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EU-Mercosur: Freihandelsabkommen nicht ratifizieren

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(Sara Kurfess / Unsplash)
11.02.2020
Internationales

Die Europäische Union und die Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) haben sich auf ein Freihandelsabkommen verständigt. Die IG BAU und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützen die Ratifizierung dieses Abkommens nicht und haben ihre Position in einer Stellungnahme deutlich gemacht.

So hat sich die Lage der Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte in Brasilien in den vergangenen Jahren stark verschlechtert. Die Zahl der abgeschlossenen Tarifverträge ist massiv zurückgegangen. Die realen Arbeitsverhältnisse und die vereinbarten Ziele beim Umwelt- und Arbeitsschutz klaffen derweit auseinander, dass an der Ernsthaftigkeit der Vereinbarungen im Nachhaltigkeitsbereich große Zweifel bestehen.

Agrarprodukte in Brasilien werden unter hohem Sozial- und Umweltdumping hergestellt. Leidtragende sind die Beschäftigten vor Ort aber mittelbar auch die Beschäftigten in der Agrarwirtschaft in Europa. Der Druck auf tarifliche Standards und Arbeitsbedingungen in der Agrarwirtschaft in Europa wird durch das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur weiter steigen. Denn es bietet keine wirksamen Mechanismen, um grundlegende Rechte bei der Arbeit wie zum Beispiel die Vereinigungsfreiheit zu schützen oder hohe Arbeits- und Gesundheitsschutzstandards im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln durchzusetzen.

Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten.