"Bündnis mit Rechtsradikalen ist ein Spiel mit dem Teufel"

"Die Entscheidung im Europaparlament am gestrigen Donnerstag zum Lieferkettengesetzt erschüttert mich gleich in doppelter Hinsicht: Wieder wird ein Gesetz beschlossen, das massiv auf Kosten von Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen geht. Und zum zweiten haben abermals Abgeordnete von konservativen Parteien mit Rechtsextremen und -radikalen gestimmt. Ich kann gar nicht sagen, was schlimmer ist.

Wir von der IG BAU wissen, was es heißt, wenn Menschen unter Arbeitsbedingungen arbeiten, die unwürdig sind, die keine angemessene Entlohnung bekommen, die gesetzliche Arbeitszeiten nur vom Hören-Sagen kennen. Auf dem Bau wird viel mit Sub-Sub-Unternehmen hantiert, die Verantwortlichen sind kaum auszumachen. Deshalb wäre es gut, wenn wir ein ordentliches Lieferkettengesetz hätten, damit die Unternehmen auch angezeigt und bestraft werden können, wenn sie mit Firmen zusammenarbeiten, die Arbeitnehmer*innenrechte nicht kennen. Stattdessen haben wir jetzt eher ein Lieferkettenverhinderungsgesetz, das beispielsweise hier in Deutschland nur noch für 120 statt 2700 Firmen gültig ist.

Zudem frage ich mich, wie für die bürgerlich-konservative EVP unter der Führung von Manfred Weber (CSU) die Definition von 'Brandmauer' lautet. Wie schon Anfang dieses Jahres die CDU hier in Deutschland beim Thema Migration mit der AfD gestimmt hat, wurde hier abermals ein Bündnis mit dem äußerst rechten Rand eingegangen, um dieses verwässerte Gesetz durchzudrücken. Alle Beteuerungen von konservativer Seite 'Die Brandmauer hält' sind nur heiße Luft. Ich kann nur warnen, das ist mehr als ein gefährliches Spiel mit dem Teufel."