EFFAT Agrarversammlung unter neuer Leitung

Gewerkschafter*innen aus Italien, Frankreich und Österreich berichteten über die Einführung in ihren Ländern. Dort und in Luxemburg wurde die Soziale Konditionalität bereits in diesem Jahr eingeführt; in Spanien und Portugal ist es 2024 soweit. Nach Vorgaben der Europäischen Kommission müssen Deutschland und die anderen EU Länder spätestens in 2025 folgen.

Am nächsten Tag fand die Vollversammlung des Sozialen Dialogs in der europäischen Landwirtschaft statt. Ein Vertreter der Kommission hat über die anstehenden Aktivitäten im Hinblick auf die neu eingeführte Soziale Konditionalität in der Gemeinsamen Agrarpolitik informiert. Die Regelung besagt, dass die Direktzahlungen an die Landwirte gekürzt werden, wenn gewisse soziale Rechtsnormen missachtet werden. Die Gewerkschaftsvertreter*innen haben die Bedeutung der effektiven und zeitnahen Umsetzung betont. Hingewiesen wurde auf die Bedeutung von Kontrollen in problembelasteten Bereichen wie Obst- und Gemüseanbau, um Verstöße gegen Arbeitsrecht sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz aufzudecken.

Erfreulich war die Unterzeichnung der Vereinbarung zum Klimaschutz durch die europäischen Sozialpartner in der Landwirtschaft. Dies, so Ivan Ivanov, ist ein wichtiger Schritt, um gemeinsam mit dem europäischen Arbeitgeberverband der GEOPA das Thema weiter zu bearbeiten.