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Freihandelsabkommen EU-Vietnam – IG BAU: Rechte von Beschäftigten weltweit schützen

EU Parlament Europa Europäische Union
(Frederic Koberl, Unsplash)
20.01.2020
Internationales

Am 21. Januar 2020 stimmt der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlamentes über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam ab. Die IG BAU fordert, das Abkommen abzulehnen.

In Vietnam ist freie Gewerkschaftsarbeit nicht möglich. Vielmehr berichtet der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) über Repressionen gegenüber Beschäftigten, die sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. In Vietnam fehlte es bisher an einer freien, vom Staat, der kommunistischen Partei Vietnams und häufig auch der Unternehmensleitung unabhängigen Interessenvertretung der Beschäftigten. Das Land ist eines der schlimmsten für arbeitende Menschen weltweit und wird vom IGB in seinem globalen Rechtsindex in Kategorie 5 (Rechte nicht garantiert) eingeordnet. Vor diesem Hintergrund wirken die Vereinbarungen zur Nachhaltigkeit unseriös. Das Freihandelsabkommen sieht keine robusten Mechanismen vor, um die Verletzung grundlegender Arbeitsrechte durchzusetzen.

Vereinbarungen zur Entsendung von Beschäftigten haben zudem in Freihandelsabkommen aus Sicht der IG BAU nichts zu suchen. Globale Arbeitsmigration darf nicht unter dem Blickwinkel der Marktöffnung geregelt werden. Vielmehr muss der Schutz der Beschäftigten und die Durchsetzung der am Arbeitsort geltenden Arbeitsbedingungen verfolgt werden.

Darüber hinaus kritisiert die IG BAU die neoliberale Ausrichtung des Freihandelsabkommens. Statt gute Arbeit und eine gerechte Verteilung des Wohlstandes in den Mittelpunkt des Abkommens zu stellen, ist es ein Instrument der Marktöffnung und der Verstärkung des weltweiten Wettbewerbs.