"Anständige Betriebe profitieren von intensiven Arbeitskontrollen"

Frankfurt am Main – "Grundsätzlich begrüßen wir den jüngsten Vorstoß der Bundesregierung, künftig effektiver und härter gegen Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen. Das jetzt auf den Weg gebrachte "Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung" ist überfällig.

Auf Kritik stößt bei uns jedoch, dass die Forstwirtschaft künftig nicht mehr als Risikobranche gilt. Nach wie vor beobachten wir als zuständige Gewerkschaft, dass der gesetzliche Mindestlohn oftmals unterschritten wird und Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt werden. Wahrscheinlich musste die Branche aus dem Katalog gestrichen werden, da das Friseurhandwerk aufgenommen wurde. Hier ist aber nicht das "one in, one out"-Prinzip anzuwenden, stattdessen müssen objektive Risikofaktoren bewertet werden. Dann ist die Liste eben um eine Branche zu erweitern.

Schon lange fordern wir zudem, dass endlich auch die Landwirtschaft als Risikobranche aufgenommen wird. Die Prüfungsbedingungen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind schwierig: hohe Personalfluktuation aufgrund von Saisonarbeit, keine festen Betriebe und häufig wechselnde Arbeitsorte, hoher Anteil ausländischer Beschäftigter und anderes mehr. Jährlich listet die Initiative Faire Landarbeit die Vergehen bei Saisonarbeitskräften auf: Der Mindestlohn wird durch dubiose Akkordregelungen umgangen, es müssen horrende Mieten für die Unterkünfte bezahlt werden, es wird bei den Arbeitszeiten betrogen und für die Arbeitsgeräte müssen die Beschäftigten auch noch aufkommen.

Der Vorwurf von Arbeitgebern, mit diesen Forderungen würden ganze Branchen diskreditiert, geht vollkommen ins Leere. Auch wir wissen, dass es eine Menge Betriebe gibt, in denen es anständige Arbeitsbedingungen gibt und nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt wird. Das Gegenteil ist der Fall: Von verstärkten Kontrollen in diesen Risikobranchen werden die ehrlichen Betriebe profitieren."