Bundesarbeitsminister Heil und Reiniger*innen im Austausch

Zunächst standen die Probleme der Schulreinigung im Vordergrund. Der Bundesarbeitsminister traf sich mit Bundestarifkommissionsmitglied Andreas Döhnert in einer Berliner Schule. Beide sprachen ausführlich über die schwierigen Arbeitsbedingungen in der Schulreinigung sowie die zahlreich gewonnenen Klagen gegen vorangegangene Arbeitgeber des Kollegen Döhnert. Sein Beispiel sollte dem Minister exemplarisch verdeutlichen, wie schlecht zum Teil die Arbeitsbedingungen in dieser Branche sind.

Anschließend nahm sich Heil noch einmal zwei Stunden Zeit, um sich mit Betriebsräten und Aktiven in einer von der IG BAU moderierten Gesprächsrunde im Berliner Mitgliederbüro auszutauschen.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Auswirkungen von befristeten Arbeitsverträgen. Ein massives Problem, da der Anteil befristeter Arbeitsverträge in der Branche überdurchschnittlich hoch ist. Der Minister beschrieb den Kolleginnen und Kollegen sein Gesetzesvorhaben, welches auf dem Koalitionsvertrag beruht: „Wir wollen insbesondere die sachgrundlose Befristung bei Arbeitgebern mit mehr als 75 Beschäftigten eingrenzen“, so der Minister.

Die Aktiven der IG BAU stellten daraufhin ihre Erfahrungen gegenüber dem Minister dar. „Die Kontrollen von Arbeitsbedingungen reichen in unser dezentralen Branche zurzeit nicht aus“, beschrieb der Gewerkschaftsaktive Andreas Metter ein Problem. Zudem fänden die Arbeitgeber in der Branche häufig auch rechtliche Wege, um gesetzliche Schlupflöcher auszunutzen. 

Die Teilnehmer*innen forderten neben dem Ausbau von Kontrollen auch stärkere Sanktionen. „Auch die Gründe für Befristungen mit Sachgrund sollten eingeschränkt werden“, stellte Andreas Döhnert eine weitere Idee vor, um die Arbeitsbedingungen mit dem Gesetz tatsächlich zu verbessern.

Der Bundesarbeitsminister kündigte an, sich mit den Bundesvorsitzenden der IG BAU, Robert Feiger, noch einmal über die geplante Gesetzgebung sowie Strategien zur Aufklärung von Arbeitnehmern über ihre Rechte auszutauschen.  Des Weiteren lud er die Reinigungskräfte zu einem Gespräch ins Bundesarbeitsministerium ein. Weitere Themen wie der Umgang mit Betriebsräten durch die Arbeitgeber sollen dann ebenfalls diskutiert werden.

Das Gespräch zwischen Andreas Döhnert und Hubertus Heil sowie die Gesprächsrunde im Berliner Mitgliederbüro wurden von einem Kamerateam für die Sendung „Die Akte“ auf SAT 1 aufgezeichnet. Der Ausstrahlungstermin ist voraussichtlich Ende August.