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Alle Macht geht vom Volke aus!
14.03.2017
Senioren
Die Senioren des IG BAU-Bezirksverbandes Erfurt haben diese wichtige Frage aufgegriffen, und den Bundesvorstandssprecher und Landessprecher Thüringen von „Mehr Demokratie e. V.“, Ralf-Uwe Beck, zur 23. Informationsbörse eingeladen.
„Welche Demokratie ist zeitgemäß?“, lautete die Kernfrage. Beck erklärte ausführlich und überzeugend die Notwendigkeit der Demokratie und wie sie funktioniert.
Ist es doch der Freistaat Thüringen, der nach fast neunjähriger Diskussion ein „Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid“ für mehr Demokratie in den Kommunen beschlossen hat. Es ist das einzige mit dieser Reichweite in Deutschland. Es gibt die Möglichkeit für ein Rederecht für die Vertrauensperson im Gemeinderat, ein Recht auf Beratung in formalen Fragen, Kostenerstattung für Initiativen.
Darüber hinaus ist eine Kopplung von Wahlen und Abstimmungen angeraten.
Auf Landesebene beantragt jetzt die CDU-Fraktion, in der Oppositionsrolle, ein fakultatives Referendum, das zukünftig 50.000 zur Wahl Berechtigten die Möglichkeit gibt, innerhalb von 100 Tagen einen Volksentscheid über Gesetze des Landtages herbeiführen zu können. Bürger sollen so Einfluss aufmöglichst gute Gesetze haben und gleichzeitig demPolitikverdruss den Boden entziehen.
Volksentscheide schaffen in der Bevölkerung Vertrauen, wenn sie bei den Entscheidungen mitreden und mitgestalten kann. Es ist schon verwunderlich, dass im November vergangenen Jahres 68,8 Prozent der CSU-Mitglieder für bundesweite Volksentscheide stimmten, die CDU auf ihrem 29. Parteitag im Dezember aber einen Beschluss gegen solche gefasst hat. Seit 1992 wurden elf Gesetzentwürfe zu bundesweiten Volksentscheiden in den Bundestag eingereicht - keiner davon beschlossen.
Die Demokratie muss in Deutschland vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden. Es ist ein Umdenken dringend notwendig. Die Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr. „Alle Macht geht vom Volke aus!“ (Art.20 GG) muss durch die Bürger und Bürgerinnen umgesetzt werden. Das geht nur mit der direkten Demokratie – auch auf Bundesebene.
Alle vier Jahre werden die Wahlberechtigten aufgerufen, ihre Stimme für einzelne Kandidaten oder für Parteien abzugeben. Immer weniger Bürgerinnen und Bürger gehen wählen. Der Verein „Mehr Demokratie e. V.“ in Thüringen hat eine Initiative zur Verbesserung der Wahlbeteiligung durch Veränderungen des Wahlrechts beschlossen.
„Wählerinnen und Wähler sollen durch Kumulieren und Panaschieren und die Vergabe von mehr als zwei Stimmen, die von den Parteien aufgestellten Listen verändern können“ sagte Ralf-Uwe Beck. „Ein weiterer Vorschlag ist die sogenannte Proteststimme. Damit könnten Bürgerinnen und Bürger, die keine der Parteien wählbar finden oder ihren Protest gegen das Gesamtangebot ausdrücken wollen, einen leeren Stimmzettel abgeben. Sie müssten nicht ihren Unmut ausdrücken, indem sie eine Partei mit extremistischen Positionen wählen oder zu Hause bleiben. Diese Proteststimmen sind auszuzählen und als Teil des Wahlergebnisses bekanntzugeben.“
Um den Wahlgang zu erleichtern, wird vorgeschlagen, an alle Wählerinnen und Wähler mit der Wahlbenachrichtigungskarte auch die Briefwahlunterlagen zu verschicken. Ein wichtiger Faktor zur Steigerung der Wahlbeteiligung ist auch eine umfangreiche Information der Bürger über Kandidaten und Wahlziele.
Die an den Vortrag anschließende Diskussion zeigte, dass die anwesenden Seniorinnen und Senioren diesen mit Interesse aufgenommen haben. Sie zeigte aber auch, wie viele Fragen noch offen sind, und dass die Mitwirkung aller Bürger unseres Landes bei der sinnvollen Gestaltung der Demokratie gefragt ist.
