"Die Abrüstung muss wieder auf die politische Agenda"

Die Welt wird unsicherer – doch die Antwort darauf darf nicht immer mehr Aufrüstung heißen. Auf dem 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in Kassel fordert eine große Mehrheit der Delegierten eine klare politische Kehrtwende: Frieden, Abrüstung und Diplomatie statt einer immer schneller drehenden Aufrüstungsspirale. "Wir wollen keine Gesellschaft, die sich auf Krieg vorbereitet, sondern eine Gesellschaft, die Frieden möglich macht. Mehr Waffen und immer größere Rüstungsausgaben sind kein Selbstzweck. Sicherheit muss den Menschen dienen – und nicht den Profiten der Rüstungsindustrie", lautet der Tenor. 

Die IG BAU will sich künftig verstärkt für Frieden, Abrüstung und internationale Zusammenarbeit einsetzen. Dazu gehören Aufklärungsaktionen zum Antikriegstag am 1. September ebenso wie der Einsatz für eine neue globale Abrüstungs- und Sicherheitsarchitektur. Völkerrecht und Menschenrechte müssten Vorrang vor dem Recht des Stärkeren haben.

Ein klares "Nein" sagt die IG BAU auch zur Wehrpflicht. Gerade angesichts des Fachkräftemangels dürfe die junge Generation nicht zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden. Wer einen Wehrdienst leisten wolle, müsse dies freiwillig tun können.

Kritisch sieht die Gewerkschaft zudem die geplante Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland. Sie fordert eine gesellschaftliche Debatte über die Folgen einer Politik, die Deutschland zunehmend zum Schauplatz einer militärischen Eskalation machen könne.

Auch bei den Rüstungsausgaben verlangt die IG BAU einen Kurswechsel: Nicht starre Prozentvorgaben oder die Interessen von Rüstungskonzernen dürften über Umfang und Ausstattung entscheiden, sondern der tatsächliche Auftrag zur Verteidigung des Landes. Beschaffung und Rüstungspolitik müssten dem Primat der Politik und einer demokratischen Kontrolle unterliegen. "Wir akzeptieren nicht, dass für immer mehr Waffen angeblich kein Geld fehlt, während bei sozialen Aufgaben, der Bildung, bezahlbarem Wohnraum und der Zukunft unserer Gesellschaft gespart wird. Sicherheit ist mehr als militärische Stärke. Sicherheit bedeutet auch soziale Sicherheit, gute Arbeit, Demokratie und ein Leben in Frieden."

Die IG BAU fordert deshalb eine Politik, die Friedensfähigkeit stärkt, Abrüstung wieder auf die internationale Tagesordnung setzt und Rüstungsausgaben strikt auf notwendige Verteidigungsfähigkeit begrenzt. Übergewinne der Rüstungsindustrie sollen zudem mit einer Steuer belegt werden.

Der Gewerkschaftstag der IG BAU findet alle vier Jahre statt. Rund 250 Delegierte aus ganz Deutschland legen darin ihre gesellschaftlichen und politischen Leitlinien für die nächsten Jahre fest. Auch der Bundesvorstand wird gewählt. Die Gewerkschaft vertritt die Branchen Bauwirtschaft und Baustoffindustrie, Gebäudereiniger Handwerk und Industrielle Dienstleistungen sowie Forst und Agrar.