23. DGB-Bundeskongress: "Die Gewerkschaften sind kreative Gestalter für Wirtschaft und Gesellschaft"

Zudem zeigten die vielen Anträge, die auf dem Kongress verabschiedet worden seien, dass "wir kreative Gestalter für Wirtschaft und Gesellschaft sind". So verweist Feiger beispielsweise auf den verabschiedeten Antrag zur Stärkung der Wirtschaft. Angesichts rückläufigen Wachstums und verlorener Weltmarktanteile fordert der DGB darin eine konsequente Modernisierung der deutschen Wirtschaft – "sozial gerecht, klimaneutral und zukunftsfähig". Im Mittelpunkt stünden massive Investitionen in Infrastruktur, die Stärkung der Nachfrage im europäischen Binnenmarkt und eine aktive Industrie- und Dienstleistungspolitik des Staates.

Der IG BAU-Chef brachte für den DGB-Bundesvorstand gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Maike Finnern den Antrag "Für eine starke Demokratie – in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz" ein. "Viele Menschen erleben Verunsicherung. Und diese Verunsicherung wird gezielt ausgenutzt, von extrem rechten Kräften und von autoritären Regimen", sagte Feiger vor den insgesamt knapp 400 Delegierten. Gerade erst habe die AFD im Deutschen Bundestag eine Anfrage gestellt, in der sie wissen wollte, was Gewerkschaften und andere arbeitnehmernahe Organisationen in den letzten 20 Jahren an Bundesmitteln erhalten hätten. "Dabei geht es ihnen nicht um Transparenz. Es geht darum, demokratische Organisationen unter Druck zu setzen. Es geht darum, kritische Stimmen einzuschüchtern und diejenigen anzugreifen, die sich gegen Spaltung, Hass und rechte Hetze stellen." Der Antrag zeige auf, wie wichtig "starke und solidarische Gewerkschaften für unsere Demokratie" seien. Um die Zivilgesellschaft zu stärken, brauche es ein Demokratiefördergesetz. Zudem müsse man die Demokratie auch digital schützen. KI- und Plattform-Macht sollten nicht unkontrolliert darüber entscheiden, wie öffentliche Meinung entstehe. "Demokratie braucht Regeln. Auch im digitalen Kapitalismus." Der Antrag wurde nach einer intensiven Diskussion mit überwältigender Mehrheit verabschiedet.

Jetzt komme es darauf an, genau zu verfolgen, was die nächsten Wochen und Monate bringen werden. "Auf der Agenda der Bundesregierung stehen die Gesundheitsreform, die Rentenreform, neue Arbeitszeitregelungen und anderes mehr. Da müssen wir jeweils klarmachen, dass das nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Rentnerinnen und Rentner geschieht. Wir stehen zum Gespräch bereit. Aber auch zum Widerstand", sagte IG BAU-Chef Feiger abschließend.

Auf dem DGB-Bundeskongress, der auch als Parlament der Arbeit bezeichnet wird, war die IG BAU mit 17 Delegierten vertreten. Die Tagung lief vom 10. bis 13. Mai, der nächste Kongress wird wieder in vier Jahren sein.