IG BAU kritisiert Pläne zur Abschaffung der sozialen Konditionalität

Am gestrigen späten Abend (Montag, 26. Oktober) haben die Agrarminister der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, die sogenannte "soziale Konditionalität" wieder abschaffen zu wollen. Das bedeutet, dass die direkten EU-Fördergelder für landwirtschaftliche Betriebe nicht mehr an die Einhaltung bestehender Arbeitsrechte geknüpft werden. Auch die Bundesregierung hat dafür gestimmt, diesen im Jahr 2023 in Europa eingeführten Ansatz, in Deutschland begann die Umsetzung erst 2025, wieder zu kippen. Gekürzt werden die Zahlungen beispielsweise, wenn gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz verstoßen wird oder die Arbeitsbedingungen im Arbeitsvertrag für Beschäftigte nicht genügend transparent gemacht werden.

"Die soziale Konditionalität konnte noch nicht einmal richtig evaluiert werden, da soll sie schon wieder gestrichen werden. Jetzt zu argumentieren, sie sei sachfremd, ist einfach nicht haltbar", sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Christian Beck. Ebenso wie die ökologische Konditionalität oder Aspekte des Tierwohls als zentrale Bestandteile der EU-Agrarpolitik akzeptiert würden, gehöre auch die Knüpfung der Vergabe von Steuergeld-Milliarden an elementare arbeitsrechtliche Standards zu einer nachhaltigen Politik. Die Behauptung, die Soziale Konditionalität sei für die Betriebe bürokratisch aufwendig, laufe ebenfalls ins Leere, da es lediglich darum gehe, bereits bestehende gesetzliche Regeln effektiver durchzusetzen.

Beck hält den Abschaffungsbeschluss zudem für "geradezu paradox: Wir erleben gerade einen historischen Strukturwandel in der Landwirtschaft, weg vom familiengeführten Hofbetrieb hin zu größeren, spezialisierten Betrieben. Das bedeutet, es gibt immer mehr Arbeitnehmer*innen und damit wird die Durchsetzung von Arbeitsrecht immer wichtiger." Notwendig wäre im Gegenteil, die soziale Konditionalität auszuweiten. In Deutschland bezieht sie sich anders als in anderen EU-Staaten bisher ausschließlich auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz und auf Vertragsrecht. "Was fehlt, ist die Ausweitung auf das Mindestlohngesetz und das Arbeitszeitgesetz. Wir stellen als Gewerkschaft immer wieder Verstöße in diesen Bereichen fest. Da müsste die Reise hingehen."

Die IG BAU fordert nun das Europäische Parlament auf, ein starkes Mandat für die soziale Konditionalität zu verabschieden und diese Errungenschaft in den Verhandlungen mit dem Rat zu sichern.