Mit einem herzlichen Beifall dankten alle dem Referenten und äußerten ihre Hoffnung, dass es zukünftig noch viele engagierte Bürger gibt, die Mitglieder im Verein „Mehr Demokratie e. V." in Thüringen und in anderen Bundesländern werden.
„Welche Demokratie ist zeitgemäß?“, lautete die Kernfrage. Beck erklärte ausführlich und überzeugend die Notwendigkeit der Demokratie und wie sie funktioniert.
Ist es doch der Freistaat Thüringen, der nach fast neunjähriger Diskussion ein „Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid“ für mehr Demokratie in den Kommunen beschlossen hat. Es ist das einzige mit dieser Reichweite in Deutschland. Es gibt die Möglichkeit für ein Rederecht für die Vertrauensperson im Gemeinderat, ein Recht auf Beratung in formalen Fragen, Kostenerstattung für Initiativen.
Darüber hinaus ist eine Kopplung von Wahlen und Abstimmungen angeraten.
Auf Landesebene beantragt jetzt die CDU-Fraktion, in der Oppositionsrolle, ein fakultatives Referendum, das zukünftig 50.000 zur Wahl Berechtigten die Möglichkeit gibt, innerhalb von 100 Tagen einen Volksentscheid über Gesetze des Landtages herbeiführen zu können. Bürger sollen so Einfluss aufmöglichst gute Gesetze haben und gleichzeitig demPolitikverdruss den Boden entziehen.
Volksentscheide schaffen in der Bevölkerung Vertrauen, wenn sie bei den Entscheidungen mitreden und mitgestalten kann. Es ist schon verwunderlich, dass im November vergangenen Jahres 68,8 Prozent der CSU-Mitglieder für bundesweite Volksentscheide stimmten, die CDU auf ihrem 29. Parteitag im Dezember aber einen Beschluss gegen solche gefasst hat. Seit 1992 wurden elf Gesetzentwürfe zu bundesweiten Volksentscheiden in den Bundestag eingereicht - keiner davon beschlossen.
Die Demokratie muss in Deutschland vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden. Es ist ein Umdenken dringend notwendig. Die Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr. „Alle Macht geht vom Volke aus!“ (Art.20 GG) muss durch die Bürger und Bürgerinnen umgesetzt werden. Das geht nur mit der direkten Demokratie – auch auf Bundesebene.
Alle vier Jahre werden die Wahlberechtigten aufgerufen, ihre Stimme für einzelne Kandidaten oder für Parteien abzugeben. Immer weniger Bürgerinnen und Bürger gehen wählen. Der Verein „Mehr Demokratie e. V.“ in Thüringen hat eine Initiative zur Verbesserung der Wahlbeteiligung durch Veränderungen des Wahlrechts beschlossen.
„Wählerinnen und Wähler sollen durch Kumulieren und Panaschieren und die Vergabe von mehr als zwei Stimmen, die von den Parteien aufgestellten Listen verändern können“ sagte Ralf-Uwe Beck. „Ein weiterer Vorschlag ist die sogenannte Proteststimme. Damit könnten Bürgerinnen und Bürger, die keine der Parteien wählbar finden oder ihren Protest gegen das Gesamtangebot ausdrücken wollen, einen leeren Stimmzettel abgeben. Sie müssten nicht ihren Unmut ausdrücken, indem sie eine Partei mit extremistischen Positionen wählen oder zu Hause bleiben. Diese Proteststimmen sind auszuzählen und als Teil des Wahlergebnisses bekanntzugeben.“
Um den Wahlgang zu erleichtern, wird vorgeschlagen, an alle Wählerinnen und Wähler mit der Wahlbenachrichtigungskarte auch die Briefwahlunterlagen zu verschicken. Ein wichtiger Faktor zur Steigerung der Wahlbeteiligung ist auch eine umfangreiche Information der Bürger über Kandidaten und Wahlziele.
Die an den Vortrag anschließende Diskussion zeigte, dass die anwesenden Seniorinnen und Senioren diesen mit Interesse aufgenommen haben. Sie zeigte aber auch, wie viele Fragen noch offen sind, und dass die Mitwirkung aller Bürger unseres Landes bei der sinnvollen Gestaltung der Demokratie gefragt ist.
Mit einem herzlichen Beifall dankten alle dem Referenten und äußerten ihre Hoffnung, dass es zukünftig noch viele engagierte Bürger gibt, die Mitglieder im Verein „Mehr Demokratie e. V." in Thüringen und in anderen Bundesländern werden.
Ein Beitrag unseres Kollegen Bernd Unbescheid.
© IG BAU