Demo in Brüssel für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen

Über 1000 Demonstrierende werden am Dienstag, 1. Oktober, in Brüssel erwartet. Dann werden Reinigungskräfte, Sicherheitspersonal und Beschäftigte des Gastgewerbes aus ganz Europa auf die Straße gehen und auf die dringend benötigte Reform der öffentlichen Auftragsvergabe drängen. Europäische Gewerkschaften der systemrelevanten Branchen fordern neue Regeln, die Tarifverhandlungen stärken, die Arbeitsbedingungen verbessern und hochwertige Dienstleistungen sicherstellen. Bislang hätten die EU-Vorschriften nur "zu einem Wettlauf nach unten bei den Arbeitsbedingungen geführt". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst hatte schon in der vergangenen Legislaturperiode eine Überarbeitung der entsprechenden Richtlinie angekündigt.

"Öffentliche Aufträge sollten keine Armutsjobs schaffen", sagt Bedra Duric, die ebenfalls in Brüssel sein wird. Sie ist Betriebsratsvorsitzende und in der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Bundesfachgruppenvorsitzende des Gebäudereinigungs-Handwerks. "Während der Pandemie haben die Kolleg*innen ihre Gesundheit riskiert, um Deutschland sauber zu halten. Obwohl allen klargeworden ist, dass wir unverzichtbare Jobs machen, werden wir immer noch missachtet und unterbezahlt." An der Demonstration werden Reinigungskräfte der europäischen Institutionen und Sicherheitskräfte des Brüsseler Flughafens zusammen mit Kolleg*innen aus mindestens acht weiteren europäischen Ländern teilnehmen.

Das Volumen des öffentlichen Beschaffungswesens, das heißt die Beauftragung von Privatunternehmen durch öffentliche Behörden mit der Lieferung von Waren und Dienstleistungen, beläuft sich auf rund zwei Billionen Euro, was etwa 14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union entspricht. Millionen von Arbeitnehmer*innen sind in der EU über diese Verträge beschäftigt. Die durch das öffentliche Beschaffungswesen geschaffenen Standards beeinflussen die Löhne und Arbeitsbedingungen auch im gesamten Privatsektor.

Eine Studie von UNI Europa zeigt, dass die Hälfte aller öffentlichen Ausschreibungen in der EU ausschließlich auf der Grundlage des niedrigsten Preises vergeben werden. Das ist meistens auf die Beschaffungsregeln zurückzuführen. Diese Regeln übersehen die sozialen Kosten für die Kommunen und unterminieren das Versprechen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Tarifbindung zu erhöhen, um „faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen, Weiterbildung und faire Arbeitsplatzwechsel für Arbeitnehmer*innen zu unterstützen“.

Ort: Place Jean Rey, 1040 Brüssel

Zeit: 12.00 Uhr

Veranstalter: UNI Europa (EU), EFFAT (EU), FGTB-ABVV (Belgien), ACV-CSC (Belgien), CGSLB-ACLVB (Belgien), CFDT Services (Frankreich), IG BAU (Deutschland), ver.di (Deutschland), OGB-L (Luxemburg), FNV Schonmaak (Niederlande), NAF (Norwegen), CGIL Filcams (Italien), UGT-FeSMC (Spanien), PAM (Finnland)

Redner*innen: Oliver Roethig, UNI Europa Regionalsekretär; Enrico Somaglia, Stellvertretender Sekretär der EFFAT; Gaëtan Stas, Generalsekretär der ACV-CSC Food and Services) Koen Martens, Föderaler Sekretär ACCG-FGTB; drei Beschäftigte aus den drei Sektoren; Estelle Ceulemans MEP (S&D), Kim van Sparrentak (Grüne), Li Andersson (Die Linke, tbc)