50 Jahre Mitbestimmungsgesetz: Studie belegt positive wirtschaftliche Effekte von Mitbestimmung

Mitbestimmungsgesetz als Meilenstein für die Demokratisierung der Arbeitswelt

Vor knapp über 50 Jahren, am 18. März 1976, verabschiedete der Bundestag mit überwältigender Mehrheit das Mitbestimmungsgesetz, am 1. Juli 1976 trat es in Kraft. Das Gesetz regelt die paritätische Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen in großen Unternehmen. Es sieht vor, dass die Aufsichtsräte bei mehr als 2000 Beschäftigten in Deutschland je zur Hälfte mit Vertreter*innen der Anteilseigner und der Beschäftigten zu besetzen sind. Das Gesetz stellt einen Meilenstein für die Demokratisierung der Arbeitswelt dar. Aber nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Unternehmen insgesamt hat Mitbestimmung zahlreiche Vorteile, wie die umfassende Analyse von Dr. Robert Scholz und Navid Armeli vom I.M.U. zeigt. Sie haben die wissenschaftliche Literatur zur Unternehmensmitbestimmung für die Hans-Böckler-Stiftung ausgewertet.

Ergebnisse der Forschung

33 Prozent der quantitativen Studien kommen zu dem Ergebnis, dass Unternehmensmitbestimmung positive Effekte hat. 14 Prozent der Studien beobachten sowohl positive als auch negative Effekte und 19 Prozent negative Effekte. Bei weiteren 33 Prozent lautet der Schluss, dass die Mitbestimmung weder positive noch negative Effekte hat. "Nur knapp ein Fünftel der Studien kommt demnach zum Ergebnis, dass die Unternehmensmitbestimmung negative Wirkungen hat, die große Mehrheit aber zeigen positive oder neutrale Effekte", so Scholz und Armeli.

In welchen Bereichen wirkt sich Mitbestimmung besonders positiv aus? Überall dort, wo es um die Zukunft von Unternehmen geht. In acht Arbeiten wird der Effekt der Unternehmensmitbestimmung auf Innovationen sowie auf Investitionen untersucht. Von diesen stellen sieben positive und eine Studie neutrale Effekte fest. Aber auch bei der Wirtschaftlichkeit von Unternehmen sieht die Forschung überwiegend positive Effekte.

Zwei Erkenntnisse werden als besonders relevant bewertet: Zum einen zeigten sich positive Auswirkungen auf operative wirtschaftliche Leistungskennzahlen, zum anderen attestierten neuere Studien der Mitbestimmung tendenziell größere Vorteile als ältere Arbeiten, was auch an der Weiterentwicklung wissenschaftlicher Methoden liegt.

Fazit: Mitbestimmung gehört zur demokratischen DNA, ist ein Standortvorteil – und zunehmend unter Druck

"Mitbestimmung gehört zur DNA unserer modernen, demokratischen Gesellschaft. Gleichzeitig ist sie ein Standortvorteil für die deutsche Wirtschaft, wie der Forschungsüberblick zeigt", sagt Dr. Daniel Hay, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.). "Standortvorteile muss man pflegen, und das ist bei der Mitbestimmung bitter nötig. 50 Jahre nach seiner Verabschiedung ist das Mitbestimmungsgesetz stark ausgehöhlt", warnt der Jurist.

Vor allem die EU-Rechtssetzung hat laut aktueller I.M.U.-Analysen Gesetzeslücken gerissen und vergrößert. Dazu zählen die Europäische Aktiengesellschaft SE und juristische Hybrid-Konstruktionen. Wenn deutsche Unternehmen ausländische Rechtsformen nutzen, fallen sie aus dem Geltungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 heraus, weil jene Rechtsformen darin bislang nicht erwähnt sind.

Die EU-Kommission treibt unter dem Begriff "28. Regime" einen neuen Rechtsrahmen voran, der diese Probleme noch vergrößern könnte, sofern hier keine Schutzregelungen für die Mitbestimmung enthalten sein werden. Hinzu kommt: Selbst klare Verstöße gegen das Mitbestimmungsgesetz können kaum unterbunden werden, weil wirksame Sanktionsmechanismen fehlen. "Im Jubiläumsjahr 2026 muss die Politik endlich ihre jahrelange Untätigkeit überwinden und die Mitbestimmung wirksam sichern und stärken", sagt Hay. "Argumente aus der Forschung hat sie dafür."

Weitere Details und Download der Studie:
50 Jahre Mitbestimmungsgesetz: Mitbestimmte Unternehmen schneiden bei wichtigen ökonomischen Kennzahlen oft besser ab