"Leistungskürzungen bei Menschen mit wenig Einkommen sind hochgradig unsozial"

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) lehnt jegliche Leistungskürzungen beim Wohngeld und Einschränkungen beim Anspruchskreis strikt ab. "Für Familien mit kleinen Einkommen sowie Alleinerziehende oder auch ältere Menschen mit niedrigen Altersrenten ist das Wohngeld eine wichtige und kurzfristig wirksame Unterstützung, die vor Armut schützt. Bei den derzeit horrenden Mieten, gerade in den Ballungsräumen, sind Kürzungen bei den Einkommensschwachen absolut keine gute Idee, um Löcher des Bundeshaushalts zu stopfen", sagt IG BAU-Chef Robert Feiger. Besonders skandalös sei, dass insbesondere bei der Heizkostenkomponente des Wohngeldes gekürzt werden soll. "In Zeiten hoher Energiepreise ist auch das hochgradig unsozial."

Die Bundesregierung beabsichtigt nach einem Kabinettsbeschluss vom Montag, rund eine Milliarde Euro pro Jahr beim Wohngeld einzusparen. Derzeit liegen die Gesamtausgaben bei rund 2,4 Milliarden Euro. "Anstatt dafür Mieter*innen durch ein sozialeres Mietrecht, beispielsweise durch eine Verschärfung der Mietpreisbremse oder die Ahndung von Mietwucher, zu schützen, bleibt die schwarz-rote Regierungskoalition auch auf diesem Gebiet echte Reformen schuldig. Zu groß ist wohl die Angst, sich mit der mächtigen Immobilienlobby anzulegen", sagt Feiger.

Die IG BAU fordert, das Wohngeld mindestens in der bisherigen Höhe beizubehalten und weiterhin regelmäßig entsprechend der Miet- und Energiepreisentwicklung zu erhöhen. Solange bis ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen ist, sind zahlreiche Mieter*innen in Deutschland auf Unterstützung angewiesen. Parallel dazu müssen der soziale und bezahlbare Wohnungsbau durch ambitionierte Förderprogramme gestärkt und ein nicht-profitorientiertes Wohnungssegment durch die Ausweitung der Wohngemeinnützigkeit geschaffen werden.