Gemeinsame Erklärung: Unternehmensverbände und Gewerkschaften fordern ein schlankeres Planungs- und Genehmigungsrecht

Es beinhaltet:

1. Verkürzung der Verfahrensdaue
2. Bessere Personalausstattung bei Planungsbehörden
3. Digitalisierung und KI-Einsatz
4. Evaluierung und Best Practice bei Bund und Ländern

1. Verkürzung der Verfahrensdauer

Verwaltungsverfahren dauern in Deutschland viel zu lange, da in vielen Fällen Behörden und Unternehmen mit den überbordenden Rechtsgrundlagen überfordert sind. Wir brauchen eine vollzugsfähige und verständliche Gesetzgebung. Wir fordern die Einführung wirksamer Stichtagsregelungen und eine stärkere Vernetzung von allen Beteiligten in einem Genehmigungsverfahren. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren muss Bestandteil einer aktiven, stärker koordinierenden Industrie-, Energie- und Strukturpolitik sein und zum Ziel haben, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in allen Wirtschaftsbereichen verkürzt werden.

2. Bessere Personalausstattung bei Planungsbehörden

Nach einer Verschlankung und Verkürzung der Verfahren braucht es ausreichendes, qualifiziertes und mit Entscheidungskompetenz ausgestattetes Personal in den Ländern und Kommunen, um die vielen Planungs- und Genehmigungsprozesse rechtskonform durchzuführen. Sparmaßnahmen und Konsolidierungspolitik in der öffentlichen Verwaltung haben in den vergangenen Jahren zu einem Abbau wichtiger personeller Kapazitäten bei der Planung und Genehmigung geführt. Hinzu kommen immer neue komplexere und unbestimmte Vorgaben, die abgearbeitet werden müssen. Wir brauchen klar definierte Rollen und Zuständigkeiten in einem eindeutigen Arbeitsumfeld und attraktive Arbeitsplätze.

3. Digitalisierung und KI-Einsatz

Alle Verwaltungsverfahren müssen zügig und umfassend digitalisiert und die Behörden angemessen mit modernster IT ausgestattet werden. Bund und Länder müssen gemeinsam sicherstellen, dass spätestens Ende 2026 alle Leistungen des Online-Zugangsgesetzes (OZG) volldigital bundesweit verfügbar sind. Zudem muss der Einsatz von KI zur Überprüfung von Gutachten/Antragsunterlagen und zur schnelleren Entscheidungsfindung vorangetrieben werden. Sinnvoll ist die Einrichtung einer zentralen digitalen Wissensplattform für Planungs- und Genehmigungsrecht, wie es eine Arbeitsgruppe der Bundesländer und des Bündnis Zukunft der Industrie fordert.

4. Evaluierung und Best-Practice bei Bund und Ländern

Damit Genehmigungsverfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden können, sollte ein stärkere horizontale und vertikale Vernetzung zwischen Akteuren wie beispielsweise Genehmigungsbehörden sowie mit den Vorhabenträgern, Verbänden und Gewerkschaften erfolgen. Sie evaluieren die unterschiedlichen Instrumente anhand von Best Practice-Beispielen.

Die unterzeichnenden Organisationen sind Mitglieder des Bündnisses "Zukunft der Industrie".