"Finger weg vom Arbeitszeitgesetz"

"Finger weg vom Arbeitszeitgesetz!" Das hat der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Robert Feiger den Teilnehmer*innen der 1. Mai-Kundgebung vor dem Roten Rathaus in Berlin zugerufen. Der Tag der Arbeit stand in diesem Jahr unter dem Motto "Erst unsere Jobs, dann eure Profite". "Der Acht-Stunden-Tag ist keine veraltete Regel, er ist eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung", sagte Feiger. Denn eine höhere zeitliche Arbeitsbelastung führe zu weniger Regeneration und damit oftmals wieder zu mehr Krankheitstagen. Hinsichtlich der Dauerdebatten über den Mindestlohn stellte er klar: "Das ist eine absolute Untergrenze der Entlohnung, und nicht das Ziel!“ Viel zu viele schufteten für zu wenig Geld, arbeiteten in prekären Beschäftigungsverhältnissen und hingen in endlosen Subunternehmerketten fest. Ein beliebtes Mittel, Löhne zu drücken, sei zudem, die Beschäftigten gegeneinander auszuspielen. Unterschieden werde dabei nach Herkunft, Pass oder Religion. "Wir als Gewerkschaften sagen hingegen: gleiche Arbeit, gleicher Lohn! Wer das anders sieht, hat das Prinzip der Solidarität nicht verstanden."

Der IG BAU-Chef ging auf der Berliner Kundgebung auch auf die aktuelle Rentendiskussion ein. "Wer von den Menschen verlangt, bis 67 oder länger zu arbeiten, hat keine Ahnung von der Realität harter Arbeit. Wer beispielsweise 40 oder 45 Jahre auf dem Bau gearbeitet hat, der weiß: Das ist kein Bürojob, das ist Knochenarbeit!“ Was wir zudem bräuchten, sei eine starke gesetzliche Rente. Erst kürzlich habe Bundeskanzler Friedrich Merz davon gesprochen, dass sie allenfalls eine Basisabsicherung sei. Die Wahrheit sei aber, dass für rund 40 Prozent der Arbeitnehmer*innen die gesetzliche Rente das einzige Einkommen im Alter sei. Ein Großteil bekäme über die private oder gesetzliche Zusatzrente maximal einen kleinen dreistelligen Betrag aufs Konto. "Wer die gesetzliche Rente kleinredet, stellt die Lebensleistung von Millionen Beschäftigten in Frage – auch das lassen wir nicht zu. Hört endlich auf, Politik über die Köpfe der Menschen hinweg zu machen."

Auch im Gesundheitssystem setze die Bundesregierung die falschen Prioritäten: Die sogenannte Gesundheitsreform der Regierungskoalition sei kein Fortschritt – sie verschiebe die Lasten weiter auf die Versicherten und die Beschäftigten. "Statt das System gerecht zu finanzieren, zahlen wieder die, die ohnehin schon jeden Euro umdrehen müssen", sagte Feiger. Gleichzeitig steige der Druck auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen und am Ende auf die Patientinnen und Patienten. "Wir sagen: Gesundheit ist keine Ware. Und ein System, das auf Kosten der Beschäftigten stabilisiert wird, ist nicht stabil, sondern ungerecht. Was wir brauchen, ist eine solidarische Finanzierung, in die alle einzahlen – auch hohe Einkommen und große Vermögen."

"Wohnen ist kein Luxus, Wohnen ist ein Grundrecht. 33 Euro Kaltmiete an der Seestraße in Berlin-Wedding, das ist eigentlich eine Straftat", konstatierte der Vorsitzende der Baugewerkschaft zudem in der Bundeshauptstadt. Die Mieten explodierten und immer mehr Menschen wüssten nicht mehr, wie sie ihre Wohnung bezahlen sollen. Und gleichzeitig erlebten wir Spekulation im großen Stil mit Wohnraum, Leerstand und Wuchermieten. "Das ist nicht länger hinnehmbar." Die Mieten müssten endlich wirksam begrenzt werden. Und es müssten viel mehr Wohnungen gebaut werden, da solle der Staat endlich aktiv werden. Auch der gemeinnützige Wohnungsbau müsse massiv ausgeweitet werden.