Kontroll-Fokus auch auf Landwirtschaft legen – Erntehelfer vor kriminellen Machenschaften schützen

Der Staat wird fitter und flinker, wenn es darum geht, Kriminellen das Handwerk zu legen. In nur 92 Tagen hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Weichen dafür gestellt, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit effektiver zu machen.

Gerade für den Bau ist das enorm wichtig: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind auf Baustellen gang und gäbe. Dahinter stecken Strukturen von organisierter Kriminalität. In der Baubranche werden mit hoher krimineller Energie ganze Konstrukte von Schein-Subunternehmen mit dem Ziel gegründet, illegale Beschäftigung zu verschleiern und legale Arbeit vorzutäuschen. Entdeckt wird bislang aber nur die Spitze des Eisbergs. Das alles schadet den Firmen, die anständig arbeiten und Tariflöhne zahlen.

Wenn es jetzt gelingt, kriminellen Machenschaften effektiver das Handwerk zu legen, profitieren alle davon: der faire Wettbewerb. Redlich arbeitende Unternehmen, die faire Löhne zahlen. Ordentlich beschäftigte Arbeitnehmer. Und nicht zuletzt auch der Staat selbst, der mit zusätzlichen Steuern und Sozialabgaben Einnahmen bekommt.

Für eine Branche sind die Kontrollmaschen aber weiterhin zu locker: für die Landwirtschaft. Der Agrar-Sektor wird weiterhin nicht als Risikobranche für Schwarzarbeit eingestuft. Dabei sind immer wieder gerade bei der Arbeit auf den Feldern und in den Ställen illegale Machenschaften an der Tagesordnung.

Oft erhalten Erntehelfer nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn. Denn häufig fordern Arbeitgeber von Saisonkräften überhöhte Mieten für schäbige Unterkünfte, die sie Erntehelfern stellen. Oder sie betrügen bei der Arbeitszeit. Deshalb wird es Zeit, auch die Landwirtschaft in den Kontroll-Fokus der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu rücken.

Das heute von Finanzminister Lars Klingbeil ins Kabinett gebrachte Gesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Was jetzt außerdem folgen muss, sind schnellere Verfahren und vor allem abschreckende Strafen bei Schwarzarbeit. Ebenso Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in den Ländern. Und perspektivisch auch eine Arbeitsinspektion, bei der Kompetenzen gebündelt werden: Es geht dabei um die koordinierte und gebündelte Kontrolle von Arbeitszeit, Arbeitsschutz, illegaler Beschäftigung und Mindestlohnverstößen.