"Infrastruktur ist gebaute soziale Gerechtigkeit"

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert eine Investitionsoffensive für die öffentliche Infrastruktur. Auf ihrem 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag in Kassel macht die Gewerkschaft klar: Deutschland braucht dauerhaft mehr Geld für Schulen, Kitas, Schienen, Straßen, bezahlbares Wohnen, Krankenhäuser, Pflege, öffentlichen Nahverkehr und klimafeste Städte und Gemeinden. "Infrastruktur ist gebaute soziale Gerechtigkeit. Wer sich kein Auto, keine private Pflege oder Gesundheitsversorgung leisten kann, braucht einen Staat, der funktioniert", heißt es in einem mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag der IG BAU. Besonders ländliche und strukturschwache Regionen müssten gestärkt werden. Der kommunale Investitionsrückstand liege inzwischen bei mehr als 215 Milliarden Euro.

Die Gewerkschaft begrüßt die zusätzlichen finanziellen Spielräume durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Sie fordert jedoch eine dauerhafte Investitionspolitik. Die Kommunen müssten finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Infrastruktur nicht nur sanieren, sondern auch langfristig erhalten können. "500 Milliarden Euro sind angesichts des enormen Investitionsbedarfs kein Freifahrtschein. Wir brauchen eine dauerhafte Finanzierungsperspektive für Bund, Länder und vor allem die Kommunen."

Dabei müsse öffentliches Geld an gute Arbeit gekoppelt werden. Die IG BAU fordert konsequente Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, wirksame Kontrollen und eine Begrenzung von Subunternehmerketten. Das gelte für Bau, Reinigung, Grünpflege, Gebäudemanagement und alle weiteren Dienstleistungen der öffentlichen Hand. "Öffentliches Geld darf niemals Lohndumping finanzieren. Wer öffentliche Aufträge bekommt, muss Tarif zahlen, Sozialabgaben leisten, Arbeitsschutz gewährleisten und Beschäftigte respektieren", ist in dem Antrag zu lesen.

Auch bei Planung und Genehmigung müsse der Staat handlungsfähiger werden. Die Gewerkschaft fordert mehr qualifiziertes Personal, moderne digitale Verfahren und schnellere Entscheidungen – ohne Sozial-, Arbeits- oder Umweltschutzstandards abzubauen. Gleichzeitig müsse Daseinsvorsorge stärker in öffentlicher Verantwortung bleiben. Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Pflege, Wasser, Energie, Wohnen und Nahverkehr dürften nicht vorrangig nach Renditeinteressen organisiert werden. Wo Privatisierungen die öffentliche Hand geschwächt hätten, seien Rekommunalisierungen zu prüfen.

Für die IG BAU ist klar: Die notwendige Infrastrukturwende ist zugleich eine Beschäftigten- und Fachkräfteoffensive. Deutschland brauche gut ausgebildete, tariflich abgesicherte Beschäftigte, die bauen, sanieren, reinigen, pflegen, begrünen und die Infrastruktur am Laufen halten. "Wer Infrastruktur schafft, muss selbst gut leben können. Gute Infrastruktur gibt es nur mit guter Arbeit."

Der Gewerkschaftstag der IG BAU findet alle vier Jahre statt. Rund 250 Delegierte aus ganz Deutschland legen darin ihre gesellschaftlichen und politischen Leitlinien für die nächsten Jahre fest. Auch der Bundesvorstand wird gewählt. Die Gewerkschaft vertritt die Branchen Bauwirtschaft und Baustoffindustrie, Gebäudereinigung und Industrielle Dienstleistungen sowie Forst und Agrar.