägige Treffen, an dem u.a. die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) teilnehmen, steht unter dem Motto „Anspruch und Wirklichkeit – Wie gelingt Teilhabe für alle?". „Die Tatsache, dass Deutschland – gerade im bezahlbaren Bereich – unter einem enormen Wohnungsmangel und unter einer dramatischen Sozialwohnungsnot leidet, muss aber auch am Ende dieser Woche Themenschwerpunkt des CDU-Parteitages in Leipzig sein. Das erwarten die Menschen“, so Feiger.

IG BAU-Chef Feiger zur Tagung der Nationalen Armutskonferenz und vor CDU-Parteitag.