"Das hat mit kontinuierlicher und zielgerichteter Politik nichts mehr zu tun"

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert die Pläne des Bundesarbeits- und Bundeslandwirtschaftsministeriums, die sogenannte soziale Konditionalität in der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union wieder abschaffen zu wollen. Erst Anfang des Jahres 2025 wurden mit dieser zusätzlichen Auflage EU-Subventionen für die Agrarbetriebe an die Einhaltung von Arbeitnehmer*innenrechte geknüpft. Gekürzt werden die Zahlungen beispielsweise wenn gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz verstoßen wird, die Arbeitsbedingungen nicht genügend transparent sind oder die sichere Verwendung von Arbeitswerkzeugen nicht eingehalten wird. "Die soziale Konditionalität konnte noch nicht einmal richtig evaluiert werden, da soll sie schon wieder gestrichen werden. Das ist ein Rein und Raus und hat mit kontinuierlicher und zielgerichteter Politik überhaupt nichts zu tun", sagt IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Christian Beck, der unter anderem für die Landwirtschaftsbranche zuständig ist.

Die Bundesministerien begründen ihren Vorstoß unter anderem mit einem zu hohen Verwaltungsaufwand. "Da muss ich mich schon schwer wundern. Die soziale Konditionalität wurde vor über eineinhalb Jahren gerade mit der Prämisse, dass es keinen erhöhten Verwaltungsaufwand und auch nicht mehr Berichtspflichten für Landwirte geben darf, gestartet", sagt Beck. Die Kontrollen der Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft laufen über Einrichtungen, die schon sehr lange dafür zuständig sind: die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, örtliche Gesundheitsämter, Arbeitsschutzbehörden und andere mehr. Zusätzliche wurden nicht geschaffen. "Wo ist da der erhöhte Verwaltungsaufwand?"

Schleierhaft ist für Beck das Ansinnen auch, weil es sicherlich nicht dazu führt, dass der Landwirtschaftsberuf attraktiver wird. "Wir haben in der Branche einen hohen Fach- und Arbeitskräftebedarf, da sind gute Arbeitsbedingungen ein Muss und ist die Streichung der sozialen Konditionalität absolut kontraproduktiv. Im Gegenteil, wir müssen die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union so umgestalten, dass Frauen und Männer wieder gerne in der Landwirtschaft arbeiten und dort auch bleiben wollen." Deshalb müsse nach Auffassung von Beck die soziale Konditionalität eher gestärkt werden. Auch könnte beispielsweise die Tarifbindung Voraussetzung für den Erhalt von Subventionszahlungen sein. Das alles sei auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich die Landwirtschaft, die einst von Familienbetrieben geprägt war, in einem dramatischen Strukturwandel befinde: Mittlerweile sind die Mehrheit der Beschäftigten mit knapp einer halben Million Arbeitnehmer*innen, davon sind 242 800 Saisonkräfte und 234 800 sozialversicherungspflichtig Angestellte. "Das muss die Politik endlich zur Kenntnis nehmen!"